Frankreich

Auf dem Weg in eine neue Apartheid?

Abschied von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – Macrons Impfpolitik markiert politische Zeitenwende

Die Fernsehansprache von Präsident Emmanuel Macron vom 12. Juli markiert nicht nur eine Zäsur, sondern das Ende der Fünften Französischen Republik mit ihren Idealen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

In seiner Rede kündigte Frankreichs Präsident die offizielle Transformation der offenen französischen Gesellschaft mit ihren zahlreichen Antidiskriminierungsgesetzen in eine strikte Apartheidsgesellschaft an. Der Impfstatus, das heißt die Verletzung des medizinischen Geheimnisses, entscheidet von nun an darüber, ob ein Bürger die laut französischer Verfassung unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte unter staatlicher Überwachung mit Hilfe eines personenbezogenen QR-Codes wahrnehmen darf oder nicht.

Am 27. Dezember 2020 schrieb Macron noch auf Twitter: „Ich habe es gesagt, und ich wiederhole es: Die Impfung wird nicht verpflichtend sein.“ Am 28. April dieses Jahres versprach er im offiziellen Interview mit Vertretern der Regionalpresse, dass der „Pass sanitaire“, der Gesundheitspass, nur für Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmer und bis Ende September 2021 gelten würde. „Der Pass sanitaire wird den Franzosen niemals unterschiedliche Zugangsrechte gewähren. Er wird nicht für die Orte des Alltags obligatorisch sein wie Restaurants, Theater, Kinos, oder um Freunde zu besuchen“, verkündete Macron.

Doch bereits im dazugehörigen Gesetzentwurf, den das Parlament am 31. Mai verabschiedete, fanden sich diese mündlichen Versprechungen nicht mehr. Eine parlamentarische Opposition existiert in Frankreich seit Beginn der Covid-Krise nicht mehr. Die bürgerlichen und sozialistischen Abgeordneten übertreffen die Präsidentenpartei zum Teil in ihren totalitären Phantasien, die Linksextremen der Partei „La France Insoumise „ (Unbeugsames Frankreich) spielen Pseudoopposition mit einigen sogar guten Reden gegen die Maßnahmen, denen aber keine Handlungen folgen, und der Rassemblement National unter Marine Le Pen glänzt durch Abwesenheit und Schweigen.

Die von Macron am 12. Juli angekündigte verschärfte Version des „Pass sanitaire“ sieht nun folgende Regelungen vor:

– eine Impfpflicht für alle Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen in Pflegeberufen ab 15. September, danach Arbeitsverbot und Einfrieren der Gehälter bei Nichtvorliegen einer Impfung;

– einen „Pass sanitäre“ erhältlich für Geimpfte sieben Tage nach zweiter Dosis, für bis zu sechs Monaten nach mit einem PCR-Test bewiesener Genesung oder für maximal 48 Stunden bei negativem PCR-Test auf eigene Kosten (zirka 50 Euro);

– einen „Pass sanitaire“ für alle Berufe mit Kundenkontakt, das heißt Gastronomie, Geschäfte, Feuerwehr und zum Teil Armee. Bei Nichtkontrolle drohen dem Gesellschafter ein Bußgeld von 1500 bis 9000 Euro, ein Jahr Haft, und die vorübergehende Schließung von bis zu sieben Tagen des Betriebs. Der Angestellte, der keinen gültigen Pass vorlegt, muss entweder an einen Posten ohne Kundenkontakt versetzt werden oder ihm muss das Gehalt eingefroren werden. Legt er ein gefälschtes Dokument vor, drohen ihm ein Bußgeld von 135 bis 3750 Euro und sechs Monate Gefängnis;

– Zutritt zu Freizeiteinrichtungen und Gastronomie sowie zu Schnellzügen, Flugzeugen, Krankenhäusern und Altenheimen ist zukünftig nur mit einem „Pass sanitaire“ gestattet, Ausnahmen gibt es nur bei Kranken für die Notaufnahme in Krankenhäuser;

– die Zwölf- bis 17-Jährigen müssen erst ab dem 30. September einen „Pass sani­taire“ vorlegen;

– es gibt zwar keine „Pass sanitaire“-Pflicht für die Schulen, aber dafür Ausschluss aller ungeimpften Schüler ab einem positiven Fall;

– eine von Krankenkassen zu überwachender zehntägige Isolierung bei positivem Test, im Zweifelsfall soll die Polizei kontrollieren. Polizei und Gendarmerie selbst sind von der Impfpflicht ausgenommen.

