Parteipolitik

Bei der Berliner SPD fliegen die Fetzen

Kurz vor dem Mitgliederentscheid kämpfen Kandidaten für den Landesvorsitz mit härtesten Bandagen

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 fuhr die Berliner SPD das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung der Stadt ein. Auch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt brachte für die Partei Verluste. In dieser ohnehin schwierigen Lage ist nun auch noch ein Konkurrenzkampf um die Führung des Berliner SPD-Landesverbandes entbrannt: Bereits im Januar hatte Franziska Giffey angekündigt, nicht mehr für den Landesvorsitz der Sozialdemokraten kandidieren zu wollen. Die Partei brauche eine Neuaufstellung, so Giffeys Begründung. Bislang führt sie die Berliner SPD als Co-Vorsitzende zusammen mit Raed Saleh.

Saleh sprach sich zwar auch für einen Neuanfang aus, allerdings hindert ihn das nicht daran, erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren. Statt mit Giffey will der 46-Jährige künftig mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf eine Doppelspitze bilden. Dass Saleh sich für eine Kandidatur mit der relativ unbekannten 27-jährigen Kommunalpolitikerin entschieden hat, werten einige Genossen als Versuch, über die junge Frau bei den Jusos zu punkten.

Scharfe Attacken gegen Hikel
Ebenfalls dem linken Parteiflügel zugerechnet wird das Bewerberduo Kian Niroomand/Jana Bertels. Auch diese beiden Kandidaten sprachen sich für einen Neustart aus und erklärten: „Wir kennen den Zustand unserer Partei genau.“ Sie kündigten auch an, die Spree-SPD „zu einer linken Großstadtpartei des 21. Jahrhunderts“ machen zu wollen.

Zudem kandidieren der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel zusammen mit der früheren Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini als Duo für den Landesvorsitz. Beide gelten als „Vertreter des rechten Flügels in der Berliner SPD“, so die Einschätzung der „Berliner Zeitung“. Böcker-Giannini und Hikel machten insbesondere dem amtierenden Co-Parteichef und Mitbewerber Saleh massive Vorwürfe hinsichtlich des Zustands der Berliner SPD: „Wir sehen, dass Raed Saleh seit über zwölf Jahren an führender Stelle Verantwortung trägt und seit vier Jahren Landesvorsitzender ist. Er steht damit wie keine andere Person in der Berliner SPD für das aktuelle Profil und die herrschende Kultur.“ Hikel kündigte an: „Die konkrete Position der Berliner SPD zu den einzelnen Themen wollen wir gemeinsam mit den Mitgliedern erarbeiten – im Miteinander statt im Hinterzimmer.“ Auch dies war ein Angriff auf den Politikstil Salehs, der von Kommentatoren mitunter als „König der Hinterzimmer“ bezeichnet wird.

Einen Eindruck von der aktuell herrschenden Kultur innerhalb der Berliner SPD lieferte gleich der erste gemeinsame Auftritt der drei Kandidaten-Duos am 12. März. Bei der Vorstellungsrunde im Willy-Brandt-Haus kam es in Anwesenheit von etwa 300 Mitgliedern der Parteibasis zu einem Eklat. Zunächst war aus dem Publikum heraus eine Frage zu „rassistischen Aussagen“ der CDU gestellt worden. Als Hikel darauf einging, stellte er in Frage, ob es so etwas wie einen „anti-muslimischen Rassismus“ überhaupt gebe. Der Islam sei keine Rasse, so der Neuköllner Bezirksbürgermeister. Wie sich am Grummeln im Saal zeigte, hatte zumindest ein Teil des Publikums mit der Aussage Hikels ein Problem.

„Spalten, abgrenzen, verletzen“
Dessen Co-Kandidatin Böcker-Giannini reagierte auf die Unruhe im Publikum mit einem Werben für eine „gemeinsame Lösung“ und dem Plädoyer, die SPD müsse unterschiedliche Meinungen aushalten. Die frühere Staatssekretärin im Berliner Senat sagte, man dürfe nicht im Vorhinein sagen, „deine Meinung interessiert mich nicht“. Daraufhin folgte vom Rand des Auditoriums eine plötzliche und heftige Reaktion vom Queer-Beauftragten des Berliner Senats, Alfonso Pantisano.

Pantisano brüllte laut der Berichterstattung der „Berliner Zeitung“ in Richtung von Böcker-Giannini: „Rassismus und Homophobie sind keine Meinung!“ Die mit einer Frau verheiratete Böcker-Giannini warf Pantisano im Gegenzug vor, er unterstelle ihr Homophobie. Am Folgetag ging Pantisano dann über Facebook nochmals Martin Hikel scharf an. Er bezeichnete dessen Argumentation „nicht nur verkehrt auf so vielen Ebenen, sondern auch unverschämt und dumm“. Weiter schrieb er: „Ich denke, dass wenn Menschen in Machtpositionen einen solchen Unfug von sich geben, dann tun sie es bewusst, weil sie spalten, abgrenzen und verletzen wollen.“

Welches Kandidaten-Duo die Führung des Landesverbandes übernehmen soll, entscheiden die Berliner SPD-Genossen in einem Mitgliederentscheid. Dieser läuft vom 6. bis zum 19. April.

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