Politik
Das bange Warten auf den ersehnten Politikwechsel
Bei der Bundestagswahl haben die Deutschen klar für einen anderen Kurs ihres Landes gestimmt. Ob sie diesen auch bekommen, ist jedoch fraglich
Der Wahlsonntag vom 23. Februar 2025 ist zweifellos eine Zäsur. Mit Verlusten von insgesamt 19,5 Prozentpunkten haben die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP eine historisch beispiellose Schlappe einstecken müssen, während die Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD, Linke und BSW (das knapp den Einzug in den Bundestag verpasste) zusammen Gewinne von 23,7 Prozentpunkten einfahren konnten.
Selten haben die Bürger dieses Landes so klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich einen Politikwechsel wünschen. All die ideologischen Ampel-Projekte von der Wärmewende über das Bürgergeld, die Energiewende, die Turboeinbürgerung, die Gender-Politik bis hin zur Änderung des Wahlrechts sind am Ende bei den Wählern klar durchgefallen. Dies gilt erst recht für den Kurs in der Migrationspolitik, den allerdings schon die Vorgängerregierung unter Führung Angela Merkels eingeschlagen hatte.
Zweifel am Politikwechsel
Ob die Bürger den von ihnen gewollten Politikwechsel auch tatsächlich bekommen, kann schon jetzt, wenige Tage nach der Wahl bezweifelt werden. Zwar haben sowohl der Wahlsieger und künftige Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach der Auszählung der Stimmen versichert, dass sie die versprochene Wende bei Themen wie Migration und Wirtschaft nun auch angehen wollen. Doch steht ihnen nach Lage der Dinge als einziger möglicher Koalitionspartner nur jene SPD zur Verfügung, die als Kanzlerpartei maßgeblich für den Kurs der abgewählten „Ampel“ verantwortlich war und bislang kaum den Willen gezeigt hat, diesen zu ändern.
Der wesentliche Grund dafür, dass die Bildung der nächsten Regierung nicht durch eine freie Willensäußerung der beiden potentiellen Partner Union und SPD zustande kommt, sondern durch äußere Zwänge, ist die sogenannte Brandmauer, die ein Zusammengehen von CDU und CSU mit der AfD ausschließt. Es darf bezweifelt werden, ob eine politische Zwangsehe das beste Aufbruchsignal für ein Land in einer tiefen Krise ist.
Wohin diese Konstellation führen dürfte, zeigte sich bereits an Tag zwei nach der Wahl, als die Meldung die Runde machte, dass Merz noch mit dem alten Bundestag ein 200-Milliarden-Euro-Wehrpaket verabschieden will. Auch wenn noch keine Details über das Vorhaben bekannt sind, scheint klar, dass ein solcher Schritt nur mit einer Umgehung oder gar Aushebelung der strengen Schuldenbremse des Grundgesetzes möglich wäre.
Grundsätzlich gibt es wohl kaum einen Bereich des öffentlichen Lebens, der in den vergangenen Jahrzehnten so vernachlässigt worden ist wie die Landesverteidigung, sodass eine Aufstockung des Wehretats mehr als geboten ist. Andererseits waren es Merz und die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, die im Mai 2022 mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen Nachtragshaushalt der Ampelkoalition auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochten und damit vom höchsten deutschen Gericht recht bekamen. Und es war Merz, der eben noch im Wahlkampf zu Recht darauf hinwies, dass der deutsche Staat insgesamt in diesem Jahr erstmals über eine Billion Euro einnehmen wird und es somit an der Zeit sei, dass die öffentliche Hand endlich mit dem ihr zur Verfügung stehenden Geld auskomme.
Sollte die Union nun tatsächlich die Schuldenbremse so weit „reformieren“ wollen, dass diese letztlich ihre Wirkung verlöre, mag dies formaljuristisch rechtens sein, weil niemand gegen eine Regel verstoßen kann, die faktisch nicht mehr besteht. Politisch wäre ein solcher Schritt jedoch fatal, weil er noch vor dem Zustandekommen einer neuen Regierung anzeigen würde, dass die Union eben doch nicht bereit ist, den Weg der Ampel, jedes Wunschprojekt mit Schulden zu finanzieren, zu verlassen und stattdessen darauf hinzuwirken, dass der Staat endlich mit den eingenommenen Unsummen an Steuergeldern und Abgaben auskommt.
Die Zwänge der Brandmauer
Für die Union rächt sich schon vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen, dass sie ein Bündnis mit der AfD derart kategorisch ausgeschlossen hat, dass sie nur die eine Option SPD für eine Regierungsbildung hat. Selbst wenn CDU und CSU für sich eine Koalition mit der AfD ausschließen, böte ihnen die Möglichkeit, den Sozialdemokraten gegenüber wenigstens theoretisch auch auf andere Koalitionsmöglichkeiten verweisen zu können, eine vollkommen andere Verhandlungsposition. So aber erweist sich die „Brandmauer“ zur AfD einmal mehr als Regierungsgarantie für die Grünen oder – wie in diesem Fall – die SPD. Man darf gespannt sein, wie lange die Union ihr Spielfeld auf diese Weise künstlich verengen will.
Zur Wahrheit gehört allerdings, dass auch die AfD ihren Kurs überdenken muss. Zwar ist die selbsternannte Alternative mit ihrer konsequenten Ablehnung der Politik der etablierten Parteien groß geworden und kann nun mit über zwanzig Prozent der Wählerstimmen einen historisch beispiellosen Erfolg verzeichnen. Doch werden zumindest die klugen Köpfe in der Partei in den kommenden Tagen schnell feststellen, dass trotz einer Verdoppelung ihrer Mandate der Kurs des Landes weiterhin von anderen bestimmt und die AfD der Paria des deutschen Politikbetriebs bleiben wird.
Allen Parteien zu denken geben sollte das Ergebnis der FDP. Als die Liberalen vor drei Jahren in die Ampelkoalition eintraten, sorgte dies in bürgerlichen Kreisen für Beruhigung und die Hoffnung, dass dadurch ein rot-grünes Durchregieren verhindert würde. Tatsächlich haben die Freien Demokraten dann fast jedes der oben genannten Ampel-Projekte mitgetragen – und nun in der Konsequenz mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.
Einen ähnlichen Weg dürften auch alle anderen Parteien gehen, die in den kommenden Jahren meinen, am Willen ihrer Wähler vorbei agieren zu können.
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