26.10.2020

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Illustration: Mohr

Der Wochenrückblick

Aufs Schafott

Wie „deutsch“ die Ungarn doch sind, und was Oskar Lafontaine jetzt blüht

Hans Heckel
10.10.2020

Die Lage ist ernst, einige EU-Länder stehen an der Schwelle zur Diktatur. Die EU-Kommissarin für „Werte und Transparenz", Vera Jourová, lässt in ihrem Bericht über den Zustand des Rechtsstaates in einem der Mitgliedstaaten die Sirenen heulen: In den Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, sodass eine große Mehrheit der Bürger womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Sie fürchte, die Menschen in dem Mitgliedstaat könnten eines Tages feststellen, dass ihre letzte Wahl zugleich die letzte freie Wahl war. Auch die Rechtsstaatlichkeit des Landes sei bedroht. So habe die Regierungsmehrheit im Parlament die Rechte der Opposition eingeschränkt.

Jetzt werden harte Maßnahmen der EU gefordert. Eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments fordert gar, das betreffende Land finanziell „auszuhungern", wie sie wörtlich sagte. Möglichkeiten dazu gebe es, etwa durch die Verteilung der gigantischen Corona-Fonds oder, noch wirksamer, bei den Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt für die kommenden Jahre.

Aber von welchem Land ist hier bloß die Rede? Uns keimt eine finstere Ahnung, und die macht uns wirklich Angst. Gehen wir die Punkte mal durch:

Als erstes die Medien, wir sind hier ja schließlich bei einer Zeitung. Wenn es um zentrale Themen wie Klima, Euro, Zuwanderung oder derzeit Corona geht, müssen deutsche TV-Zuschauer schon viel Glück haben und Ausdauer beim Suchen, um alle Jubeljahre mal eine Sendung zu entdecken, die der Regierungslinie entgegensteht. Wenn einer abweicht, dann höchstens, weil ihm die Mächtigen nicht schnell genug oder (seltener) zu rasch in die Richtung streben, die man als „Konsens" bezeichnet. Im gedruckten Bereich sieht es ähnlich aus, die Opposition ist weitgehend aufs Netz reduziert.

Dann Rechtsstaat: Da wurde die demokratisch korrekte Wahl eines Ministerpräsidenten mal eben auf Weisung der Kanzlerin „rückgängig gemacht". Kommentar überflüssig. Dieselbe hatte zuvor schon die Gesetze über Einreise und Aufenthalt beiseite geschoben und kümmert sich auch nicht um die EU-Verträge, wenn irgendwas „gerettet" werden soll. Die Regierungsmehrheit verweigert derweil der größten Oppositionspartei seit fast drei Jahren den ihr zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten.

Wir denken, das reicht. Unsere Ahnung bestätigt sich: Frau Jourová kann nur die Bundesrepublik gemeint haben. Wir müssen uns also warm anziehen, von Brüssel zieht ein Sturm auf. Doch verblüffenderweise wandert das Unwetter an uns vorüber, ohne einen Halm zu krümmen, um sich stattdessen über Polen und Ungarn auszutoben. Die Wächterin über „Werte und Transparenz" meinte nämlich gar nicht uns, sondern die widerborstigen Magyaren und unsere polnischen Nachbarn. Erstaunlich, nicht wahr?

Oder auch nicht, denn wo heutzutage „Werte" draufsteht, ist in Wahrheit beinharte Ideologie drin. Auch „Transparenz" ist nur so dahergesagt. Denn sollte die Kommissarin darauf wirklich erpicht sein, hätte sie für den Rest ihrer Amtszeit genug damit zu tun, den Brüsseler Brei aus Lobbyisten und Selbstbedienungspolitikern umzurühren. Aber dafür hat man sie nicht in den Sattel gehoben.

Stattdessen soll die Tschechin alte Rechnungen begleichen. Die Ungarn stehen seit 2015 ganz oben auf der Abschussliste, weil sie damals einfach ihre Grenzen geschlossen haben, statt bis heute artig auf eine „europäische Lösung der Flüchtlingsfrage" zu warten, die es natürlich nie geben wird. Über diese „Lösung" müssen wir nur immerzu reden, damit wir die Grenzen wieder aufkriegen, ohne dass die Leute merken, wie sie verschaukelt werden. Sonst könnten die rebellisch werden. Auch dieses Tarnkappenspiel läuft in Brüssel vermutlich unter dem Etikett „Transparenz", weil es schließlich „unseren Werten der Vielfalt und Weltoffenheit" dient.

Immerhin gibt es Mittel und Wege, Ungarn zu umschiffen. Und so zahlreich die Wege sein mögen, so eindeutig ist das Mittel, mit dem wir sie öffnen: Die Erpressung mit der „Moral". Allerdings stumpft das Werkzeug mit der Zeit ab, die Deutschen sind schon lange nicht mehr so freudig bereit, sich der moralischen Erpressung in der „Flüchtlingsfrage" zu beugen wie noch vor fünf Jahren.

