CDU-Politiker kritisieren Anti-AfD-Pakt
Linke Gruppen fordern eine noch schärfere Ausgrenzung – Widerstand in der Union wächst
Vier führende Vertreter der Potsdamer CDU haben sich gegen die Gründung eines neuen parteiübergreifenden Anti-AfD-Bündnisses ausgesprochen. Für ihre abweichende Haltung stehen die Unionspolitiker nun in der Kritik.
Stein des Anstoßes ist ein linkes Bündnis mit dem Namen „Kein Forum für rechte Kader“, das sich im Januar in Potsdam formiert hat. Zu den rund 20 Initiativen und Vereinen, die die Erklärung inzwischen unterzeichnet haben, gehören die DGB-Jugend, die Grüne Jugend Brandenburg, Die Falken Brandenburg, der Flüchtlingsrat Brandenburg und das linke Projekt „freiLand“ aus Potsdam.
In ihrem Gründungsaufruf beklagen die Initiatoren, die AfD praktiziere „eine Politik des kalkulierten Tabubruchs“ und verstärke auch „insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung“. Erstaunlicherweise fordern die Autoren des Aufrufs dann aber zu einem Vorgehen auf, das selbst auf eine systematische und umfassende Ausgrenzung hinausläuft.
In dem Aufruf heißt es: „Wo wir sind, bekommen alte und neue Rechte kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen oder an unseren Treffpunkten; wir laden Vertreter*innen von Parteien, in denen faschistische und faschistoide Ansichten vertreten werden, nicht auf unsere Podien ein; wir stellen ihnen keine Räume zur Verfügung; wir folgen nicht ihren Einladungen; wir machen uns nicht an der Verbreitung ihrer Positionen und Parolen mitschuldig und wir beteiligen uns an keinen Initiativen, bei denen Parteien wie die AfD vertreten sind.“
„Kein Forum für rechte Kader“
Wie die Forderung nach totaler Ausgrenzung von Politikern der AfD im Alltag aussieht, war bereits beim Neujahrsempfang der Universität Potsdam am 16. Januar erlebbar geworden. Trotz gegenteiliger Forderungen des AStA der Hochschule hatte sich die Universitätsleitung dafür entschieden, auch in diesem Jahr alle Abgeordneten des brandenburgischen Landtags zum Neujahrsempfang einzuladen. Wie schon in den Vorjahren war der Empfang von Protesten gegen die Einladung von AfD-Abgeordneten begleitet.
Tatsächlich konnten die Verfechter der Ausgrenzungsstrategie einen Erfolg verbuchen: Nachdem im vergangenen Jahr vermummte Täter einen Abgeordneten und einen Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion nach der Veranstaltung überfallen hatten, war in diesem Jahr erst gar kein Fraktionsvertreter zum Neujahrsempfang der Uni erschienen.
Oliver Günther, der Präsident der Universität, bekräftige in seiner Rede zum Neujahrsempfang dennoch mit sehr deutlichen Worten die Einladung aller Landtagsabgeordneten als eine Frage des Prinzips, auch mit Andersdenkenden im Dialog zu bleiben. Von starkem Applaus begleitet sagte der Uni-Präsident: „Den anderen zuzuhören, auch wenn es wehtut, auch das ist Diversität.“
Auch innerhalb der märkischen CDU ist inzwischen Kritik an dem neuen Bündnis „Kein Forum für rechte Kader“ laut geworden. In Erklärungen, die auf der Facebook-Seite der Bundes- und Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig veröffentlicht wurden, ging Ludwig gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Steeven Bretz sowie den Potsdamer Kommunalpolitikern Götz Friederich und Anna Lüdcke sehr deutlich auf Abstand zum Anti-AfD-Bündnis.
„Den anderen zuhören“
Lüdcke, eine Abgeordnete des Stadtparlaments der märkischen Landeshauptstadt, verwies unter anderem auf den Umstand, dass mit der Initiative „Potsdam bekennt Farbe“ bereits ein „geeignetes und bewährtes Instrument“ zur Verfügung stehe. Friederich, seines Zeichens Co-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Potsdamer Stadtrat, erklärte zum neuesten Ausgrenzungspakt: „Wir brauchen kein weiteres neues Anti-Rechts-Bündnis, welches letztlich mit seinem Agieren Gefahr läuft, sich genau so zu verhalten, wie diejenigen, die man eigentlich bekämpfen möchte.“
Auch Ludwig warnt in ihrer Erklärung: „Die Initiatoren des neuen linken Bündnisses und die Gruppe ,Kein Forum für neue rechte Kader' handeln demokratiefeindlich und gegen die so wichtige Meinungsfreiheit. Zur gelebten Demokratie gehört nicht nur der Widerstand gegen religiösen und rechten Extremismus und Radikalismus, sondern auch gegen einen linken Totalitarismus.“ Die Unions-Politiker stießen mit ihrer ablehnenden Haltung inzwischen auf heftige Kritik aus anderen Parteien. So bezeichnete die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger die Argumentation der Unionspolitiker als „abenteuerlich“.
Aus den Reihen der ultralinken Fraktion „Die Andere“ wurde sogar der Verdacht geäußert, „Götz Friederich und Co.“ wollten sich „die AfD gern warmhalten“, und „offenbar geht der Rechtsruck der Potsdamer Christdemokraten immer weiter“.
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