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Wie nach der „grünen“ die „rote Transformation“ folgt, und warum wir alle zusammenstehen müssen
Wer hätte das geahnt: Sie denken gar nicht daran, sich tatsächlich von ihren fossilen Energieträgern zu verabschieden. Einen entsprechenden „Fahrplan“ haben Länder wie China, Indien, Russland und Saudi-Arabien beim Klimagipfel im brasilianischen Belém kalt abblitzen lassen.
Damit ist auch sicher: Deutschlands industrieller Selbstmord bleibt nicht nur ohne Nachahmer. Er könnte sich sogar noch beschleunigen. Denn wenn mächtige Konkurrenten auf dem Weltmarkt nicht mitmachen, wird sich der Abstand der Energiekosten zwischen denen und uns noch mehr vergrößern. Saudi-Arabien wirbt bereits intensiv um deutsche Industrie-Unternehmen, damit sie ihre Produktion vom teuren Deutschland ins günstige Wüstenkönigreich verlagern. Und manche Konzerne sind gar nicht abgeneigt.
Warum auch nicht? Die Gleichgültigkeit, mit welcher die Abwanderung der Industrie in Deutschland quittiert wird, erinnert an die historischen Worte eines deutschen Politikers, der 1989 kundtat, er „weine ihnen keine Träne nach“, als „seine“ Leute gerade massenhaft seinen bald darauf untergehenden Staat verließen.
Allerdings öffnet sich eine rapide wachsende Finanzlücke, weil mit der weg- oder untergehenden deutschen Industrie auch Abermilliarden an Wertschöpfung perdu sind. Der deutsche Staat benötigt aber jeden Tag mehr Geld, weshalb ja nicht einmal die gigantischen Sonderschulden noch ausreichen, um die fette Henne am Leben zu erhalten. Sie ahnen: Da klafft etwas auseinander, das sich allein mit schönen Worten nicht mehr zusammenflicken lässt. Nicht einmal oberflächlich, so als Show.
Die Lösung kommt von links: Dort, bei SPD, Grünen und Linkspartei hat man den Ausweg aus dem Dilemma längst gefunden. Die „Reichen“ sollen zahlen: Höhere Erbschaftsteuer, Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze, Vermögensteuer, vielleicht auch ein „Rentensoli“ für Bezieher von Renten, die oberhalb des Existenzminimums rangieren, oder auch eine noch höhere Grundsteuer (zahlen auch die Mieter, wissen es meist nur nicht) – ach, die Liste der Steuerideen ist endlos.
Was die Zielpersonen dann wohl machen? Nun, die breite Mittelschicht hätte gar keine Chance, die wird bluten müssen. Aber ruhig Blut, gegen die gehe es ja auch gar nicht, beteuern linke Politiker und angedockte „Experten“. Man wolle nur die „Reichen“ zur Kasse bitten. Die wären allerdings längst nicht so hilflos ausgeliefert wie die breite Mittelschicht – und machen bereits Ansagen. Der viele Millionen schwere Pop-Rabauke Dieter Bohlen ließ dieser Tage beispielsweise wissen: „Wenn die Vermögensteuer kommt, bin ich in sechs Stunden weg!“ Man ist geneigt, ihm zu glauben.
Damit schlösse sich der „grünen Transformation“, welche die industrielle Wertschöpfung aus dem Land gescheucht hat, die „rote Transformation“ an, mit welcher man auch das in besseren Jahren mühsam aufgebaute Kapital noch hinterherjagt. Am Ende ist dann eben beides weg.
Ja, und dann? Nun, das könnte der Moment werden, an dem sich unser fester Glaube, Deutschland sei gewissermaßen von Natur aus ein reiches Land, als tragische Illusion erweist. Schade. Aber soweit sind wir ja noch nicht ganz, weshalb wir viel lieber unsere alten Debatten fortsetzen, als uns mit so einer grottenhässlichen Perspektive auseinanderzusetzen.
