Gesellschaftskritik

Betrachtungen eines Zeitkritikers

Wolfgang Bittner setzt sich mit Geschehnissen der jüngsten Vergangenheit auseinander, deckt Ungerechtigkeiten auf und will mit seinem Buch zum Nachdenken anregen und Kontroversen auslösen

“Verraten und verkauft“ – eine sprichwörtliche Formel, die die deutsche Misere zutreffend beschreibt. Wolfgang Bittner klärt geschichtsanalytisch, wie unser Land in seine jetzige Lage kam, wer vom Faschismus und dessen Niederlage profitierte und weiter profitiert, welche neuen Fronten sich inmitten der Nachkriegsordnung entwickelt haben.

Als jemand, der als Kleinkind aus Schlesien vertrieben wurde und der zeitlebens gegen alte und neue Faschisten gekämpft hat, ist gerade er berufen, sich gegen jene zu wenden, die wie Frank-Walther Steinmeier von ewiger deutscher Schuld faseln und Polens absurdes Verlangen nach einer Billion Euro Reparationen unterstützen. Für Bittner hat die ultrachauvinistische und minderheitenfeindliche Politik Zwischenkriegspolens entscheidend zum Zweiten Weltkrieg beigetragen. Zu Recht fordert er auch ein Gedenken für die Opfer der inhumanen Vertreibung und der polnischen KZs der Nachkriegszeit, etwa desjenigen in Lamsdorf.

Bittner sieht die Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa, wenn deutsche Soldaten nur 150 Kilometer vor Sankt Petersburg stehen und die Raketen von den russischen Grenzen bis Moskau nur fünf Minuten benötigen. Mehr noch: Die alten US-Pläne eines Erst- und Enthauptungsschlages – so 1949 mit dem „Dropshot“-Konzept – werden reaktiviert, und gleichzeitig wird versucht, mit Propagandalügen und Inszenierungen ähnlich wie in Vietnam (Tongkin-Zwischenfall), im Irak und in Serbien dem Gegner die Kriegsschuld zuzuschieben. Hinzu kommen Erklärungen wie die von Biden 2014, man werde Russland ruinieren, wenn es sich nicht westlichem Kapital öffne.

Zwar verhindert die Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgung der Regierenden wegen Kriegsvorbereitungen (Artikel 26,1 des Grundgesetzes), aber das kann und sollte einen Autoren nicht hindern, die Frage aufzuwerfen, wie denn die Beteiligung an der militärischen Einkreisung Russlands rechtlich zu bewerten ist. Ähnlich klar verurteilt Bittner die verfassungsfeindlichen Einschränkungen von Grundrechten unter Corona-Vorwänden oder die unkontrollierte Zuwanderung 2015 mittels der „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer). Sehr kritisch sieht er auch, dass „der Hegemon pfeift und der Vasall spurt“, wenn es darum geht, ohne Untersuchung kurz nach der Vergiftung Alexej Nawalnijs Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Bittner hält in solchen Fällen zwar eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes für möglich, verlangt aber eine unvoreingenommene Untersuchung und eine Beurteilung nach gleichen Maßstäben.

In der Tat ist es merkwürdig, dass Ermordungen durch die USA (zum Teil bei Drohneneinsätzen mit dem Tod Unbeteiligter verbunden) in den Leitmedien kaum je kritisiert werden, während Russland stets schuldig sein soll. Sehr kritisch sieht der Autor auch die Berichterstattung über Syrien und Venezuela – und dies nicht ohne Grund. So erklärte der Botschafter Kolumbiens in den USA, ein Herr Santos: „Es ist meine Aufgabe, Dinge gegen Venezuela zu erfinden“. Von George Soros gesponserte Firmen wie Bellingcat verbreiten notorisch Falschmeldungen über Syrien, die nur dazu beitragen sollen, die Sanktionen und die Rückzugsgebiete der Islam-Terroristen aufrechtzuerhalten.

Sehr nüchtern wägt der Autor Plus und Minus in der Politik Donald Trumps ab, „der ursprünglich Frieden mit Russland, keine Interventionskriege mehr und Wohlstand für das amerikanische Volk erreichen wollte“, den aber dann „die parteiübergreifenden, hochkriminellen Kräfte im Hintergrund, die neokonservativen Bellizisten und Profiteure“ zum „Staatsfeind Nr. 1“ erklärten, bis ihn schließlich Leute wie Mike Pompeo und Mike Pence in die Sackgasse einer Konfrontations- und Sanktionspolitik locken konnten. Mit der mindestens umstrittenen Wahl Joe Bidens hat sich diese Tendenz noch verschärft.
Bittner hat ein brandaktuelles, kluges und materialreiches Buch vorgelegt. Es sollte gelesen werden, und für Kontroversen sorgen.

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