Offiziell schiebt Macron die Einführung dieser totalitären Maßnahmen auf die Gefährlichkeit der Delta-Variante, die angeblich aufgrund zu vieler Ungeimpfter entstanden ist und ihn nun zwinge, hart durchzugreifen. Doch in Wirklichkeit versuchte die Regierung dieses Gesetz bereits unter anderem Namen im „Weihnachtsloch“ am 21. Dezember vergangenen Jahres auf die Tagesordnung des Parlaments zu bringen. Doch die sozialen Medien schliefen entgegen der Erwartung nicht, und die Regierung machte angesichts des drohenden Sturms einen taktischen Rückzieher, um jetzt im Sommerloch erneut zuzuschlagen.

In Paris kursiert inzwischen das Gerücht, dass dies nun auf Druck der EU geschehe, denn am 23. Juni sicherte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Macron 40 Milliarden Euro Corona-Hilfe aus dem EU-Budget zu. Als Gegenleistung zum digitalen Impfpass, dessen Implementierung eine EU-Roadmap von 2017 für 2021/22 vorsieht?

Doch trotz Ferienzeit und leeren Städten trifft Staatspräsident Macron auf mehr Widerstand als erwartet. Innerhalb von einem Tag organisierten sich für den 14. Juli, den Nationalfeiertag, über die sozialen Netzwerke landesweit Proteste gegen den Impftotalitarismus. Viele Franzosen, die bisher alles geduldig ertragen haben, stehen nun mit dem Mut der Verzweiflung auf.

Die Impftermine werden seit Macrons Ansprache zwar wieder verstärkt wahrgenommen, doch kaum einer, der sich jetzt noch impfen lässt, tut dies freiwillig, denn wer sich hat impfen wollen, hat das längst getan. Am 17. Juli kam es dann überall im Lande zu Massenprotesten auf der Straße, die seither an Dynamik gewinnen. Die Zahl der Protestierer wächst kontinuierlich, was inzwischen selbst staatsnahe „Qualitätsmedien“ nicht mehr leugnen können. Während offiziell von 114.000 (17. Juli), 161.000 (24. Juli) und 204.000 (31. Juli) Demonstranten gesprochen wird, kursierte am 24. Juli im Innenministerium inoffiziell die Zahl von 2,5 Millionen Demonstranten landesweit. Diese Zahl auf den 31. Juli hochgerechnet, ergäbe für den Tag eine weit höhere Zahl.

Der Inlandsgeheimdienst spricht von einer sehr heterogenen, landesweiten Protestbewegung, die sich nicht gegen die Impfung, sondern gegen die Impfpflicht und gegen die Impfung der Kinder richte. Wie bei den Gelbwestenprotesten sind viele einfache Leute unter den Protestlern. Doch sie werden dieses Mal aktiv von einem Teil der städtischen, intellektuellen Elite des Landes unterstützt.

Mithilfe des „Pass sanitaire“ die Geimpften und Ungeimpften gegeneinander aufzuhetzen, gelingt der Regierung bisher nur sehr bedingt, denn den Protesten gegen den Pass schließen sich auch viele freiheitsliebende Geimpfte an. Seit seinem Inkrafttreten am 21. Juli verzeichnen die Einrichtungen, die ihn fordern, Gewinneinbrüche von bis zu 75 Prozent, was zeigt, dass auch ein Teil der Geimpften sie boykottiert. Auch die öffentliche Meinung entwickelt sich zugunsten der Protestler. Unterstützten am 24. Juli nur 35 Prozent der Franzosen die Demonstranten, waren es eine Woche später laut Harris Interactive schon 40 Prozent.

Die Zahl der Krankenhäuser, in denen das Personal gegen die Impfpflicht streikt, steigt, die linksradikale Gewerkschaft SUD der Bahngesellschaft SNCF ruft ihre Mitglieder auf, nicht den „Pass sanitaire“ zu kontrollieren, sieben Gewerkschaften der (in den meisten Fällen freiwilligen) Feuerwehr drohen mit dem Rückzug ihrer Mitglieder, die Polizeigewerkschaften äußern sich vorsichtig kritisch, und die Lkw-Fahrer drohen mit einer landesweiten, zeitlich unbegrenzten Blockade des Landes ab dem 15. August.

Ihnen machte die Regierung jetzt das Zugeständnis, dass die Restaurants für Brummi-Fahrer nicht den „Pass sanitaire“ einfordern werden. Ob das reicht, wird die Zeit zeigen. Ein Bericht des oppositionellen Internetsender TV Libertés vom 29. Juli schließt mit den Worten: „Was auffällt bei den Protesten, ist die große Anzahl der Frauen unter den Demon­stranten. Ein Blick in die Geschichte unseres Landes zeigt, dass immer, wenn die Frauen aktiv werden, eine tief greifende Revolte sich ankündigt.“

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