Machenschaften

Baerbocks brenzlige Visa-Affäre

Öffentlich-Rechtliche verschweigen Grünen-Skandal und Filz-Affäre

Aus zynischer Sicht könnte man es so formulieren: Auf der Bühne des Berliner Polit-Theaters läuft derzeit ein Stück unter dem Namen „Das laute Schweigen der leisen Anderen“. Das Auswärtige Amt unter Führung der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, die in diesem besagten Theaterstück die Hauptrolle übernommen hat, befindet sich mitten in einem veritablen wie hausgemachten Skandal.

ÖRR schweigt oder verschweigt
Bekannte deutsche Nachrichtenmagazine berichten, ausländische Medien ebenfalls. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt lieber. Gibt man den Begriff „Baerbock Visa-Affäre“ in den Suchleisten der Portale tageschau.de und heute.de ein, dann werden keine Ergebnisse angezeigt. Das ist umso erstaunlicher, als zur gleichen Zeit die Tageszeitung „Die Welt“ von der „Ideologie einer Welt ohne Grenzen, in der gefälschte Pässe egal sind“, titelt. „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, hatte Außenministerin Baerbock im Dezember 2021 bei ihrem Amtsantritt angekündigt. Und man muss mit Fug und Recht sagen: Sie hat in dieser Angelegenheit wirklich Wort gehalten.

Doch die Dinge sind anders gelaufen, als es gedacht war. Die Magazine „Cicero“ und „Focus“ hatten zuerst darüber berichtet, dass massenhaft Visa mehr oder weniger ungeprüft ausgestellt worden sind, um Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Ausreisen betreffen vor allem, aber nicht ausschließlich, Afghanistan. Denn mit den dubiosen Dokumenten sollen neben besagten Afghanen des Weiteren Syrer und Türken eingereist sein. Aber auch Menschen aus Pakistan sollen von dem überaus laxen Umgang mit den Papieren profitiert haben. Besonders heikel dabei: In einem Fall hat angeblich sogar die Familie eines pakistanischen Geheimdienstmitarbeiters von der Vergabe profitiert. Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus beschäftigen sich mittlerweile mit 20 Einreisegenehmigungen, die trotz gefälschter oder ungültiger Pässe und trotz erheblicher Bedenken ausgestellt wurden. Andere Medien berichten sogar von mehreren hundert Fällen.

Anweisung zum Rechtsverstoß
Überaus brisant erscheint in diesem Zusammenhang die Formulierung „alternative Glaubhaftmachung“, die den faden Beigeschmack von Lüge, Betrug und Fälschung in sich trägt. Wobei in einer Verwaltungsvorschrift für die deutschen Botschaften immerhin Mitarbeiter angewiesen wurden, die Visa-Vergabe nicht allein von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen, und dies speziell in Ländern mit ohnehin unzuverlässigem Dokumentenwesen. Teilweise soll ein Schüler-Ausweis ausgereicht haben, um eine Einreisegenehmigung zu erhalten.

Die Opposition im Deutschen Bundestag, allen voran die AfD-Fraktion, hält das für einen riesigen Skandal und fordert die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Im grünen Außenministerium heißt es dagegen lapidar: „Grundsätzlich werden bei jedem Visumantrag alle Voraussetzungen geprüft. Dazu gehört selbstverständlich auch die Identitätsprüfung. Erst wenn die Identität geklärt und alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, kann ein Visum erteilt werden.“

Die Recherche-Ergebnisse der Medien sprechen eine andere Sprache. Am Flughafen Hannover wurden zu Jahresbeginn gleich mehrere Personen bei der Einreise aus Afghanistan auffällig. Sie hatten zwar gültige Visa, aber keine entsprechenden Ausweise, sondern lediglich Alternativ-Dokumente vorgelegt. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Streit zwischen Innen- und Außenministerium. Das Innenressort hatte zusätzliche „Sicherheitsinterviews“ bei ungeklärten Identitäten gefordert, das Auswärtige Amt wollte dies aber nicht umsetzen. Baerbock soll in einem handschriftlichen Vermerk erklärt haben, in der Sache hart zu bleiben: „ggf. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren, ggf. öffentlich.“

Unappetitliche Vetternwirtschaft
Unlängst war die Angelegenheit erstmals Thema während der Bundespressekonferenz in Berlin. Anwesend waren auch Vertreter der beiden Hauptstadtstudios. Die hielten die Aussage eines Regierungsvertreters offenbar für so glaubhaft, dass sie nichts berichteten. „Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen. Wir sind bei der Visa-Vergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, und die werden auch eingehalten“, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt.

In der vergangenen Woche wurde die bisherige Visa-Affäre dann um eine Unappetitlichkeit reicher. Mehrere Medien berichteten, dass eine Juristin, die dort sowohl die Visa beantragenden Afghanen vertritt als auch die zuständigen Botschaftsmitarbeiter berät, die Frau des ehemaligen Vize-Referatsleiters für Visumrecht im Auswärtigen Amt sei. Vetternwirtschaft ist wohl noch ein harmloser Begriff. „Baerbocks Ministerium“ ist außer Kontrolle geraten, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ als Fazit. In der vergangenen Woche gab es erstmals Rücktrittsforderungen gegenüber der Außenministerin. Doch zumindest bis zum Wochenanfang schwiegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch weiterhin vor sich hin – wie Baerbock natürlich auch.

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!