Das Ausmaß des Schadens ist kaum zu ermessen
Der Berliner Eingriff nach der demokratischen Ministerpräsidentenwahl in Erfurt hat das Vertrauen vieler Bürger in den Staat massiv untergraben
Das ganze Ausmaß des Schadens, der durch die Vorgänge um die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen angerichtet wurde, wird erst mit einigem zeitlichen Abstand zu ermessen sein. Eine aggressive Einheitsfront, die von der gewalttätigen Antifa über etablierte Parteien und tonangebende Medien bis zum Kanzleramt reicht, hat einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von der FDP aus dem Amt gejagt.
Der Vorgang ist eine Steilvorlage für all jene, die schon länger behaupten, die deutsche Demokratie der Gegenwart sei bloß noch eine Fassade, welche die Bürger über deren faktische Machtlosigkeit hinwegtäuschen soll. Die angebliche Konkurrenz unter den etablierten Parteien sei reines Theater, um den Wählern vorzugaukeln, sie hätten die Wahl. Und je mehr Deutsche diesem Betrug auf die Schliche kämen, desto schärfer würde das Volk per Gesinnungsdiktatur unter der Knute gehalten. Sobald aber bei dieser schlechten Komödie wirklich mal etwas nicht so laufe, wie es sich die „Eliten“ wünschten, würde knallhart gegen demokratische Entscheidungen durchgegriffen.
Wer es wollte, konnte diese Radikalkritik anhand der Vorgänge in Erfurt (und Berlin) bestätigt sehen. FDP-Chef Christian Lindner goss, von Hilflosigkeit getrieben, noch Öl ins Feuer. Die Kandidatur seines Parteifreunds Thomas Kemmerich sei doch nur als „Statement“ gemeint gewesen, damit nicht der Eindruck entstehe, aus der politischen Mitte trete gar niemand an.
Demnach haben die Liberalen gar nicht ernsthaft die Absicht gehegt, Bodo Ramelow von der Linkspartei zu besiegen. Es sollte nur so oder so ähnlich aussehen. Genau das aber ist es, was die scharfen Kritiker der derzeitigen deutschen Zustände meinen, wenn sie von „Fassadendemokratie“ sprechen.
Doch selbst, wer in seiner Kritik längst nicht so weit geht, kann die beunruhigende Schieflage nicht übersehen, in welche die Republik geraten ist; eine Schieflage, die sich anhand der Thüringer Ereignisse drastisch offenbart hat. Kanzlerin Merkel spricht (wie meist) kaum selbst aus, was sie umtreibt, sondern lässt ihre engsten Anhänger an die Öffentlichkeit treten.
Etwa den Kieler CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, der eine Öffnung seiner Partei zur umgetauften SED empfiehlt, während sich andere Merkelianer in Verdikten gegen die AfD überschlagen: „Nazis“, „Faschisten“ etc. Die „Beweisführung“ für derlei Aburteilungen verläuft nach dem immergleichen Schema: Einzelne, besonders pittoreske Repräsentanten der Blauen werden herausgegriffen oder (oft uralte und missverständliche oder bewusst missverstandene) Zitate in Endlosschleife wiederholt. Völlig ausgeblendet wird dagegen, aus welchen Gesellschaftsschichten sich AfD-Politiker und Anhänger in ihrer großen Mehrheit rekrutieren, nämlich aus der bürgerlichen Stammklientel, die früher bei Union, FDP und auch SPD fest beheimatet war.
Diese Menschen fürchten, dass mit Euro, Grenzöffnung, dem Niedergang von öffentlicher Ordnung, Sicherheit und Infrastruktur und etlichem mehr der Staat und die Heimat in Gefahr geraten, für die ihr Herz schlägt und denen ihre Loyalität gehört. Sie sind das Gegenteil destruktiver „Umstürzler“.
Dafür sehen sie sich beispiellosen Attacken ausgesetzt, die nun, nach den Vorgängen in Thüringen, erstmals auch FDP-Politiker und Einrichtungen in ganz Deutschland getroffen haben. Gleichzeitig werden sie von den tonangebenden Kräften auch in Union und FDP in brachialer Weise an den Rand gedrängt, während der Merkel-Flügel der Union immer näher an eine Partei heranrückt, die eine „Kommunistische Plattform“ in ihren Reihen beheimatet und deren Verbindungen in die düsteren Kreise der Antifa bekannt sind.
Doch nichts währt ewig, auch keine Schieflage. Das bürgerliche Lager, das derzeit in Trümmer gelegt wird, wird sich regenerieren. Es ist nur die Frage, welche Parteien bei der Wiederauferstehung dabei sein werden – und welche nicht.
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