Landtagswahl

BSW vor riskantem Kaltstart

Wagenknecht-Partei dürfte ohne Parlamentserfahrung sofort in eine Regierung aufsteigen

Der märkischen SPD ist es gelungen, ihr Kunststück von 2019 nochmals zu wiederholen. Wie vor fünf Jahren lag auch bei der diesjährigen Landtagswahl monatelang die AfD in Umfragen vorn, dann überholte sie quasi auf den letzten Metern die SPD. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde mit 30,9 Prozent Wahlsieger. Die zweitplatzierte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Berndt landete mit 29,2 Prozent dahinter.

Trotz der Zweitplatzierung wird die AfD mit 30 Mandaten im neuen Landtag eine Sperrminorität haben. Damit kann die AfD-Fraktion Verfassungsänderungen oder die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Absehbar ist damit, dass die bislang praktizierte Totalblockade gegen die AfD durch die anderen Fraktionen im Landesparlament nicht mehr funktionieren wird.

Dennoch ist die Strategie der märkischen SPD, den Wahlkampf vollständig auf die Person Woidkes auszurichten, knapp aufgegangen. Woidke selbst hatte zudem mit einer „AfD oder ich“-Strategie für eine starke Polarisierung gesorgt und obendrein auch noch seinen Rückzug angekündigt, falls die AfD aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen sollte. Dies hielt enttäuschte SPD-Wähler bei der Stange und veranlasste Anhänger von Grünen und CDU, zur Verhinderung eines AfD-Wahlsiegs ihr Kreuz bei der SPD zu machen. Am Ende war diese Polarisierungsstrategie erfolgreich, sie mobilisierte zum Teil aber auch AfD-Anhänger, und sie zerrieb die Chancen der anderen Parteien. Grüne, Freie Wähler und Linkspartei scheiterten ebenso wie die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Versuche der Grünen und der Freien Wähler, über Direktmandate in den neuen Landtag einzuziehen, misslangen.

Kleine Parteien wurden zerrieben
Die FDP ist mit einem Ergebnis von unter einem Prozent so weit in der Wählergunst abgerutscht, dass sie für die Brandenburg-Wahl nicht einmal eine Wahlkostenerstattung geltend machen kann. Auch der Werteunion gelang es nicht, auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Nach dem schlechten Abschneiden in Thüringen und Sachsen war dies für die Werteunion die dritte Wahlschlappe.

Die märkische CDU gehört ebenso zu den Verlierern des Wahltages. Selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landete mit 13,5 Prozent noch vor der Union. Umfragewerte hatten die CDU noch vor einigen Monaten auf Augenhöhe mit der SPD gesehen. Möglich erschien sogar, dass der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann nach 34 Jahren SPD-Herrschaft der erste märkische Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch wird. Tatsächlich fuhr die CDU am Wahltag aber mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Brandenburg und das drittschlechteste Wahlresultat in der Geschichte der CDU ein.

Bei der Wahlschlappe spielte nicht nur eine Rolle, dass die CDU im Wettkampf zwischen SPD und AfD zerrieben wurde, so die Beschreibung der Christdemokratin Barbara Richstein. Wenige Wochen vor dem Wahltag war Spitzenkandidat Redmann alkoholisiert in eine Polizeikontrolle geraten. Wenige Tage vor dem Wahlsonntag lobte dann auch noch Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer die Regierungsarbeit von Dietmar Woidke, sodass dies wie eine Wahlempfehlung für den Sozialdemokraten wirkte.

Woidke hat im Grunde keine Wahl
Faktisch hat Dietmar Woidke zur Bildung einer neuen Regierung nur eine Option: eine Koalition mit dem BSW. Ein Zusammengehen der SPD mit der CDU reicht im Landtag mit 44 von 88 Stimmen nur für ein Patt, nicht aber für eine Mehrheit. Gehen die Sozialdemokraten mit dem BSW zusammen, würden beide Fraktionen auf eine Mehrheit von 46 Stimmen kommen.

Dennoch muss die SPD bei einer Koalition mit dem BSW mit einigen Schwierigkeiten rechnen. Dies, obwohl der BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach ehemaliges SPD-Mitglied ist. Auch zwischen anderen BSW-Mitgliedern und den Sozialdemokraten dürfte die Chemie stimmen. Doch zum großen Problem können die Erwartungen der Wähler werden. Laut einer Umfrage des Senders rbb war für die BSW-Wähler das Thema Ukrainekrieg am wichtigsten. Bei einer Regierungsbeteiligung des BSW werden diese Wähler allerdings feststellen müssen, dass in der Landespolitik die Möglichkeiten extrem gering sind, Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik zu nehmen.

Die BSW-Abgeordneten bringen zudem keine Landtagserfahrungen mit. Bis sie die geschriebenen und ungeschriebenen Spielregeln der Parlamentsarbeit beherrschen, werden nach den Erfahrungen anderer Parlamentsneulinge vermutlich nicht Wochen oder Monate, sondern die Jahre einer ganzen Legislaturperiode vergehen. Im Fall einer Regierungsbeteiligung kommt auf die Parteineugründung auch noch die Aufgabe zu, mehrere Ministerposten mit qualifiziertem Personal besetzen zu müssen.

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