Gedanken zum Osterfest
Das bange Warten auf die Auferstehung deutscher Politik
Schon vor dem Start der schwarz-roten Koalition wachsen die Zweifel, ob mit der neuen Bundesregierung auch der versprochene Politikwechsel kommt
Es ist wieder Ostern, das Fest der Kreuzigung und Auferstehung des Herrn. Für die Christen noch immer das höchste Ereignis im Jahreslauf.
In diesem Jahr könnte Ostern auch als Sinnbild für die Auferstehung der Politik in unserem Land stehen. Zumindest für die Hoffnung darauf. Vor dreieinhalb Jahren machte sich eine selbsternannte „Fortschrittskoalition“ auf den Weg und landete in einem nie dagewesenen, auch amtlich festgestellten volkswirtschaftlichen Niedergang. Dessen Ursache waren keine Naturgewalten oder exogene Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder der Ukrainekrieg, denn dann hätten auch andere europäische Länder ähnliche Erfahrungen sammeln müssen. Es waren vielmehr ideologisch motivierte Projekte wie der Ausbau der hoch subventionierten und dennoch viel zu teuren Erneuerbaren Energien oder der Kampf gegen den Automobilbau, von dem die deutsche Volkswirtschaft seit Generationen lebt.
Nun haben sich Union und SPD dazu verabredet, aus „Verantwortung für Deutschland“, so die Überschrift ihres Koalitionsvertrags, „mit Reformen und Investitionen ... Deutschland wieder nach vorne (zu) bringen“. Doch noch bevor die Koalition überhaupt gestartet ist, wachsen die Zweifel, ob die Akteure die Geschicke des Landes wirklich zum Besseren lenken werden. Schon dass hier zwei politische Kräfte antreten, von denen die eine im Februar ihr schlechtestes Wahlergebnis seit über hundert Jahren und die andere immerhin auch eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren hat, sollte allzu hohe Erwartungen dämpfen.
Ehrlicherweise haben denn auch die Vorsitzenden der Koalitionäre sich gar nicht erst darum bemüht, ihr Bündnis als Aufbruch in eine großartige Zukunft zu präsentieren. Während US-Präsident Trump anlässlich seiner Inauguration im Januar ein „goldenes Zeitalter“ ausrief, stellten Friedrich Merz und Markus Söder, Saskia Esken und Lars Klingbeil ihre Vereinbarung im nüchternen, stahlbetongrauen Paul-Löbe-Haus vor. Nun gut, mag man vielleicht einwenden, von Inszenierungen allein können sich die Wähler auch nichts kaufen. Und am Ende nützt – mit Blick auf die USA – alle Inszenierung nichts, wenn der Politik die Substanz fehlt.
Es fehlen die Grundlagen für einen echten Politikwechsel
Substanz fehlt allerdings auch in Deutschland. Zwar haben sich Union und SPD auf zahlreiche Vorhaben wie die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, steuerliche Entlastungen für Unternehmen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und des Heizungsgesetzes, flexiblere Arbeitszeiten und verschärfte Bedingungen für die Auszahlung des Bürgergeldes verständigt. Doch haben sie auch jedes Projekt unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. Was den Wahlverlierer und wahrscheinlichen Finanzminister Klingbeil zum starken Mann des neuen Kabinetts macht. Man kann sich schon jetzt ausmalen, wie er mit rührigen Kulleraugen der Union ein ums andere Mal erklären wird, wie gern er doch ihre Projekte umgesetzt hätte, wenn nur das Geld dafür vorhanden wäre.
Wohin die Reise unter Schwarz-Rot tatsächlich gehen dürfte, zeigt sich daran, dass die Energiewende unangetastet bleiben und anstatt zu preiswerten Energieträgern wie Erdgas und Atomkraft zurückzukehren ein hoch subventionierter „Industriestrom“ eingeführt werden soll. Ein weiterer Schritt hin zu einer staatlich gelenkten Volkswirtschaft also.
Äußerst vage sind auch die Pläne beim Thema Nummer eins – der Zuwanderung. Zwar verkünden Vertreter der Union eine echte Wende auf diesem Gebiet und eine konsequente Begrenzung der Migration, doch ist der Koalitionsvertrag hier äußerst unverbindlich, weil er etwa Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Staatsgrenzen unter den Vorbehalt der „Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ stellt. Was denn auch prompt zu sehr verschiedenen Deutungen führte, was darunter zu verstehen ist.
Dass sich vermutlich wenig ändern wird, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass die künftige Regierung nicht daran geht, die Mittel für jenen großen NGO-Komplex zu stutzen, der vorgeblich „die Demokratie verteidigen“ soll, tatsächlich jedoch darüber wacht, dass sich der klar geäußerte Wählerwille – eben keine linkslastige Politik haben zu wollen – nicht in politischem Handeln niederschlägt.
Und wie zur Bestätigung aller Skeptiker schlug dann am Dienstag der Karwoche die Meldung ein, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lieber in seinem bisherigen Amt bleibt als ein Ministeramt anzutreten, für das er zuvor gehandelt worden war. Damit wird ausgerechnet derjenige Unionspolitiker dem nächsten Bundeskabinett nicht angehören, dem noch am ehesten abgenommen worden war, den versprochenen Politikwechsel auch tatsächlich anstreben zu wollen.
Woher also soll die Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse kommen? Ein Kollege wies dieser Tage darauf hin, dass die Agenda 2010 von Gerhard Schröder auch in keinem Wahlprogramm oder Koalitionsvertrag gestanden hatte. Dennoch sei sie die bedeutendste Reform der jüngeren Vergangenheit gewesen, die unserem Land viele Jahre Wachstum und Wohlstand bescherte. Möglich wurde die Agenda, so der Kollege weiter, weil seinerzeit die Erkenntnis gereift war, dass der Sozialstaat in seiner vorherigen Form am Ende war.
Das ist zweifelsohne richtig. Doch lässt sich dagegen einwenden, dass der damalige Kanzler ein Kämpfertyp war, der nie davor zurückschreckte, sich für seine Überzeugungen im Zweifel mit dem gesamten Establishment seiner Partei, den einschlägigen Lobbygruppen und nicht zuletzt den Medien anzulegen. Ein solcher Typ ist der designierte Kanzler Merz, nach allem, was er bisher gezeigt hat, nicht.
Aber gut. Es ist Ostern. Und damit zwar nicht unbedingt die Zeit für große Wünsche, jedoch für das Hoffen auf Wiederauferstehung – des Herrn im Himmel ebenso wie der deutschen Politik.
Kommentar hinzufügen
