Cum-Ex-Skandal
CDU fordert von Scholz Aufklärung im Bundestag
Neuer Untersuchungsausschuss mit Unterstützung der Linkspartei – Ein diesbezüglicher Vorstoß der AfD vom Oktober 2022 wurde abgelehnt
Bei dem als „Cum Ex“ bezeichneten Geschäftsmodell handelte es sich um eine Gesetzeslücke, die mittlerweile geschlossen wurde. Große Aktienpakete wurden hin und her geschoben und die Beteiligten ließen sich die Kapitalertragssteuer erstatten, die nie entrichtet wurde. Der Gewinn wurde aufgeteilt. Doch die schmutzigen Deals flogen auf. Bis heute ist die Affäre allerdings weder politisch noch juristisch ausgestanden. Nach einem Gerichtsurteil hatte die Hamburger Privatbank MM Warburg 2020 eigenen Angaben zufolge schließlich alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.
Um zu verstehen, worum es bei dem eigentlichen Skandal geht, muss man auf das Jahr 2016 zurückblicken. Die Privatbank MM Warburg war in die illegalen Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und verdiente damit Millionen. Eigentlich hätte die Warburg-Bank allein für Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2009 insgesamt 47 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Die Hamburger Finanzverwaltung entschied im Dezember 2016 aber, die ursprünglich geplante Rückforderung wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern doch nicht zu erheben.
Pikant ist die Angelegenheit vor allem deshalb, weil der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz damals Regierungschef in der Hansestadt war. Bewiesen ist und vom SPD-Politiker nicht abgestritten wird die Tatsache, dass sich Scholz in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen hatte. Bezüglich der Inhalte wollte sich Scholz aber nicht mehr erinnern. In Hamburg geistert seitdem das geflügelte Wort, man können Probleme einfach „wegscholzen“.
Scholz bestreitet Einflussnahme
Eine politische Einflussnahme hatte Scholz stets bestritten. Einen Beweis für diesen Verdacht konnte ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in zweieinhalb Jahren Tätigkeit bislang nicht erbringen. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sah im vergangenen August kein Fehlverhalten des heutigen Kanzlers Scholz. Die Beschwerde eines Anwalts dagegen, dass sie nicht ermittele, wies sie zurück. In einer Erklärung dazu hieß es, es gäbe keine „Anzeichen für den Verdacht, eine mutmaßliche Steuerhinterziehung der Warburg Bank sei von Verantwortlichen der Hamburger Finanzverwaltung wissentlich oder willentlich gefördert worden“. Es gäbe bisher auch keine Anhaltspunkte für Falschangaben von Bundeskanzler Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Die SPD und ihr Kanzler haben sich seit Jahren auf die Devise Aussitzen verständigt. Zuletzt verhinderte die Regierung eine abermalige Befragung des Kanzlers zum Steuerskandal um die Hamburger Bank.
Die Union spricht seit Jahren von einem Skandal. Immer wieder kommt aus CDU/CSU-Kreisen das Argument, die Vorwürfe gegen Scholz seien so massiv, dass sie den Kanzler zu Fall bringen könnten. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag werde in der ersten Sitzungswoche nach Ostern die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses beantragen, kündigte Vizefraktionschef Mathias Middelberg in der vergangenen Woche an.
Zur Rolle Scholz' als früherer Erster Bürgermeister Hamburgs gibt es viele Widersprüche und Ungereimtheiten, die auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bislang nicht habe ausräumen können, erklärte Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Unterstützung erhält die Union dabei möglicherweise sogar von Linksaußen.
Die Linkspartei prüfe eine Unterstützung, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Görke. „Klar ist: die Widersprüche und offenen Fragen müssen aufgeklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss scheint notwendig, da sich der heutige Bundeskanzler weiter weigert, sich den Fragen im Finanzausschuss des Bundestages zu stellen.“
Widersprüche und Ungereimtheiten
Unklar ist allerdings, wie glaubhaft die Bemühungen der Union sind und wie sehr es ihr wirklich um Aufklärung und nicht bloß um Effekthascherei geht. Auf das widersprüchliche Verhalten wies die AfD-Fraktion im Berliner Reichstag hin.
„Die CDU/CSU-Fraktion hat sich nun endlich unseren Forderungen angeschlossen und fordert eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen zwischen Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex. Wir als AfD-Fraktion haben am 13. Oktober 2022 in einer Aktuellen Stunde beantragt, den Bundeskanzler zu einer Stellungnahme herbeizuzitieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dabei enthalten und alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk. Die Beschwichtigungen und Erinnerungslücken des Bundeskanzlers seien seiner Partei seit Monaten ein Dorn im Auge.
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