Allenstein
Bauern protestieren im Stadtzentrum
Landwirte fühlen sich durch Billigimporte aus der Ukraine in ihrer Existenz bedroht
Wie die Bauern in anderen Staaten der Europäischen Union, gingen auch in der Republik Polen die Landwirte auf die Straße. Sie organisierten eine ganze Reihe von Protestaktionen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Bisher fanden die Proteste lediglich an den Grenzübergängen und Kontrollpunkten zur Ukraine, an Autobahnen, Schnell- und Umgehungsstraßen sowie an Zufahrtsstraßen statt. Um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, haben die Bauern ihre Aktionen nun in die Stadtzentren verlegt. Die größte Demonstration von Landwirten im südlichen Ostpreußen fand bisher am 20. Februar vor dem Woiwodschaftsamt in Allenstein statt.
Die anhaltenden Proteste der Landwirte richten sich gegen die Einfuhr ukrainischen Getreides und die Agrarpolitik der Europäischen Union, insbesondere gegen den sogenannten Green Deal, der die Landwirtschaft in allen EU-Ländern betrifft. Aus der Ukraine importierte Waren werden von polnischen Unternehmen für viel weniger Geld angekauft als Getreide von einheimischen Landwirten, obwohl die ukrainischen Produkte die Qualitätskontrollen nicht bestanden hatten und mit in der EU verbotenen Mitteln angebaut wurden. Viele Landwirte standen deshalb mit vollen Lagern und ohne Einnahme da. Der Green Deal, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll, erweist sich immer mehr als Problem, da er Bestimmungen enthält, welche die Landwirte zusätzlich belasten.
EU-Politik belastet Landwirte
Die Traktoren, die ins Allensteiner Zen-trum einfuhren, waren mit polnischen Fahnen geschmückt. An der Vorder- und Rückseite vieler Fahrzeuge waren Transparente angebracht, die den Green Deal kritisierten und die Stadtbewohner daran erinnerten, dass die Demonstranten für das Wohl aller Polen kämpften. Fast 500 Traktoren blockierten den Abschnitt zwischen dem Rathaus und dem Woiwodschaftsamt, die Kreuzung der Kleebergerstraße und der Kopernikusstraße sowie den Dunikowski-Platz.
Der Woiwode von Ermland-Masuren, Radosław Król, ging auf die Landwirte zu. Er sagte, dass er die Forderungen der Bauern an die zuständigen Ministerien und an den Ministerpräsidenten weitergeleitet habe. Daraufhin soll der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Czeslaw Siekierski, ein Schreiben mit seinen Plänen zur Beilegung des Konflikts übermittelt haben, die sich weitgehend mit den Forderungen der Demons-tranten decken.
Am Abend zündeten die Landwirte vor dem Amtsgebäude Lagerfeuer an und verbrannten als Protestausdruck eine Strohpuppe von Ursula von der Leyen, die sie für die Agrarpolitik der Europäischen Union verantwortlich machen.
Wegen der Bauernproteste und der Lahmlegung des Stadtzentrums wurden die Routen der öffentlichen Verkehrsmittel geändert. Viele Arbeitnehmer blieben im Einvernehmen mit ihren Arbeitgebern zu Hause, da sie befürchteten, dass der Verkehr zum Erliegen kommen würde. Der Autoverkehr ging jedoch trotz aller Hindernisse an diesem Tag weiter.
Politiker sollen umdenken
Die Landwirte erklärten, das Ziel ihrer Proteste sei, die Haltung der polnischen Regierung als auch die der Europäischen Kommission gegenüber dem unkontrollierten Fluss von Agrar- und Ernährungsgütern aus der Ukraine in die EU zu ändern. Aus diesem Grund fanden zahlreiche Proteste auch am Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine statt, wo ukrainisches Getreide aus den Waggons gekippt wurde.
Die Landwirte fordern mit Nachdruck eine Änderung der Green-Deal-Strategie, da die landwirtschaftliche Produktion in Europa durch die Auferlegung von absurden Umweltauflagen eingeschränkt werde. Nach Ansicht der Landwirte wird die Umsetzung der grünen Agrarpolitik zur Insolvenz vieler Familienbetriebe und zur Verdrängung polnischer, gesunder und qualitativ hochwertiger Lebensmittel vom Markt zugunsten von minderwertigen Produkten aus der Ukraine führen. Sollten die Regierung und die EU-Behörden im Streit mit den polnischen Landwirten keinen Kompromiss finden, wollen sie die Proteste und die Blockade des sogenannten zollfreien Warenstroms aus der Ukraine bis April verlängern.
Ministerpräsident Donald Tusk versicherte auf einer Pressekonferenz, dass die Regierung eine Lösung finden werde, um die Interessen der polnischen Landwirte zu wahren. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass die Lieferungen von militärischer Ausrüstung und humanitären Hilfsgütern an die Ukraine nicht unterbrochen werden dürften und die Grenzübergänge in die Liste der kritischen In-frastrukturen aufgenommen würden. Das bedeutet eine stärkere Kontrolle der staatlichen Dienste an der Grenze zwischen den beiden Ländern.
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