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Wie viele Maßanzüge Bärbel Bas’ Schminke kostet, und wie es Friedrich Merz so weit nach unten brachte
Das dürfen wir gerechterweise nicht vergessen: Weder die Merz-Regierung noch die Ampel davor sind allein schuld an der rasanten Talfahrt Deutschlands. Schließlich waren deren Vorgänger auch nicht untätig. Zu den Spitzenleistungen, welche die beiden jüngsten Koalitionen von ihren fleißigen Vorgängern geerbt haben, zählt die EU-Klimaschutzverordnung (ESR) aus dem Jahr 2018, als in Berlin noch Angela Merkel mit Union und SPD die Zügel hielt.
Die ESR zählt zu den zahlreichen Minen, welche Merkels Regierungen verbuddelt haben und die uns erst mit Verzögerung um die Ohren fliegen sollten, wenn „Mutti“ längst das Altenteil hütet. Bei der Klimaverordnung ereilt uns die Detonation erst 2030, dann aber mit beeindruckender Druckwelle.
2018 hat sich die Bundesregierung zu den allerstrengsten CO₂-Einsparungen in Europa verpflichtet und ist damit als „globaler Vorreiter beim Klimaschutz“ Nachbarländern wie Frankreich, Polen oder Italien weit davongaloppiert. Zu diesem Zweck hat sich (also uns) Berlin dazu verpflichtet, den CO₂-Ausstoß bis 2030 gegenüber 2005 um rekordverdächtige 50 Prozent zu reduzieren.
Wie sich herausstellt, ist das nicht zu schaffen. Nicht einmal die industrielle Selbstzerstörung, welche die deutsche Politik dem eigenen Volk verordnet, wird das erreichen, zumal die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke unsere CO₂-Produktion noch einmal ordentlich beflügelt haben dürfte.
Die meisten EU-Länder müssen laut ESR-Vertrag nur um 40 Prozent reduzieren. Aus der Lücke wachsen ihnen CO₂-Emissionsrechte zu, die Deutschland ab dem Stichjahr dann teuer bei ihnen kaufen muss für seine Über-Emission. Wie wir hören, freut man sich in Polen, Spanien und Griechenland bereits auf den Milliardenzufluss aus Berlin. Laut Schätzungen sind es bis zu 90 Milliarden Euro, die Deutschland dann für heiße Luft an die Partner überweisen muss.
Ein besonders leckeres Detail: Die CO₂-Emissionen werden dem aufs Brot geschmiert, bei dem sie anfallen, und nicht dem, der sie verursacht. Klingt wir Haarspalterei, ist es aber nicht: So muss der deutsche Steuerzahler an Warschau, Madrid oder Athen auch für das CO₂ blechen, das polnische, spanische oder griechische Lkw auf deutschen Straßen in die Luft pusten. Ist das nicht fabelhaft? Also zumindest für die Polen, Spanier und Griechen? Da fragt man sich, warum Angela Merkel in den drei Ländern so unbeliebt war. Aber so ist das eben: Undank ist der Welten Lohn.
Dass die anschließende Ampelregierung nicht wenigstens versucht hat, Deutschland aus dieser Falle wieder zu befreien, liegt auf der Hand. Die hat ja lieber weitere Fallen für die Deutschen aufgestellt wie das Heizungsgesetz. Außerdem wusste der grüne Vizekanzler Habeck solche Nickeligkeiten wie ein paar Milliarden Euro mit einem Satz wegzuwischen, der in die Geschichte eingehen sollte: „Ist ja nur Geld.“
Das hat sich auch Bärbel Bas gedacht, die während der Ampelzeit als Präsidentin des Bundestages glänzen durfte. Ja die SPD war damals tatsächlich stärkste Fraktion im Bundestag! Kann man sich gar nicht mehr vorstellen, aber so war das nach der Wahl 2021. Doch darum geht es gar nicht. Wie nun an die Öffentlichkeit quoll, hat Bas die Steuerkasse für das 2022 mit mehr als 13.000 Euro für „Visagisten, Kosmetiker und/oder Maskenbildner“ belastet. Im Jahr darauf waren es noch einmal knapp 12.000. Und – nein! Wir werden jetzt nicht darüber diskutieren, was die Verschönerungsarbeiten gebracht haben! Das wäre taktlos. Interessant ist indes, dass Bas' Vorgänger keinen Cent aus der Steuerkasse für derlei Zeug ausgegeben haben.
