Neues Phänomen
Bloß Abstand halten vor der Polit-Pest Berlin!
Waren die Führungsriegen aller Bundesparteien sonst Zugpferde im Landtagswahlkampf, gilt es jetzt, auf größtmögliche Distanz zu gehen
Der eigentliche Sieger der letzten beiden Landtagswahlen heißt ganz eindeutig: Distanz! Und zwar größtmöglicher Abstand zu Berlin. Während sich die Parteien der Hauptstadt in Grabenkämpfen erschöpfen und sich bis zur programmatischen Unkenntlichkeit verstümmeln, haben die Wahlkämpfer vor Ort begriffen, was viele Bürger längst spüren: Wer gewinnen will, muss sich vom Berliner Politikbetrieb fernhalten. Und zwar so weit wie nur möglich.
Dass CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder den Bundesaufmarsch weitgehend aus seinem Wahlkampf heraushielt, war kein Zufall, sondern Strategie. Ebenso wie in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir die Grünen bewusst auf Landesprofil trimmt und demonstrativ extremen Abstand zur Berliner Parteiführung hält, ja, diese beinahe schon verleugnet. Mehr Misstrauensvotum gegen die Bundespolitik geht kaum noch.
Berlin steht nicht mehr für Orientierung, sondern für Irritation. Für steigende Belastungen, unsichere Energiepolitik, migrationspolitische Unklarheit und eine politische Kommunikation, die sich mehr mit moralischen Signalen als mit praktischen Lösungen beschäftigt. Wer Wahlen gewinnen will, hält deshalb Abstand. Denn die Berliner Pest gilt als ansteckend für derbe Niederlagen in deutscher Landespolitik. Ein böser Trend.
Ohne eigenes Profil
Besonders hart trifft diese Entwicklung die SPD. Sie steht heute dort, wo vor gar nicht langer Zeit schon die FDP stand: zwischen allen Stühlen und ohne klares Profil. Nur hat die FDP eines geschafft: Sie ist eine unfähige, überforderte Parteiführung losgeworden. Ohne den emotional dürren Dürr und die frisch rasierte Nicole Büttner kann es nur besser mit den Liberalen werden. Und bei der SPD? Die ist eingeklemmt zwischen Baum und Borke. Noch weiter links können sich die Sozialdemokraten kaum bewegen, ohne vollständig im Schatten von Grünen und Linken zu verschwinden. Nach rechts kann sie sich auch nicht weiter öffnen, ohne ihre eigene Funktionärsbasis zu irritieren. Zudem ist dieses Spektrum bereits von der CDU abgedeckt. Das niederschmetternde Ergebnis: programmatische Bewegungslosigkeit bei gleichzeitigem Vertrauensverlust.
Die „Vergrünung“ der Sozialdemokratie hat ihr somit nicht geholfen, sondern nur geschadet. Sie hat klassische Wähler nicht gehalten, sondern entfremdet. Wer jahrzehntelang für Arbeit, Aufstieg und soziale Sicherheit stand, überzeugt nicht plötzlich mit Gender-Firlefanz, Moralappellen und regulatorischer Überforderung des Mittelstands. Viele frühere Stammwähler haben längst andere politische Angebote gefunden. Aktuell macht die SPD das, was sie eigentlich unbedingt verhindern will: Wählerzuführung für die AfD, der neuen politische Heimat von verprellten SPD-Wählern. Kein Wunder also, dass die SPD heute nur noch wie eine Partei ohne eigenen politischen Raum wirkt. Sie spricht über Klimaziele, aber nicht mehr über Industriearbeitsplätze. Sie spricht über Transferpolitik, aber nicht über Leistung. Sie spricht über Vielfalt, aber nicht über Ordnung. Und da wundert sie sich über schrumpfende Zustimmung.
Die letzte Chance: klar erkennbare Rückkehr zu sozialer Marktwirtschaft, zu verlässlicher Innerer Sicherheit, zu kontrollierter Migration und zu einer Politik, die Leistung wieder anerkennt, statt sie zu ächten. Doch genau diesen Weg scheut die SPD-Führung bislang aus Angst vor dem immer linker werdenden Mainstream in den eigenen Reihen.
Der Abgrund rückt näher. Auch für die CDU. Denn die Wahlen in Mitteldeutschland stehen an. Hier liegt die AfD laut Umfragen weit vorn. Lässt sich CDU-Chef Merz daher am Ende in ein unnatürliches Bündnis mit Linken und Grünen drücken, um eine Jammerlappen-Koalition von der politischen Resterampe zu bilden, wird das den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nach sich ziehen. Dann macht Merz als letzter Brandmauer-Prediger das Licht aus.
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