Leitartikel
Auf zum letzten Gefecht
Auch nach ihrem jüngsten Wahldebakel verweigern die Sozialdemokraten eine ehrliche Analyse der Ursachen ihres Absturzes. Womit sich ihr Niedergang weiter fortsetzen dürfte
War da was? Am vergangenen Wochenende fuhren die beiden Koalitionspartner CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zum wiederholten Male historische Tiefstwerte ein. Laut Landeswahlleiterin erreichte die CDU in den Stadträten und Kreistagen des größten deutschen Bundeslandes im Landesergebnis 33,3 Prozent (2020: 34,3 Prozent), während die SPD auf 22,1 Prozent (2020: 24,3 Prozent) kam.
Doch trotz der Wählerklatsche gaben sich Christ- und Sozialdemokraten weitgehend ungerührt. Die CDU feierte, dass sie immerhin die mit Abstand stärkste Partei im Land geworden ist, und die SPD zeigte sich erfreut, dass ihr Absturz nicht so dramatisch ausfiel, wie ihn Demoskopen in Aussicht gestellt hatten. Beide Regierungsparteien zusammen trösteten sich zudem damit, dass die AfD keine Bürgermeister- oder Landratsposten gewonnen hat und auch in den anstehenden Stichwahlen keine gewinnen werde.
Bloß nicht nach der Ursache fragen
Vor allem die Haltung der Sozialdemokraten, die noch vor wenigen Jahren an Rhein und Ruhr absolute Mehrheiten in Serie holten, kann nur erstaunen. Von einer ernsten Ursachenforschung, warum ihnen die Wähler seit Jahren davonlaufen, keine Spur. Stattdessen twitterte SPD-Chef Klingbeil lapidar, die wirtschaftliche Lage habe die Wähler umgetrieben, und er versprach, nicht nachzulassen bei Wachstum und Arbeitsplätzen. Auch die Co-Parteivorsitzende Bas sprach von Unzufriedenheit, vermied jedoch jedes Nachdenken darüber, welche Ursachen diese Unzufriedenheit wohl haben könnte.
Dabei liegen die Antworten auf der Hand. Befragungen zu den wichtigsten Problemen der Bürger zeigen seit Jahren stabil, dass die Deutschen vor allem Sorgen um die Folgen der ungesteuerten Zuwanderung haben sowie um die innere Sicherheit und nicht zuletzt um ihre wirtschaftliche Existenz. Bei all diesen Themen verfolgt die SPD jedoch einen Kurs, der gegen die breite Mehrheitsmeinung in der Wählerschaft steht (das gilt auch für das Thema soziale Sicherheit, wo die Genossen sich vor allem für die Bezieher staatlicher Leistungen einsetzen und weniger für diejenigen, die mit ihren Steuern diese Leistungen ermöglichen).
Wende – oder Ende?
Noch wenige Tage vor der NRW-Wahl nannte Bas Forderungen nach einer Reform des Sozialstaats „Bullshit“. Die Ergebnisse von Rhein und Ruhr offenbaren, dass selbst jene Wähler, in deren Namen zu handeln die SPD-Spitze vorgibt, sehr wohl wissen, dass es auf dem bisherigen Weg nicht mehr weitergeht.
Seit über 150 Jahren singen Sozialdemokraten auf Parteitagen mit Inbrunst das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung „Die Internationale“. In dessen Refrain heißt es: „Völker, hört die Signale! / Auf zum letzten Gefecht!“ Wenn die Genossen von heute weiter die Signale unserer Zeit überhören, werden sie möglicherweise schon bald zum letzten Gefecht ihrer Partei gerufen – der dann auch die letzte Stunde schlagen könnte.
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