Deutsche Einheit

Boykott im sächsischen Landtag

Linkspartei, Grüne und SPD bleiben der Festrede von Arnold Vaatz fern

Vergangenen Sonnabend hat Arnold Vaatz im sächsischen Landtag in Dresden die Festansprache zum Tag der Deutschen Einheit gehalten. Die Einladung des Redners, seit 2002 einer der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, hatte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) insbesondere mit Vaatz' Wirken als Bürgerrechtler während der Friedlichen Revolution von 1989 und dem sich anschließenden Engagement in der sächsischen Politik begründet.

Wie es bei der – gesamten – linken Parlamentsseite in der Praxis mit der von ihr stets beschworenen Toleranz aussieht, demonstrierte sie, indem sie der Rede fernblieb. Lediglich Union, AfD und Gäste waren präsent. Grüne und SPD
– beide in Sachsen mit der CDU in einer Koalition – sowie Linke zeigten damit zugleich, welchen Stellenwert Nationalfeiertag und deutsche Einheit ihrer Meinung nach haben.

Unerträglich scheint ihnen ein Redner zu sein, der sich, hier noch ganz Bürgerrechtler, in der Sache äußert und nicht nach den Vorgaben des sich immer mehr verengenden linken Meinungskorridors. Als konkreter Anlass für das Fernbleiben wurde vor allem ein Beitrag des CDU-Politikers über eine Demonstration gegen die Corona-Politik im August ins Feld geführt. Dieser Protest, so Vaatz, sei „allgemein verflucht“, eine „Black Lives Matter“-Demonstration hingegen „gelobt“ worden, „bei gleicher Gefahrenlage“ bezüglich der „Pandemie“. So gehe Glaubwürdigkeit verloren. Bei der regierungskritischen Demonstration habe es eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ gegeben, die ihn an das Gebaren der DDR-Oberen erinnerte.

Rückendeckung des Regierungschefs

Aus der Linken hieß es im Vorfeld des 3. Oktober, Vaatz versöhne nicht, er spalte. Man sei „nicht scharf darauf“ sich „krude Thesen eines Festredners anzuhören, der sich längst ins politische Abseits manövriert hat“. Die Grünen meinten: „Aus unserer Sicht gehört es eben auch zur Freiheit, dass man Festrednern nicht zuhören muss.“ Frank Richter, parteilos für die SPD im Landtag, sagte, Vaatz habe sich „mit Äußerungen hervorgetan, die großes Kopfschütteln und auch harten Widerspruch provoziert haben“.

Vaatz erinnerte in seiner Rede nicht nur an den Umbruch 1989/90 in Sachsen. Er wies darauf hin, dass auch in Polen, der damaligen Tschechoslowakei und Ungarn die Demokratie erkämpft wurde „unter Bedingungen, die im Westen Europas unvorstellbar sind“. Nun schlage den Ländern „genau aus diesem Westen ein Klima permanenter Belehrung“ entgegen.

Die Einheit, so Vaatz, sei in der Bundesrepublik keineswegs allseits gewollt gewesen. Egon Bahr habe Ende der 1980er Jahre allein schon das Reden darüber als „politische Umweltverschmutzung“ bezeichnet, Heiner Geißler und Rita Süssmuth wollten die Wiedervereinigung aus dem CDU-Grundsatzprogramm streichen. Lob gab es für das Agieren Helmut Kohls. Die „blühenden Landschaften“ seien, trotz aller Defizite, „weit über das damals vorstellbare Maß Wirklichkeit geworden“.

Mit Blick auf die Gegenwart mahnte Vaatz die ergebnisoffene Debatte ohne Konformitätsdruck an. Unter anderem sprach er sich für die Kernenergie aus sowie die Trennung von Einwanderungs- und Asylpolitik. Und er fragte, ob „die Freiheit von 1990 heute noch Lebenswirklichkeit“ sei, wenn 80 Prozent der Menschen sagten, man müsse beim Sprechen über „manche Themen“ wieder Vorsicht walten lassen. Aussagen sollten nach dem Wahrheitsgehalt beurteilt werden und nicht danach, ob man auch Beifall „von der falschen Seite“ bekäme.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war ausdrücklich nicht zur zentralen Einheitsfeier nach Potsdam gefahren, um dem Auftritt Vaatz' beiwohnen zu können. Rückendeckung erhielt der Redner auch von Werner Schulz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler sowie Bundestags- und Europaabgeordneter der Grünen. Schulz erklärte, zuzuhören gehöre zur Demokratie, das Gebaren seiner Parteifreude sei „inakzeptabel, armselig und peinlich“.

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