Macht aber auch nichts, wo einfache Moral nicht mehr zieht, rüsten wir auf und gelangen zur doppelten Moral. Ein echte Fachfrau haben wir da mit Carola Rackete, einst Kapitänin des Schlepperschiffs „Sea Watch 3" und spätere Klimakämpferin.
Als sie im Fernsehen gefragt wurde, ob sie Verständnis dafür habe, dass viele Menschen ihrer Forderung mit Skepsis begegnen, weitere 50 Millionen Afrikaner aufzunehmen, antwortete sie: „Nee, eigentlich nicht." An anderer Stelle ließ die Frau, die von vielen als moralische Instanz gefeiert wird, verlauten, dass sie gern nach Chile auswandern würde, weil ihr Deutschland heute schon zu dicht besiedelt sei. Frank-Walter Steinmeier sollte sich beeilen, ihr das Bundesverdienstkreuz umzuhängen. Sonst geht ihm diese Ikone der doppelten Moral noch durch die Lappen.

Aber vielleicht reist er ihr ja auch einfach hinterher. Denn mit Deutschland kann der Bundespräsident ebenso wenig anfangen wie Frau Rackete, wie er mit seiner trüben Rede zum 30. Jahrestag der deutschen Vereinigung klargestellt hat. Er widmete sich längst widerlegten, aber dennoch so herrlich antideutschen Mythen wie jenem, dass das Kaiserreich schon 1871 das Virus der Katastrophe von 1914/18 in sich getragen habe. Bücher scheint der Mann keine zu lesen. Wozu auch? „Haltung" ist gefragt, Wissen irritiert bloß.

Und Denken erst: Der einst gefeierte Oskar Lafontaine hat sich mit seiner Nachdenklichkeit das politische Grab geschaufelt. Länger schon war ihm aufgegangen, dass eine Welt ohne Nationen und Grenzen eine „privatisierte" Welt sein würde, also eine, in der „kleine Leute" weder etwas zu sagen noch was zu Lachen hätten.

Dem alten „Lafo" war aufgegangen, dass milliardenschwere Weltfinanzmagnaten und das real existierende linke Lager seit einiger Zeit an einem Strang ziehen – gegen Nationen und Grenzen. Man trifft sich in „Nichtregierungsorganisationen", auch bekannt unter dem englischen Kürzel „NGO". Dort vermählt sich das Geld der einen mit dem Geschrei der anderen zu einer unwiderstehlichen Weltmacht. Mit der sollte man sich nicht leichtfertig anlegen, wie es der alte Fuchs von der Saar getan hat. Oder war es gar Kalkül? Vielleicht verspürte der greise Lafontaine im Herbst seiner politischen Laufbahn ja nur den Drang, von der doppelten zur einfachen, der wahren Moral zurückzukehren und den Leuten die Wahrheit zu sagen.

Jetzt hat er sich auch noch mit Thilo Sarrazin zum Gespräch getroffen. Da ist Schluss: „Schäbig", „ekelhaft", „parteischädigend" donnern seine Genossen. Was soll's: Wenn ihn seine Wahrheitsliebe aufs politische Schafott bringt, wird er sich dort in der besten Gesellschaft wiederfinden, welche die Menschheitsgeschichte zu bieten hat.



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Kommentare

Schupo Schlemihl am 19.10.20, 12:00 Uhr

Der Unterschied zwischen Brioni-Schroeder und Lafo ?

Nicht beide ham ne Bleibe in der Toscana.
Lafo raucht auch nicht.

sitra achra am 10.10.20, 13:06 Uhr

Lafo war schon damals mein Favorit vor dem unfähigen Schröder, der zwar eine große Klappe hatte, aber wenig riss.
Besonders teilte ich seine Meinung, dass die "Wiedervereinigung" als feindliche Übernahme zu werten sei. Meine Erfahrungen und Beobachtungen nach der Grenzöffnung in der noch existierenden DDR mit westdeutschen Besuchern bestätigten meine Vermutung.
Als ich auf eine Frage, die an mich gerichtet wurde, ob ich mich über die deutsche Einheit freue und ich dies negierte, schlug mir eine Welle von Hass und Ablehnung im Kollegenkreis entgegen.
Heute freue ich mich darüber, der damaligen Euphorie nicht nachgegeben zu haben. Damit teile ich die Auffassung von Lafontaine.
Eine unabhängige Preußisch-Sozialistische Republik wäre mir stattdessen lieber gewesen. Heute würde ich sie eher als Preußisch-Demokratische Republik bezeichnen.
Wie sich die Zeiten ändern! Und wir in ihnen...

Siegfried Hermann am 10.10.20, 11:06 Uhr

Echt Klasse, Herr Heckel!

Dummerweise ist das aber keine Satire zum Lachen, sondern brutaler Ernst dieser polidiesch korräkten Eliten.
Btw
"Freie Wahlen"
Das ist sehr, sehr lange her. Genauer 1912 beim Kaiser Wilhelm II.
Diese Kasperveranstaltung, was sich "Weimarer Republik" nannte, hatten die Kriegsgewinner des
WK-I eh nicht ernst genommen.

Mahlzeit!

Michael Holz am 10.10.20, 09:36 Uhr

"Wenn ihn seine Wahrheitsliebe aufs politische Schafott bringt, wird er sich dort in der besten Gesellschaft wiederfinden, welche die Menschheitsgeschichte zu bieten hat."

Jawohl Herr Heckel, so ist es. Wir treffen uns unter Umständen unter einem Fallbeil, Strick oder an der Wand wieder. Das wird eine Freude!

ditter stein am 10.10.20, 06:00 Uhr

herr heckel meine anerkennug

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