Radikale Reformen
Argentinien schafft die Wirtschaftswende
Der rechtslibertäre Präsident Javier Milei wird weltweit beachtet. Sein drastischer Sparkurs ist schmerzhaft – aber wirkungsvoll
Vor gut hundert Jahren galt Argentinien als eines der wohlhabendsten Länder der Erde – sogar höher als in Deutschland oder Frankreich lagen die Pro-Kopf-Einkommen der Leute in dem südamerikanischen Agrarland. „Il est riche comme un Argetine!“ – Er ist so reich wie ein Argentinier, hieß es damals in Paris in Anspielung auf die Grundbesitzer mit ihren Rinderherden. Dann folgte aber ein langer wirtschaftlicher Abstieg Argentiniens. Das von den linken Peronisten regierte Land schlitterte mehrfach sogar in die Staatspleite.
Javier Milei, der seit Ende 2023 amtierende rechtslibertäre Präsident, führt den Niedergang auf „zu viel Sozialismus“ und „zu viel Staat“ zurück. Mit der Kettensäge wolle er den Staat zurückschneiden, hatte der Ökonomieprofessor und frühere Rockmusiker im Wahlkampf angekündigt. Dass der hitzköpfige politische Quereinsteiger die Wahl überraschend gewann, zeigte die Verzweiflung vieler Argentinier.
Die Inflation ist stark gebremst
Seit seinem Amtsantritt in der Casa Rosada vor gut einem Jahr hat Milei dem Land radikale Reformen verordnet. Er hat gespart, bis es quietschte. Die Staatsausgaben hat Milei damit inflationsbereinigt um ein Drittel reduziert, er hat Ministerien aufgelöst, Zigtausende Beamte entlassen, Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt. Durch den brachialen Sparkurs gelang es, den chronisch defizitären Staatshaushalt zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten auszugleichen und Überschüsse zu erzielen.
Zugleich hat Milei die Inflation stark gebremst. Die Teuerungsrate war bei seinem Amtsantritt über 250 Prozent gesprungen, die monatliche Inflationsrate betrug 25 Prozent in der Spitze. Inzwischen ist die monatliche Preissteigerungsrate auf gut zwei Prozent gesunken. Was für Europäer immer noch viel wäre, feiern Argentiniern als schon lange nicht mehr gekannte Preisstabilität. Zudem hat Milei tonnenweise Vorschriften und Regulierungen abgeschafft. Beispielsweise die strikte Mietpreisbremse, dadurch stieg das Angebot an Wohnungen in Buenos Aires sprunghaft an.
Der Sparkurs war schmerzhaft. In der ersten Jahreshälfte sank die Wirtschaftsleistung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas. Löhne und Gehälter sanken, die Armutsquote nahm weiter zu. Schon vor Mileis Amtsantritt lebten vier von zehn Argentiniern unterhalb der relativen Armutsgrenze, ihre Einkommen reichen kaum für das Nötigste. In den ersten Monaten von Mileis Regierung stieg die Armutsquote um elf Prozentpunkte. Aber inzwischen ist die Rezession beendet, die Wirtschaft hat die Wende geschafft, Unternehmen fassen neues Vertrauen und investieren.
Schon im Sommerquartal wuchs die Wirtschaft um 3,9 Prozent zum Vorquartal. Durch den Rückgang der Inflation stabilisierten sich die Einkommen. Und nun sinkt die Armutsquote wieder, wie die Sozialforschungsstelle ODSA der Katholischen Universität im Dezember verkündete. Bis Jahresende soll die Armut unter das Niveau bei Mileis Amtsantritt sinken. Für 2025 sagen die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent voraus. Dabei helfen neue Investitionen. Der australische Bergbaukonzern Rio Tinto etwa will 2,5 Milliarden Dollar in argentinische Lithium-Minen investieren. Auch der wichtige Agrarsektor erholt sich.
Die Wirtschaft wächst
Milei ist ein exzentrischer Typ, der seine Hunde nach libertären Ökonomen wie Murray Rothbard und Milton Friedman benannt hat. Die radikalen Reformen und der unkonventionelle Stil des Kettensägen-Präsidenten haben ihn weltweit berühmt gemacht. Linke geben sich entsetzt, viele Rechte sehen ihn als Vorbild. Milei war in Mar-a-Lago beim designierten US-Präsidenten Donald Trump. Er unterhält auch enge Beziehungen zur spanischen Rechtspartei VOX und zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom. Der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit zeigte sich bei einem Besuch einer Brüsseler Delegation in Buenos Aires beeindruckt von Mileis Erfolgen. In Deutschland sagte FDP-Chef Christian Lindner, man solle vielleicht auch „ein Stückweit mehr (Elon) Musk und Milei wagen“. Daraufhin gab es viel Gegenwind. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich „erschrocken“ und behauptete im Interview bei Maischberger, Milei „ruiniert das Land“ und „tritt den Menschen ins Gesicht“.
In Argentinien sieht man die Sache offenbar etwas anders. Trotz der brachialen Reformen ist Mileis Popularität hoch geblieben. Laut Umfragen steht mehr als die Hälfte der Wähler hinter ihm. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat, wo seine Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) bislang nur eine kleine Minderheit der Sitze innehat, könnte sie im Oktober kräftig zulegen.
Kommentare
E. Berger am 06.01.25, 17:25 Uhr
Wenn Milei auch längerfristig Erfolg hat, wird das in die Welt ausstrahlen. Jedoch, wie tief die Dummheit hier in Deutschland verwurzelt ist, sieht man an den Reaktionen von Merz und Habeck.
Ich wünsche den Argentiniern viel Erfolg.
Albert Nola am 06.01.25, 16:04 Uhr
Javier Milei, genial, prowestlich, ein Freund des Staates Israel, ein Kämpfer gegen die linken Antisemiten und Kommunisten (Lula, Maduro). Wir hoffen, er wird lang, sehr lang regieren.
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