Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
Der Berliner Stromausfall im Januar ist kein Betriebsunfall und kein lokales Infrastrukturproblem. Er ist ein politischer Befund. Zehntausende Haushalte ohne Strom, ohne Heizung, ohne Kommunikation – mitten im Winter, über Tage hinweg. Aufschlussreich ist dabei weniger der Angriff selbst als die Form der staatlichen Reaktion.
Seit Jahren wiederholt sich ein nahezu identisches Muster: Auf Gewalt, Sabotage und Kontrollverlust folgen Formeln – Betroffenheit, Verurteilung, Solidaritätsbekundungen, Durchhalteparolen. Deeskalation wird zur Standardhaltung, Kommunikation zum Ersatz für Entscheidung. Der Staat beruhigt – vor allem sich selbst. Gleichzeitig wächst auf Seiten der Bürger ein spürbares Unbehagen: dort, wo gefroren, improvisiert und Verantwortung füreinander übernommen wird.
Auch in Berlin war dieses Muster deutlich zu beobachten. Während Bürger in kalten Wohnungen saßen, sich organisierten und gegenseitig halfen, wirkte das politische Krisenmanagement merkwürdig entrückt. Erklärungen folgten, Schuldzuweisungen wurden verteilt, Zuständigkeiten verschoben. Was fehlte, war das sichtbare Zeichen eines Ernstfalls: Präsenz, Priorität, die erkennbare Unterordnung persönlicher Routinen unter die Lage. Stattdessen erklärte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) später: „Dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte.“ Er räumte ein, dies hätte früher kommuniziert werden müssen, betonte jedoch, er habe telefonisch koordiniert. Die Erklärung mag menschlich nachvollziehbar sein – politisch ist sie ein Offenbarungseid. Für ein Amtsverständnis, das die Leitung einer Millionenmetropole im Ausnahmezustand behandelt wie einen normalen Arbeitstag in einem Verwaltungsbetrieb. Entscheidend ist nicht, ob diese Erklärung „verständlich“ ist, sondern ob sie dem Anspruch eines demokratisch gewählten Mandatsträgers in einer akuten Versorgungskrise gerecht wird. Wenn diese Frage nicht mehr eindeutig beantwortet wird, liegt das Problem im politischen Selbstverständnis.
Bemerkenswert ist der Kontrast zu früheren politischen Entscheidungen. Der Vergleich zielt nicht auf die sachliche Richtigkeit der Entscheidungen, sondern auf die unterschiedliche Bereitschaft zur politischen Entschlossenheit. Nach dem Reaktorunglück von Fukushima genügte ein Ereignis am anderen Ende der Welt, um in Deutschland binnen kürzester Zeit den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen – mit weitreichenden wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen. Diese Entscheidung wurde mit großer Entschlossenheit umgesetzt. Ein gezielter Anschlag auf kritische Infrastruktur im eigenen Land hingegen wird heute als kaum beherrschbar beschrieben. Politiker verweisen auf „Komplexität“, auf rechtliche Grenzen, auf begrenzte Handlungsspielräume.
Auch der Regierende Bürgermeister erklärte nach dem Blackout, „unsere kritische Infrastruktur ist angreifbar“ und müsse besser geschützt werden – eine zutreffende Diagnose, die jedoch eine zentrale Frage offenlässt: Warum erhält dieser Schutz offenbar erst nach dem Ernstfall Priorität, und welche konkreten Konsequenzen folgen daraus nun tatsächlich?
Dieses Reaktionsmuster ist nicht neu. Spätestens seit 2015 begleitet es nahezu jede größere Erschütterung. Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 erklärte die Bundesregierung, man sei „zutiefst schockiert und bestürzt“ über den „blanken Hass des internationalen Terrorismus“. Nach den Pariser Anschlägen im November desselben Jahres sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag: „Wir lassen uns nicht spalten ... die Gesellschaft ist aufgerufen, das Lebensprinzip Demokratie zu verteidigen.“ Die moralische Haltung war eindeutig. Doch die Frage, wie diese Ordnung konkret geschützt, durchgesetzt und verteidigt werden soll, blieb systematisch offen. Aus der Ausnahme wurde ein Muster: Sprache trat an die Stelle von Entscheidung.
So entstand schrittweise ein Staat, der deeskaliert, wo er priorisieren müsste. Der kommuniziert, wo er handeln sollte. Der Berliner Stromausfall entzieht dieser Selbstberuhigung den Boden, weil er den Komfort nimmt, auf dem sie beruht. Wenn Strom, Wärme und Kommunikation ausfallen, helfen keine Parolen. Dann zählt, ob der Staat weiß, was er tut und wen er schützt – und ob er bereit ist, dafür Entscheidungen zu treffen, die unbequem sind. Zumutungen allerdings nicht zuerst für die Bürger, sondern für ihre Repräsentanten und Strukturen. Umso auffälliger ist, wie zurückhaltend selbst in diesem Fall die Forderung nach politischen Konsequenzen blieb.
Das ist der Kern der Krise. Der Staat wirkt nicht handlungsunfähig, sondern handlungsunwillig – nicht im Sinne fehlender Aktivität, sondern im Sinne fehlender Priorisierung und Zweckklarheit. Er agiert weiter, als ließe sich jede Krise kommunikativ einhegen. Doch reale Angriffe – ob von außen oder innen – lassen sich nicht wegerklären.
Ein demokratischer Staat unterscheidet sich von autoritären Systemen nicht durch moralische Überlegenheit, sondern durch verantwortliche Führung. Wer ein Amt trägt, trägt mehr als Zuständigkeiten – er trägt Ernst. Geht dieser Ernst verloren, bleibt Verwaltung zurück, und das ist zu wenig für einen Staat unter wachsendem Legitimationsdruck.
Das Berliner Stromdesaster stellt deshalb eine einfache, unbequeme Frage: Wer trägt in diesem Land tatsächlich Verantwortung – und wofür? Solange politische Führung Kommunikation an die Stelle von Entscheidung setzt, bleibt der Staat verwundbar. Legitimität entsteht nicht durch Wahlakte allein, sondern durch Verhalten im Ernstfall. Ein Staat, der Verantwortung nicht mehr sichtbar verkörpert, verliert nicht nur Vertrauen, sondern den Anspruch, Ordnung durchzusetzen. Die Konsequenz ist eindeutig: Entweder Politik gewinnt ihren Ernst zurück – oder sie wird vom Ernst der Realität überholt.