Was nicht mehr so einfach ist, seitdem immer mehr Deutsche das Ende der Illusion vorausahnen und die Lösung nicht mehr darin erkennen wollen, dass die Politik nur immer weitersabbelt. Etwa, was unser absehbar kollabierendes Rentensystem angeht. Junge CDU/CSU-Politiker teilen die Unruhe und haben gegen das folgenlose Weiterfaseln bekanntlich Widerspruch eingelegt.
Die Jungen sollen die Klappe halten
Doch keine Angst, Unionsfraktionschef Jens Spahn weiß, wie man die Aufmüpfigen wieder einfängt. Bei „Berlin direkt“ redet er den parteiinternen Kritikern beim Rentenstreit tief ins Gewissen: Die Regierung müsse „als Ganzes regierungsfähig bleiben“, denn es gehe derzeit schließlich um die „Friedensordnung Europas“, und da sei der Kanzler eine „entscheidende Stimme“, für Europa und auch transatlantisch.
In dieser Lage die Zustimmung zum Rentenpaket zu verweigern, grenzt also an einen Dolchstoß in schwerer Zeit, lesen wir aus der Botschaft. Jetzt müssen alle zusammenstehen! Denn, so Spahn, die SPD habe ja schon bei der Migration Zugeständnisse gemacht, da müsse man den Genossen als Gegenleistung bei der Rente nachgeben. Sonst platzt noch die Koalition.
Suchen Sie auch gerade nach dem sachlichen Zusammenhang zwischen syrischen Asylsuchern, die längst abgeschoben sein müssten, der deutschen Rentenkrise und den Verhandlungsstrategien von Wladimir Putin und Donald Trump im Ukrainekrieg? Lassen Sie's sein, Sie werden ihn genauso wenig finden wie ich, weil es den gar nicht gibt.
Es ist bloß der alte Trick: Wenn die Politik einen solchen Mist baut, dass sie das Desaster selbst nicht mehr verbergen kann, dann wird „Zusammenstehen“ zum höchsten Zweck erklärt. Wogegen genau, hängt von der jeweiligen Weltlage ab, da ist man flexibel. Derzeit soll die junge Generation gefälligst die Klappe halten, wenn man ihr die finanzielle Zukunft unter den Füßen wegzieht, weil Putin vor der Tür stehe. Wer diesem Tagesbefehl die Gefolgschaft verweigert, könnte sich alsbald dem Vorwurf ausgesetzt sehen, ein „vaterlandsloser Geselle“ zu sein. Viel Vergnügen dabei!
Die Größe des Kalibers, das man gegen die aufmüpfigen Jungen in Stellung bringt, lässt den Umfang der Heuchelei bemessen. Dennoch sollten wir nachsichtig sein. Was hätte Spahn denn sonst sagen sollen? Die Wahrheit etwa? Die hätte so geklungen: Wir wollen um jeden Preis an der Macht bleiben. Dafür müssen wir die Sozis füttern, damit unsere Koalition wenigstens die nächsten Wochen übersteht. Um danach sogar bis 2029 zu überleben, setzen wir demnächst die Rentenkommission ein.
Was die herausbekommen soll? Tja, natürlich genau dasselbe, weil nahezu sämtliche Rentenkommissionen seit Jahrzehnten ans Licht gefördert haben: Dass es so nicht weitergeht und dringend grundlegende Reformen nötig sind, um die Alterssicherung vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Mit anderen Worten: Niemand erwartet von der Kommission irgendeinen grundlegenden Erkenntnisgewinn. Es geht allein um Zeitgewinn. So haben es schließlich fast alle Bundesregierungen seit 40 Jahren gemacht, und alle sind damit durchgekommen. Warum sollte man an dieser bewährten Praxis etwas ändern?
Nun, ein Grund wäre, dass wir überall – ob Rente und Sozialstaat, Energie und Wirtschaft, Migration und Sicherheit, Schulden und Finanzen – ans Ende der Fahnenstange geraten. Und zwar eher heute als morgen.