Amerika

Costa Rica zieht die Notbremse

Präsident Chaves Robles kündigt Verschärfung der Asylgesetzgebung an

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Regierungsrates am 16. November hat der Präsident von Costa Rica, Rodrigo Chaves Robles, angekündigt, dass sein Land die Regeln für die Beantragung von politischem Asyl aufgrund des Mangels an internationaler Hilfe ändern wird. Die „reiche Küste“, so die deutsche Übersetzung des spanischen Staatsnamens, zählt zu den ältesten Demokratien und Rechtsstaaten der Erde. Noch im Jahre 2020 hieß es seitens des deutschen Auswärtigen Amtes voller Lob: „In Zentralamerika stellt Costa Rica einen Stabilitätsanker dar, es achtet Presse-, Meinungsfreiheit und Menschenrechte.“ Der große Emigrationstreck heraus aus Venezuela und die sich ändernde US-Einwanderungspolitik haben das kleine Land mit einer Fläche von Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen indes inzwischen in die größte Krise seit Jahrzehnten geführt.

Viele wollen raus aus Venezuela

Der Präsident schrieb der Koordinatorin der Vereinten Nationen in Costa Rica, Allegra Baiocchi: „Die in unserer Gesetzgebung vorgesehene Regelung für politische Flüchtlinge wird von Gruppen ausgenutzt, die keine politischen Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten sind. Die Zeit ist gekommen, in der die Mitverantwortung der internationalen Gemeinschaft unverhältnismäßig stark auf uns als Gesellschaft übergegangen ist, und die internationale Gemeinschaft arbeitet nicht mit den Mitteln, die dieses Land braucht.“ In dem Dokument werden Maßnahmen vorgesehen, die verhindern sollen, dass das Flüchtlingsregime „von Personen, die nach Costa Rica auswandern wollen, um dort zu bleiben und zu arbeiten, missbraucht wird“.

Robles sagte, dass 200.000 Menschen den Status eines politischen Flüchtlings beantragt hätten, der ihnen das Recht gebe, im Land zu bleiben und zu arbeiten. Das seien fast fünf Prozent der Bevölkerung des kleinen Landes. Der Präsident wies darauf hin, dass es sich nicht nur um einen weiteren Weckruf handele, sondern dass echte Maßnahmen ergriffen würden. Der Schritt sei notwendig geworden, weil von der UN-Flüchtlingsorganisation, deren Schwerpunkt seit 70 Jahren auf der Betreuung der Palästinaflüchtlinge liege, die bereits in dritter und vierter Generation Flüchtlinge seien, dem kleinen überforderten Land keinerlei Unterstützung gewährt werde. Auch die steinreichen arabischen Golfstaaten, die bereits Fußball-Weltmeisterschaften durchführten, weil sie nicht wüssten, wohin mit dem Geld, zeigten keinerlei Bereitschaft, der UN bei der sozialen Betreuung der Palästinaflüchtlinge zu helfen, trotz des islamischen Gebots der Zakat-Armensteuer.

Viele wollen rein in die USA

Nach Angaben des panamaischen Nationalen Migrationsdienstes haben in den letzten Monaten mehr als 200.000 Mi-granten die Region auf dem Weg nach Norden durchquert. Costa Rica liegt auf derselben Route. Dass der Strom der Migranten, die durch Panama und Costa Rica strömen, derart zugenommen hat, hängt mit Venezuela zusammen, dessen sozialistische Regierung dem Kontinent mit sieben Millionen Migranten den größten Flüchtlingsstrom in seiner Geschichte beschert hat. Aber sie hängt auch mit den Veränderungen in der US-Migrationspolitik zusammen. Die wirtschaftliche und soziale Krise Venezuelas ist nichts Neues, aber im Juli dieses Jahres verlängerte die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) für Venezolaner, die in den USA ankommen. Deshalb wollten noch mehr Venezolaner in die USA. Gleichzeitig übte die USA jedoch starken Druck auf Mexiko und andere mittelamerikanische Länder aus, keine direkten Flugverbindungen mehr mit Venezuela zu unterhalten. Nachdem alle direkten Flugverbindungen zwischen Venezuela und Mittelamerika gestrichen wurden, machen sich jetzt Hundertausende von Venezolanern zu Fuß auf den Weg durch die gefährliche Darienenge in Panama, in der es keinerlei Straßen, sondern nur Urwald gibt.

Dazwischen liegt Costa Rica

In Europa spielt Deutschland die Rolle der USA und lockt Migranten aus aller Herren Länder mit den höchsten Sozialleistungen. Gleichzeitig übt es Druck auf Länder wie Serbien aus, die Armutsmi-granten aus aller Welt ohne Visum einreisen lassen, um direkt danach weiterzuziehen nach Deutschland. Der einzige Unterschied ist, in Mittelamerika ist der US-Einfluss Realität, in Europa lachen alle anderen Länder über Deutschland.

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