Brandenburg läutet das Ende der Ampel ein
... und das auf eine originelle Art und Weise
Für die Ampelparteien ist das Ergebnis der Brandenburg-Wahl teils eine Katastrophe, teils sogar grotesk – in jedem Falle aber lehrreich. Ganz Deutschland hat gesehen, wie ein SPD-Ministerpräsident die Sozialdemokraten mit 30 Prozent auf ein Ergebnis hieven kann, das sonst nur noch Union oder AfD zu erzielen vermögen, indem er den eigenen Kanzler zur im Wahlkampf unerwünschten Person erklärt und den Abstand zur SPD-geführten Bundesregierung so groß wie möglich zeichnet. Die Distanzierung war dabei nicht bloß personell. Dietmar Woidke präsentierte sich auch inhaltlich als „konservativer“ Sozialdemokrat alter Schule. Kurz vor der Wahl sprach er sich sogar für Zurückweisungen an den Grenzen aus.
Damit setzte er sich programmatisch von der linksgrünen Parteispitze um Co-Bundeschefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert ab. Will die SPD, wie sie behauptet, vom märkischen Erfolg lernen, müsste sie also nicht bloß die erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz auf den Prüfstand stellen, sondern die gesamte stramm linksgrüne Linie ihrer Partei-Aristokratie. Und damit wohl auch den einen oder anderen Kopf aus dieser Riege.
Obwohl die AfD das Ziel, stärkste Kraft zu werden, bei der Brandenburg-Wahl wie schon zuvor in Sachsen verfehlt hat, lässt sich feststellen: Die Alternative hat sich als die große Oppositionspartei schlechthin etabliert. Dabei hat ihr die Ausgrenzungsstrategie der älteren Parteien auch gestern wieder in die Hände gespielt. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich das BSW einen guten Teil vom Kuchen der Unzufriedenen im Land abschneiden konnte. Die Wagenknecht-Partei bleibt zudem vorerst eine schwer abzuwägende Größe, Hoffnungsträger zwar für viele, aber auch Projektionsfläche für recht unterschiedliche Erwartungen.
Es wird spannend zu erleben, wie das BSW den vielfältigen Erwartungen, die seine Wähler an das Bündnis stellen, gerecht werden will – und kann. Schließlich stehen die Chancen auf Regierungsbeteiligung auch in Brandenburg ausgezeichnet, damit geht aber auch die Gefahr einher, in der Verantwortung die Hoffnungen der eigenen Wähler zu enttäuschen. Was so schnell gewachsen ist wie das BSW, kann der Erfahrung nach auch sehr schnell wieder in sich zusammensacken. Indes: Die Pulverisierung der Linkspartei ist der Wagenknecht-Truppe auch in der Mark schon mal gelungen. Jene Post-SED setzt damit ihren bundesweiten Marsch in die Bedeutungslosigkeit fort.
Die Verzweiflung der FDP wiederum hat Ausmaße erreicht, die in puncto Ampel alles möglich erscheinen lassen. Die seit dem Januar regelmäßig ausgestoßenen Drohungen in Richtung der beiden Partner verlieren dabei mit jeder (bislang folgenlosen) Wiederholung an Glaubwürdigkeit und damit an politischer Wirkung, insbesondere beim Wahlvolk.
Die CDU ist versucht, die Niederlage von Brandenburg auf Woidkes „Ich oder die AfD“-Kampagne abzuwälzen. Dass ihr die Woidke-Kampagne Wähler gekostet hat, kann dabei nicht bezweifelt werden. Dennoch müssen die Christdemokraten ernüchtert feststellen, wie erschreckend dünn ihre Basis in der Mark ist und ihre bundesweit beachtlichen Umfrageresultate womöglich nur geliehen sind von der desaströsen Ampel-Politik. Soll heißen: Sobald sich die Konstellationen ändern, kann der Höhenflug der Union schlagartig enden. So (verhältnismäßig) gut die bundesweiten Umfragezahlen auch aussehen mögen: Ein Zurück zu den alten, festen Wählerstämmen drücken sie nicht aus.
Und die Grünen? Sie haben sichtlich Probleme, das Ende ihrer Rolle als parteiübergreifender, politischer wie gesellschaftlicher Trendsetzer zu verkraften. Die von ihnen maßgeblich geprägte Epoche ist vorbei, dafür ist der Absturz von Brandenburg nur ein weiterer Markstein von bereits vielen.
Zu guter Letzt die Freien Wähler: Ihnen ist es offenkundig während fünfjähriger Parlamentstätigkeit nicht gelungen, ein für die Bürger einprägsames Profil auszubilden. Ihr Ansinnen, als oppositionelle Alternative zur AfD Zuspruch zu gewinnen, musste obendrein an Woidkes „Alles oder nichts“-Strategie scheitern.
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