18.09.2020

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Foto: Heribert Schwan

DDR-Spionage

Braune Schmierereien und antisemitische Parolen

Heribert Schwan deckt anhand der Auswertung von Stasi-Akten die systematische Unterwanderung bundesdeutscher Regierungen auf – 81.000 Blatt Aktenmaterial wertete er aus

Bernd Kallina
13.09.2020

Heribert Schwan hat mit seinem Werk „Spione im Zen­trum der Macht" ein lesenswertes Buch vorgelegt, das nochmals die Zeit des geteilten Deutschland Revue passieren lässt. Dabei dokumentiert er die schier unglaublich gigantische Wühlarbeit der DDR-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), so der Name der DDR-Auslandsspionage, gegen die Bundesrepublik anhand von Hunderten von Beispielfällen. Schwan wertete über 81.000 Blatt Aktenmaterial aus, um die systematische Unterwanderung der Bonner Regierungen von 1949 bis 1989 in groben Zügen nachzuzeichnen. Dass es zu dieser Aufarbeitung überhaupt kommen konnte, ist der Tatsache geschuldet, dass kurz nach dem Mauerfall die angeordnete Akten-Vernichtung zwar leider großenteils, aber immerhin nicht ganz gelang. Trotz aller „deutschen Gründlichkeit" der DDR-Schlapphüte blieb so manches Dokument erhalten.

Auftraggeber war die SED

Vorab der Hinweis auf die politische Verantwortlichkeit der DDR-Spionage in Form des „Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS), weil oftmals der Eindruck vorherrscht, dass die Stasi-Organe selbstständig handelnde Großorganisationen gewesen wären, die sozusagen von sich aus ihre Aktivitäten entfalteten. Mitnichten! Sie handelten mit ihren Spitzenrepräsentanten Erich Mielke und Markus Wolf ganz klar im Auftrag der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands", der SED, die heute – rechtlich identisch – in Form der „Linkspartei" weiter besteht.

Das Buch behandelt in 15 Kapiteln, ergänzt durch ein Personen- und Sachregister sowie entsprechende Literaturhinweise, alle wichtigen Aspekte der generalstabsmäßig durchgeführten Spionageoperationen. Schwan stellt wichtige Fragen im Vorwort: „Wo waren die Spitzel platziert? Wie gelangten sie an ihre Informationen? Wie war der Transport der Geheimberichte organisiert? Wie wurden die IM (Informelle Mitarbeiter) im ,Operationsgebiet' – wie die Bundesrepublik hieß – angeworben und ausgebildet?"

Schon das Eingangs-Kapitel „Feindbild Adenauer" belegt anschaulich die Startphase der DDR-Spionage seit Gründung der Bundesrepublik. Kanzler Konrad Adenauer (1949–1963) galt der SED/HVA als Inkarnation des hässlichen Westdeutschlands und des kapitalistischen „Klassenfeindes" schlechthin. Vier Aktenordner über den CDU-Kanzler mit insgesamt rund 2500 Blatt standen dem Autor zur Verfügung.

Desinformation des Geheimdienstes

Besonders perfide Desinformationsmaßnahmen der SED/HVA datieren beispielsweise aus Zeiten des Jahreswechsels 1959/60. Schwan: „Sie begannen mit braunen Schmierereien und antisemitischen Parolen – an der neu erbauten Kölner Synagoge, aber auch in Bayreuth, Hamburg, Offenbach und Göppingen." Ein Muster, das sich jahrzehntelang hinzog und selbst in der Schlussphase der DDR noch eine Rolle spielte. Nach Einschätzung von Geheimdienstexperten sollten massenhaft von der Stasi vorgetäuschte Nazi-Aktionen die Berechtigung einer weiteren Existenz des SED-Staates begründen. Motto: Nur die DDR sei der einzig glaubhaft antifaschistische deutsche Staat. Auch bei heutigen rechtsextremen Propaganda- und anderen Delikten sollte ein möglicher nachrichtendienstlicher Hintergrund in Betracht gezogen werden, allerdings nicht nur aus der Ecke ehemaliger politischer Stasi-Zöglinge. Denn: Der permanente Nazi-Vorwurf, bisweilen begründet, oftmals aber als Täuschungsmanöver auftretend, dient vielen Interessen innerer und äußerer Kräfte zum Nachteil unseres Landes.

Weitere Kapitel beschäftigen sich mit voluminösen HVA-Aktionen, die Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU), Chef der ersten Großen Koalition, und seinen Minister Herbert Wehner (SPD) betrafen. Während Kiesinger mit seiner NSDAP-Vergangenheit propagandistisch „bearbeitet" wurde, versuchte man den ehemaligen Kommunisten und späteren Sozialdemokraten Wehner „als feigen Verräter zu brandmarken".

Ausführlich geht der Autor auf „Die Guillaume-Affäre" ein, die im Mai 1974 zum Rücktritt von Kanzler Willy Brandt führte. Der über den rechten SPD-Flügel ins Kanzleramt aufgestiegene HVA-Agent Günter Guillaume, übrigens NSDAP-Mitglied seit dem 20. April 1944, war einerseits ein Spitzenerfolg nachrichtendienstlicher „Personalpolitik", andererseits aber war der damit einhergehende Sturz von Brandt nicht im DDR-Drehbuch vorgesehen, denn es folgte, wie das Kapitel 8 titelt: „Helmut Schmidt unter Beobachtung". Der ehemalige Oberleutnant der deutschen Wehrmacht habe den Kurs, O-Ton HVA, „der SPD-Führung nach rechts gegen alle progressiven Kräfte sowohl innerhalb der Partei als auch gegen alle links- und fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland" maßgeblich mit durchgesetzt. Ein im Amt gebliebener Kanzler Brandt wäre der SED sicherlich lieber gewesen.

Regierungswechsel nicht geplant

In den folgenden Ausführungen macht Schwan sehr detaillierte SED/HVA-Berichte aus dem Bonner Auswärtigen Amt bekannt, zitiert vielfältig aus der „Akte Genscher". Er geht auf das „Spinnennetz der Bonner Diplomaten" ein, widmet sich dem Kanzler der Einheit „Helmut Kohl – umzingelt von Verrätern" und betrachtet durchschlagende HVA-Erfolge in der „Militärspionage in den Achtzigern".

In einer Nachbemerkung gesteht der Autor: „Mich hat der unglaubliche personelle und vor allem finanzielle Aufwand der HVA-Spionage gegen die Bonner Republik oft fassungslos gemacht." Wer wollte ihm da widersprechen?

Heribert Schwan
Spione im Zentrum der Macht. Wie die Stasi alle Regierungen seit Adenauer bespitzelt hat
Heyne-Verlag, München 2019, gebunden, 384 Seiten, 24 Euro



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