Gefährlicher Abschied

Wie Politik und Gesellschaft die Leistungsträger vergraulen

Wenn diejenigen, die können und wollen, enttäuscht gehen, ist ein verarmter, handlungsunfähiger Staat das Resultat. Ein Alarmsignal für Deutschland

Es ist längst mehr als ein Gefühl, und viel mehr als nur ein Raunen in Vorstandsetagen oder unter Selbstständigen, unter Erfolgshungrigen sowie unter jungen Akademikern. Deutschland erlebt eine wachsende Abwanderung top ausgebildeter, leistungsbereiter sowie -fähiger Menschen: Unternehmer verlagern Investitionen, Fachkräfte nehmen Angebote im Ausland an, Gründer bauen ihre Firmen gleich dort auf, wo sie bessere Bedingungen vermuten. Wer das als zufällige Bewegung in einer globalisierten Welt abtut, macht es sich zu einfach. Die Entwicklung hat Ursachen – und sie wird Folgen haben, böse Folgen mit heftigen Nebenwirkungen. Denn Menschen gehen nicht nur wegen des Wetters oder der Landschaft. Sie gehen, wenn sie glauben, dass sie und ihre Arbeit anderswo mehr zählen, dass Leistung dort eher belohnt als problematisiert wird, dass Aufstieg, Karriere und Erfolg möglich sind und der Staat ihnen nicht permanent als Bremser, Belehrer oder Umverteiler gegenübertritt.

Die Gründe sind vielschichtig. Eine hohe Steuer- und Abgabenlast, ebenso eine ausufernde Bürokratie, umständliche Genehmigungsverfahren und eine Verwaltung, die im internationalen Vergleich träge und ineffektiv wirkt. Wer ein Unternehmen gründet oder erweitert, braucht in Deutschland Geduld wie ein Mönch und Nerven wie Drahtseile.

Hinzu kommt ein gesellschaftliches Klima, das viele als ambivalent erleben. Einerseits wird nach Innovation, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit gerufen. Andererseits begegnet man wirtschaftlichem Erfolg oft mit Skepsis. Gewinne gelten schnell als verdächtig, Vermögen als moralisches Problem, unternehmerische Freiheit als potentielle Gefahr. Wer viel leistet, genießt kaum noch hohes Ansehen – sondern gilt als der Dumme oder muss sich rechtfertigen.

Wenn besonders Qualifizierte gehen, verliert ein Land mehr als nur Köpfe. Es verliert Dynamik, Steuereinnahmen, Innovationskraft und Vorbilder. Leistungsträger sind überdurchschnittlich oft Arbeitgeber, Ausbilder, Steuerzahler, Mäzene, Vereinsgründer. Sie investieren in neue Ideen, ziehen weitere Talente an und sie investieren und reinvestieren vorhandenes Geld, das sonst abfließen oder in die wirtschaftlich schlechtesten Hände geraten würde: in die des Staates, der es nur dorthin verteilt, wo es versickert und verloren geht.

Weniger Unternehmensgründungen bedeuten zudem weniger neue Jobs. Weniger Investitionen führen zu geringerer Produktivität. Sinkende Steuereinnahmen engen den finanziellen Spielraum des Staates ein – ausgerechnet in einer Zeit, in der enorme Mittel für Transformation, Verteidigung, Bildung und Infrastruktur benötigt werden. Gleichzeitig wächst die Belastung für diejenigen, die bleiben. Eine fatale Spirale droht: nämlich höhere Lasten, geringere Attraktivität, weitere Abwanderung. All das hat Konsequenzen. Gesellschaften leben vom Vertrauen, dass Anstrengung sich lohnt. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, genau das funktioniert nicht mehr, während es im Ausland immer einfacher wird, erodiert dieses Versprechen.

In diese Lage hinein fallen dann auch noch politische Signale, die viele Leistungsbereite als überaus irritierend empfinden. Besonders deutlich zeigt sich das aktuell bei der SPD. Sie arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm, mit dem sie sich erneut als Schutzmacht des Sozialstaats profilieren will – ausgerechnet in dem Moment, in dem Reformen, Prioritätensetzung und Kürzungen unvermeidlich wären, um den Staat wieder handlungsfähig und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.

Defensive statt Reformkraft
Die SPD setzt damit auf das völlig falsche Pferd. Statt die Grundlagen des Sozialstaats zu sichern, indem Wachstum ermöglicht, Leistung belohnt und Beschäftigung geschaffen wird, vertieft sie die Logik der Umverteilung und Ausweitung staatlicher Ansprüche. Das ist nicht sozial, sondern extrem kurzsichtig. Ein überdehnter Sozialstaat ohne ausreichende Wertschöpfung ist kein Schutzversprechen, sondern ein Risiko – vor allem für kommende Generationen.

So wird die SPD zunehmend zur Abrissbirne von Wohlstand und Zukunft. Ihr Programm ist kontraproduktiv zu dem, was jetzt nötig wäre: wirtschaftliche Erneuerung, Produktivitätsgewinne, Investitionen. Stattdessen droht zusätzlicher Streit mit dem Koalitionspartner, den führende Sozialdemokraten – allen voran SPD-Co-Chefin Bärbel Bas – bereits offen in Aussicht stellen. Mehr wird davon nicht bleiben. Eine Partei, die die ökonomischen Grundlagen ihres eigenen Politikversprechens zerstört, handelt politisch suizidal – nicht umsonst sprechen manche bereits hinter vorgehaltener Hand von der „Suizidalen Partei Deutschlands“.

Aber auch die Union trägt durch ihr aktuelles Verhalten zur politischen und wirtschaftlichen Lähmung bei. Statt sich als klare Reformkraft zu positionieren, agiert sie zunehmend defensiv. Aus wahltaktischen Gründen – insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr – meidet sie unpopuläre, aber dringend notwendige Positionen. Diese feige Strategie hat Folgen. Wo Reformen ausbleiben, werden bestehende Strukturen konserviert. Wo Konflikte gescheut werden, setzen sich bestehende politische Leitlinien fort. Indem die Union zentrale wirtschafts-, energie- und sozialpolitische Fragen nicht offensiv angeht, überlässt sie das Feld jenen Kräften, die stärker auf Regulierung, staatliche Steuerung und Umverteilung setzen – also dem linken politischen Spektrum des Landes.

Paradoxerweise rückt die Union so selbst nach links – nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung. Wer versucht, durch programmatische Unschärfe möglichst wenige Wähler zu verprellen, übernimmt implizit die Deutungsrahmen politischer Gegner. So werden grüne und linke Positionen normalisiert. Das Ergebnis ist eine politische Asymmetrie.

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