Behördenversagen

Breitscheid-Anschlag – Ermittlungen dauern an

Nach acht Jahren sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Was verheimlicht die Staatsanwaltschaft?

Am Abend des 19. Dezember 2016 raste ein Scania-Sattelzug in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz unweit der Gedächtniskirche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Infolge dieses Terroranschlages starben 13 Menschen, und 67 weitere erlitten teilweise schwere Verletzungen. Als Attentäter gilt der gebürtige Tunesier Anis Amri. Der Asylbewerber, welcher im Auftrag des Islamischen Staates gehandelt haben soll, musste sich allerdings nie vor Gericht verantworten, denn er wurde am 23. Dezember 2016 in Sesto San Giovanni bei Mailand von zwei italienischen Streifenpolizisten erschossen.

Trotzdem führt die Bundesanwaltschaft immer noch Ermittlungen zu den inzwischen acht Jahre zurückliegenden Ereignissen. Und diese laufenden Untersuchungen werden dann auch als Grund dafür genannt, dass die Behörde keine Auskünfte zu ihren Erkenntnissen über nach wie vor ungeklärte Fragen rund um den Anschlag sowie den mutmaßlichen Täter erteilt.

So bleibt bis zum heutigen Tage offen, wieso die bei Amri gefundene Pistole vor der Übergabe an das Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Kiel auf das gründlichste gereinigt wurde, wodurch sich an der Waffe keinerlei verwertbare Spuren fanden. Wer hatte dies zu verantworten?

Des Weiteren sollte ein forensischer Vergleich der Fasern der Kleidung des toten Tunesiers und der Stoffe in der Fahrerkabine des Sattelzugs vorgenommen werden, um zu überprüfen, ob Amri tatsächlich am Steuer des Lastwagens saß. Fand diese Analyse nun endlich statt, und welches Ergebnis erbrachte sie?

Ebenso unklar ist immer noch, was es mit dem zweiten Bahnticket für die Fahrt nach Mailand auf sich hatte, das Amri in seiner Tasche trug. Was ergab dessen Untersuchung auf DNA und Fingerabdrücke? Hatte der Islamist möglicherweise einen Begleiter oder Mittäter? Auch hierzu schweigt die Bundesanwaltschaft.

Gleichermaßen herrscht Stille um das sogenannte Opalgrün-Dossier des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, aus dem sich eine mögliche Involvierung des Organisierten Verbrechens in das Attentat herauslesen lässt. Folgte die Bundesanwaltschaft dieser Spur oder nicht?

Und dann wären da noch das Mobiltelefon von Amri und das Autotelefon in einem BMW, der zur Tatzeit dieselbe Strecke fuhr wie der Sattelzug. Laut Bundeskriminalamt wurde das nach dem Anschlag in Amris Wohnung benutzt, aber dann später im Kühlergrill des Scania gefunden. Wie kann das sein? Und was erbrachte die Suche nach dem Besitzer des BMW? Fragen über Fragen, die allesamt unbeantwortet sind.

Außerdem teilt die Bundesanwaltschaft nichts über all die Personen mit, welche zum persönlichen Umfeld Amris beziehungsweise zum inneren Kreis der Berliner Fussilet-Moschee gehörten, in der der Attentäter verkehrte. Was für Erkenntnisse liegen inzwischen über Husan S. H., Jagar S. H., Abed W., Semsettin E., Soufine A., Nkanga L. und Emrac C. vor?

Der investigative Journalist und Autor des Buches „Der Amri-Komplex“ Thomas Moser, der unter anderem für das Online-Magazin „Overton“ und verschiedene ARD-Anstalten arbeitet, hat hierzu seit November 2021 insgesamt 15 Auskunftsersuchen an die Bundesanwaltschaft gerichtet. Daraufhin erhielt er stets die Standardantwort, „dass die Ermittlungen in dem Sie interessierenden Sachverhalt noch andauern. Gerade bei noch laufenden Ermittlungen äußern wir uns grundsätzlich nicht zum Ermittlungsstand oder zu einzelnen Verfahrensdetails.“ Angesichts dieser „Auskunftsverweigerung“ stellt Moser nun die Frage: „Behauptet die Behörde nur, die Ermittlungen liefen noch, weil sie das Ergebnis nicht mitteilen möchte?“ Wolfgang Kaufmann

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