Analyse

Bündnis in Sicht?

Robert Mühlbauer

19.01.2023

Auf den Bildern lachen und scherzen sie wie beste Freunde: Offenbar haben sich Manfred Weber und Giorgia Meloni sehr gut verstanden bei ihrem Treffen in Rom im Palazzo Chigi. Doch die politische Linke in Europa ist alles andere als erfreut. Denn das Treffen des deutschen CSU-Politikers mit Italiens Regierungschefin könnte den Beginn einer vertieften Kooperation von europäischen Christdemokraten mit rechtskonservativen Parteien im EU-Parlament einleiten.

Weber ist Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Zu dieser gehören in Deutschland CDU/CSU, in Österreich die ÖVP, in Italien die Forza Italia. Meloni, die Chefin der rechten „Fratelli d'Italia“ (Brüder Italiens), amtiert nebenbei auch als Vorsitzende des Parteienbündnisses Europäische Konservative und Reformer (EKR), die eine Reihe rechter Parteien umfasst, in Polen die PiS, in Spanien die Vox.

Der Niederbayer Weber war nach Rom gereist, um am Begräbnis des bayerischen Papstes Benedikt teilzunehmen. Er nutzte die Gelegenheit für ein Gespräch mit Meloni in deren Amtssitz Palazzo Chigi – schon das zweite innerhalb von zwei Monaten. Anschließend sagte der EVP-Vorsitzende, dass es bei den Gesprächen auch um die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteienfamilien gegangen sei. Die rechte Tageszeitung „Il Foglio“ titelte, es gebe eine neue „Diplomatie rechts von Benedikt XVI.“.

Das große linke Entsetzen

Ein Bündnis von EVP und EKR? Durchaus eine brisante Möglichkeit, vor allem mit Blick auf die kommende Europawahl im Frühjahr 2024. Für Linke gingen die Alarmlichter an. Die Annäherung zwischen Weber und Meloni sei „ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die EVP-Fraktion bereit ist, die politische Mitte zu verlassen und sich populistischen Bewegungen zu öffnen“, sagte Gabriele Bischoff (SPD), Fraktionsvize der Sozialisten und Demokraten (S&D) in Brüssel, gegenüber der „Rheinischen Post“. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner wetterte: „Webers Kuschelkurs gegenüber Meloni mutiert mittlerweile zum dreisten Anmachversuch“. Ihm werde „um europäische Werte Angst und Bange“. Vor allem die polnische PiS hat er im Visier.

Die Linke im Europaparlament hätte viel zu verlieren, wenn die EVP – mit 176 von 705 Abgeordneten in Brüssel die stärkste Fraktion – mit den Konservativen der EKR (63 Sitze) enger zusammenarbeiten würde. Die Sozialdemokraten sind wegen des Korruptionsskandals „Katar-Gate“ geschwächt. Als die Affäre um Bestechungsgelder aus Katar aufflog, musste die griechische sozialistische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (S&D), zurücktreten. Derzeit laufen Ermittlungen gegen weitere sozialdemokratische Abgeordnete aus Italien.

Es ist nun Melonis erklärtes Ziel, die ewige Allianz von Christdemokraten und Sozialdemokraten in Brüssel zu lockern. Sie wolle „die traditionelle Achse zwischen EVP und Sozialisten durchbrechen“, schreibt „Il Foglio“. Punktuell haben EVP und EKR schon kooperiert, etwa im Januar 2022 bei der Wahl der neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments, der EVP-Politikerin Roberta Metsola aus Malta. Im Gegenzug bekam der EKR-Politiker Roberts Zīle aus Lettland einen der 14 Vizepräsidentenposten. Auch bei einzelnen Abstimmungen holten sich die Christdemokraten Unterstützung von den Konservativen.

Weber hatte sich zudem vor den italienischen Wahlen im vergangenen Herbst klar auf die Seite von Melonis Bündnis mit der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi gestellt. Das hat ihm in Deutschland auch Kritik einhandelt, sogar mit dem CSU-Chef Markus Söder knirschte es. Doch der Niederbayer verfolgt offenbar strategische Ziele.

Die politische Landkarte in Europa wandelt sich. In einigen Staaten sind zuletzt klare Mitte-Rechts-Koalitionen an die Macht gekommen, nicht nur in Italien. In Schweden regiert eine EVP-Mitgliedspartei mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten. Auch in Spanien könnte es nach den Wahlen Ende dieses Jahres auf eine Koalition zwischen der Partido Popular, die zur EVP gehört, und der rechten Vox hinauslaufen. Die Regionalwahlen im Mai werden ein Vorgeschmack sein. Vox liegt bei 15 Prozent und wird als Mehrheitsbeschaffer benötigt. Während in Deutschland jegliche noch so punktuelle Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD zu hysterischen Reaktionen führt, sind solche Bündnisse in anderen Ländern zunehmend normal.

Der italienische Autor Francesco Giubilei, Sonderberater des Kulturministeriums, nannte die Europaparlamentswahl 2024 eine entscheidende politische Weichenstellung. „Eine neue Mehrheit könnte aus der Volkspartei (EVP), den Konservativen und Reformern (EKR) und aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) gebildet werden“, sagte Giubilei der Zeitschrift „The European Conservative“. Für ihn zählt sogar die rechte ID dazu, zu der die italienische Lega und die deutsche AfD gehören. Eine „gemeinsame Strategie“ sollten die Parteien finden, sagte er.

Viele gemeinsame Schnittmengen

Aber es gibt auch große Widerstände gegen eine Zusammenarbeit. Die Positionen der EVP mit rechteren Parteien in Italien seien „weitgehend inkompatibel“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, gegenüber dem Brüsseler Magazin „Euractiv“. Es gebe „keinen Grund für eine weitere Kooperation mit den anderen italienischen Regierungsparteien im EU-Parlament, solange sie mit offen anti-europäischen Kräften wie der AfD kooperieren“, so Hardt.

Zwischen der EKR und der ID besteht keine offizielle Kooperation auf Fraktionsebene. Es gibt aber inhaltlich-politische Schnittmengen, sagte der bayerische AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit gegenüber der PAZ: „Wir haben insbesondere in den Bereichen von Migration, Familienschutz und Schutz unserer kulturellen Identität Schnittmengen.“

Zwischen einzelnen Parteien der beiden Fraktionen gibt es immer wieder Zusammenarbeit. Beispielsweise hielt der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky vor Kurzem gemeinsam mit Vox eine Pressekonferenz ab zum Thema, wie illegale Migration bekämpft werden könne. Würden sich die Parteien von EKR und ID zusammenschließen, hätten sie nach derzeitigem Stand gemeinsam 127 Sitze im EU-Parlament – nur etwas weniger als die Sozialdemokraten und Sozialisten mit 144 Sitzen und mehr als die Liberalen mit 102 Sitzen. Bislang scheiterte eine Einigung auf eine große rechte Fraktion aber immer an internen Widerständen und gegenseitigen Unverträglichkeiten.

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