Europa

Charisma überwindet politische Schwerkraft

Während Großbritannien nach dem Brexit kriselt, vollzieht sich ein Wandel in der Ausrichtung der traditionellen Parteienlandschaft. Der starke Mann bleibt Premier Boris Johnson

Eine bemerkenswerte Umkehrung der traditionellen Parteienlager vollzieht sich in Großbritannien. Die Konservativen geben sich als neue Partei der Arbeiter, während die linke Labour-Partei vor allem von urbanen jüngeren Akademikern gewählt wird. Premierminister Boris Johnson beschwor auf dem Tory-Parteitag in Manchester Anfang Oktober, dass die Konservativen eine Wende wollen hin zu einem Wirtschaftsmodell mit höheren Löhnen. Die gegenwärtigen Krisen des Königreichs erwähnte er kaum.

Lücken in Regalen in Supermärkten, fehlende Arbeitskräfte, Ende September sogar leere Tankstellen – Britannien erlebt derzeit Krisen. Gerade bei deutschen Beobachtern herrscht ein gerütteltes Maß an Schadenfreude, wie der Journalist Peter Tiede von der „Bild“-Zeitung in einem Gastbeitrag für die Londoner „Times“ feststellte und verteidigte. Man habe den Briten ja gesagt, wohin der Brexit führe.

Regierungschef Johnson will davon nichts hören. Die angespannte Situation, besonders der Mangel an Lastwagenfahrern, sei Ausdruck einer „Periode der Anpassung“ nach dem Brexit und Corona. Unbegrenzte Immigration von EU-Bürgern aus Osteuropa werde es nicht mehr geben. Es gebe kein Zurück zum „kaputten Modell“ mit hoher Immigration und niedrigen Löhnen, donnerte Johnson auf dem Parteitag. Seine Rede, gewürzt mit Witz und Charme, hat die zehntausend Delegierten mitgerissen. Auf der anderen Seite knirscht jedoch die Wirtschaft mit den Zähnen, die mit steigenden Löhnen und Personalengpässen kämpft.

Kulturkrieg um „Trans-Rechte“

Labours Parteichef Keir Starmer moniert, Johnson sei nur ein Showman. Allerdings ist seine Show bei einem großen Teil der Bevölkerung weiterhin beliebt. Die Konservativen liegen weiter stetig vor Labour. Politikprofessor Tim Bale von der Queen Mary University in London verweist auf den erstaunlichen Umstand, dass der seit 2019 amtierende Premier Johnson schon mehrere schwere Krisen überlebt hat. Manche britischen Zeitungen schreiben, Johnson sei ein Politiker, für den die politische Schwerkraft nicht gelte.

Das liegt wohl daran, dass der 57-jährige „Boris“, wie er allgemein nur genannt wird, ein ganz eigenes Charisma hat, seine Anhänger ihn als selbstironischen Anti-Politiker schätzen. Politologe Bale glaubt, dass Labour auch bei der nächsten Wahl nicht gewinnen werde. Zu schwer sei die Niederlage 2019 gewesen.

Auch heute noch kämpft Parteichef Starmer, ein etwas dröger, aber korrekter und intelligenter Jurist, mit den Altlasten seines sozialistischen Vorgängers Jeremy Corbyn. Beim Labour-Parteitag in Brighton konnte Starmer nur mit Mühe parteiinterne Reformen durchsetzen, die den Einfluss des ultralinken Flügels und der Corbyn-Massen an der Basis begrenzen.

Ein linker Schattenminister trat in Brighton zurück. Starmers Parteivize Angela Rayner machte vor allem dadurch von sich reden, dass sie die Tories und Johnson als „Abschaum“ beschimpfte. Darüber hinaus wurde der Parteitag überschattet von einer weiteren Debatte über „Transsexuellen“-Rechte. Eine skeptische weibliche Abgeordnete wurde zuvor von Trans-Aktivisten derart angegriffen und bedroht, dass sie sich nicht traute, nach Brighton zu reisen. Der Kulturkrieg um „Trans-Rechte“ eskaliert in Großbritannien regelmäßig. Zu den Dogmen der linken Szene gehört der Satz „Transfrauen sind Frauen“, obwohl sie biologische Männer sind. Wer Letzteres ausspricht, wird heftig angegriffen. Starmer monierte den Satz „Frauen haben eine Gebärmutter“ – „das sagt man nicht“.

Die klassische Arbeiterschaft hat für die Transgender-Debatte kein Verständnis. Die Tories versuchen, sich davon abzuheben. Entscheidend für ihre Wiederwahl, die entweder 2023 oder 2024 ansteht, wird aber sein, ob sie die Lebensverhältnisse gerade in den Arbeiterregionen Nordenglands wirklich verbessern können.

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