Klimaaktivisten

Auf dem Weg zur „grünen RAF“

Die Mittel und Methoden der Anhänger des „Aufstands der letzten Generation“ werden immer radikaler

In einem „Spiegel“-Interview hat Tadzio Müller im vergangenen November erklärt, eine Radikalisierung der Klimabewegung sei „sehr wahrscheinlich“. „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“, so der langjährige Klimaaktivist, der bis zum vergangenen Jahr als Referent in der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigt war. Bei der auch einfach nur „Letzte Generation“ genannten Initiative „Aufstand der letzten Generation“ ist nun zu beobachten, wie Klimaaktivisten innerhalb von wenigen Monaten zu immer radikaleren Mitteln greifen.

Bereits im letzten Herbst hatten Anhänger der Initiative der Politik ganz unverblümt ein Ultimatum gestellt. Nach einer Diskussion mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kündigte der Klimaaktivist Henning Jeschke am 12. November ganz offen an, wenn die neue Bundesregierung nicht sofort zu mehr Klimaschutz umsteuere, dann „werden wir ab Januar die Bundesrepublik stilllegen“.

Dem vorausgegangen war ein 27-tägiger Hungerstreik, mit dem Anhänger der „Letzten Generation“ die Ausrufung eines Klimanotstands erzwingen wollten. Erst als sich die drei Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen bereiterklärten, nach der Bundestagswahl für ein politisches Gespräch zur Verfügung zu stehen, fanden sich die Aktivisten bereit, den Hungerstreik zu beenden.

„Ziviler Widerstand“

Im Januar legten Anhänger der Initiative dann tatsächlich immer wieder durch Straßenblockaden den Verkehr in deutschen Städten lahm. Allein in Berlin registrierte die Polizei im Januar und Februar mehr als vierzig Blockaden oder Blockadeversuche.

Am 16. Februar startete die nächste Eskalationsstufe. Vor dem Reichstag verlasen Aktivisten der „Letzte Generation“ einen offenen Brief, in dem Scholz abermals ein Ultimatum gestellt wurde. Die Gruppe forderte die Bundesregierung auf, „sich bis Sonntagabend zur Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats als Grundlage unserer Forderung zu äußern und insbesondere die Umsetzung des ,Essen-Retten'-Gesetzes zuzusagen“.

Für den Fall, dass die Politik „versagt“, „ihre Bevölkerung zu schützen“, drohte die Gruppe „zivilen Widerstand“ an. Konkret benannt wurde, „anfällige Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen als Ausdruck unseres unverändert fossilen Alltags“ zu stören.

Inzwischen sind solche Aktionen gegen „anfällige Infrastruktur“ angelaufen. In den Morgenstunden des 25. Februar haben Aktivisten der „Letzten Generation“ versucht, in die Sicherheitsbereiche mehrerer Flughäfen einzudringen. In der Nähe des Hauptstadtflughafens BER nahm die Polizei zwei Personen in Gewahrsam, die möglicherweise das Ziel hatten, den Flugverkehr mit Ballons zu blockieren. Beiden Festgenommenen wird der Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr vorgeworfen. Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben damit eine weitere Eskalationsstufe erreicht.

Grüne reagieren widersprüchlich

Berlins Polizei nimmt die Gefahr, die von den Aktivisten ausgeht, sehr ernst. Beim Landeskriminalamt arbeitet inzwischen eine eigene Ermittlungsgruppe namens „EG Asphalt“. Die Polizei spricht zudem auch ganz gezielt einzelne Aktivisten als Gefährder an. Da viele der Autobahnblockierer gar nicht in Berlin leben, versuchen die Berliner Ermittler auch Meldeauflagen an den jeweiligen Heimatwohnsitzen zu erwirken.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte inzwischen sogar die Beobachtung von Mitgliedern der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. Die Ankündigung, möglicherweise auch Flughäfen und andere kritische Infrastrukturen zu blockieren, wertet die Polizeigewerkschaft als Versuch, Verfassungsorgane durch Straftaten zu nötigen.

Dass sich die Bundesregierung geschlossen dieser Einschätzung anschließt, ist derzeit eher fraglich. Spitzenpolitiker der Grünen senden nämlich höchst unterschiedliche Signale zum Umgang mit den radikalen „Klimaschützern“. Der Co-Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, distanzierte sich sehr deutlich von den Aktionen: „In dem Augenblick, in dem kritische Infrastruktur angegangen wird, in dem Menschen bedroht werden und in dem Ultimaten ausgesprochen werden, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.“

Jürgen Trittin verteidigte dagegen die Autobahnblockaden der „Letzten Generation“: „Es gibt eben verschiedene Protestformen. Manche nehmen für sich in Anspruch, zivilen Ungehorsam auszuüben – das macht sie nicht zu Gewalttätern.“

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