„Stadtbild“ wieder einkassiert
Angesichts solcher Nachrichten erscheint der Ausfall der Arbeitsministerin gegen Arbeitgeber „im Maßanzug“ in einem noch funkelnderen Licht. Für 12.000 Euro kann man sich schon ganz ordentlich einkleiden. Der Unterschied: Die von Bas abgekanzelten Herren blechen für ihre äußere Erscheinung aus der Privattasche, statt die arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung damit zu belasten. Aber zu ihrer Meinung über den Umgang mit Steuergeldern hatte Bas in dem Zusammenhang ja schon alles gesagt: Die darf man – anders als Rentenbeiträge – ruhig verpulvern, denn das belastet ja niemanden. Haben Sie gerade gelacht? Geht gar nicht!
Oder? Vielleicht sind es gerade die Lacher, für die sie sorgt, welche Bärbel Bas auf Platz 6 der 20 beliebtesten deutschen Politiker gebracht haben. Davon kann Friedrich Merz nur träumen, der laut der jüngsten INSA-Erhebung auf den 18. Platz vor sich hin kümmert. Er liegt damit um Längen hinter Alice Weidel (Platz 9), Christian Dürr (Platz 10 – das ist der FDP-Chef, falls Sie's vergessen haben, was begreiflich wäre) und Sahra Wagenknecht (Platz 12). Merz rangiert sogar noch hinter Heidi Reichinnek, Katharina Dröge und Franziska Brantner (Rang 14, 15 und 16), was man erst mal schaffen muss.
Und wie schafft er das? Möglicherweise ist es seine besondere Art der Verlässlichkeit, die Merz an den Tag legt. Wenn man sich nämlich auf irgendetwas beinahe hundertprozentig verlassen kann, dann ist es Folgendes: Sobald der CDU-Chef mal etwas aufsehenerregend Richtiges sagt oder anstößt, geschieht dies immer nur aus Versehen. Woran wir das erkennen? Daran, dass er es bald danach entweder zurücknimmt, vergisst oder in Grund und Boden relativiert.
So hat Merz kurz vor der Wahl vergangenen Februar noch stolz verkündet, dass er kein Problem damit habe, im Bundestag gemeinsam mit der AfD abzustimmen, denn: „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Seitdem hat er sich in Abhängigkeit zu den Grünen und zuletzt sogar fast der Linkspartei gebracht, nur um die Stimmen der Blauen nicht zu benötigen.
Oder denken Sie an die 551 Fragen zur Staatsfinanzierung linker NGOs. Nach der Wahl komplett vergessen. Anfang dieser Woche hat er schließlich seine eigene „Stadtbild“-Beobachtung, die Millionen Deutschen aus dem Herzen sprach, durch den Wolf gedreht. Er würde das heute „anders machen“, so der Kanzler kleinlaut.
Die Bürgerrunde in der ARD-Sendung „Arena“, der er sich anbiedern wollte, klatschte artig Beifall. Aber da sollte sich Merz nicht täuschen: Das linke Lager wittert seine Schwäche wie ein Wolfsrudel das blutende Beutetier und wird ihn nun erst recht mit der „Stadtbild“-Sache durchs Land jagen.
In den Regen gestellt hat Merz mit seinem Wischiwaschi dagegen jene Leute, die sich während der hysterischen „Stadtbild“-Kontroverse tapfer für ihn in die Schlacht warfen. Die werden sich künftig dreimal überlegen, ob sie einem solchen Kanzler noch mal zur Seite springen.
Mal sehen, wo Merz in der nächsten INSA-Beliebtheitsskala landet. Vielleicht fällt er ja sogar ganz raus aus der Liste der Top 20. Das wäre dann das erste Mal, dass einem Kanzler so etwas gelingt. Historisch!