Parteipolitik
Das BSW versinkt im Dauerclinch
Streit zwischen Landesverbänden und Bundesspitze – Steht die Thüringer Koalition auf der Kippe?
Steht in Thüringen die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW wenige Monate nach ihrem Start bereits wieder vor dem Aus? Diese Frage drängt sich seit einem Interview auf, das der Thüringer BSW-Co-Chef Steffen Schütz dem Magazin „Stern“ gegeben hat. Schütz beklagt sich in dem Gespräch über „Bestrebungen in der Bundespartei, aber auch innerhalb des Landesverbandes, die Regierungsbeteiligung in Thüringen zu beenden“.
Er übt auch direkte Kritik an Parteigründerin Sahra Wagenknecht: Es treffe ihn persönlich, so der Thüringer BSW-Chef, wenn die Bundesvorsitzende nur zehn Wochen nach Amtsantritt der BSW-Minister unwidersprochen erkläre, „dass wir in Thüringen nicht einmal in der Lage seien, ein kostenfreies Mittagessen für Schüler möglich zu machen“.
Seit das BSW knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hat, läuft in der Partei die Suche nach Schuldigen. Im Zentrum der Kritik steht dabei Katja Wolf, neben Schütz Co-Chefin in der Doppelspitze des Thüringer BSW. Sie regiert in Erfurt seit vergangenem Dezember als Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin in einer Brombeerkoalition zusammen mit CDU und SPD.
„Der Osten hat nicht geliefert“
Bundesparteichefin Wagenknecht hatte sich bereits in die Koalitionsverhandlungen eingemischt. Sie bemängelte damals im Einklang mit weiteren BSW-Bundespolitikern vor allem die Nachgiebigkeit des Thüringer BSW gegenüber CDU und SPD in friedenspolitischen Fragen. Der BSW-Bundesvorstand fasste vergangenen Herbst sogar einen Beschluss, in dem der Thüringer Landesverband aufgefordert wurde, die außenpolitischen Positionen in den Koalitionsverhandlungen zu konkretisieren – oder in die Opposition zu gehen.
Das knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl hat den parteiinternen Streit nun wieder aufflammen lassen. Die „Frankfurter Allgemeine“ zitierte unlängst aus einem E-Mail-Wechsel, dem zufolge der rheinland-pfälzische BSW-Vorsitzende Alexander Ulrich der Thüringer Landeschefin Wolf den Rücktritt nahegelegt haben soll. Mit Blick auf die Bundestagswahl hat Ulrich laut dem Bericht geklagt: „Der Osten hat leider nicht geliefert.“
Bei der Kritik geht es nicht nur um die Frage, ob Wolf im Vorfeld der Bundestagswahl zu wenig Wahlkampfengagement gezeigt hat. Im Hintergrund schwingt oft Grundsätzliches mit: Etwa die Frage, ob das Thüringer BSW durch seine Regierungsbeteiligung CDU und SPD die Möglichkeit bietet, ihre altbekannte Politik fortzusetzen, während das BSW eigentlich für eine neue Politik stehen will.
Sympathisanten des BSW weisen in sozialen Medien auch darauf hin, dass Wolf als Thüringer Finanzministerin fordere, „Steuergelder ziel- und passgenauer einzusetzen“, aber bei der Förderung für die sogenannte Zivilgesellschaft und beim Verfassungsschutz bislang nicht den Rotstift angesetzt habe. In Brandenburg sieht sich Finanzminister Robert Crumbach (BSW) wiederum scharfer Kritik ausgesetzt, weil er zum Stopfen von Haushaltslöchern prüft, auf Reserven der Altersvorsorge für Landesbedienstete zurückzugreifen (die PAZ berichtete).
Innerhalb des Thüringer BSW wächst inzwischen die Befürchtung vor einer Zuspitzung des Machtkampfs mit Wagenknecht auf dem Landesparteitag Ende April. Spekuliert wird im Landesverband, dass der Bundesvorstand um Wagenknecht am Landesvorstand vorbei neue Mitglieder aufnimmt. Unterstellt wird dabei, dass mithilfe von Neumitgliedern auf dem Parteitag der Ausstieg aus der Thüringer Landesregierung beschlossen werden soll. Der Thüringer BSW-Chef Schütz wollte dies auf Nachfrage des „stern“ weder bestätigen noch dementieren.
Drahtseilakt im Erfurter Landtag
Ein Ende der Koalition in Thüringen würde Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in eine Lage bringen, die noch prekärer wäre als die aktuelle Situation: CDU, SPD und BSW kommen im Thüringer Landtag nur auf 44 Stimmen. Die Opposition aus AfD und Linkspartei zählt ebenfalls 44 Sitze. Steigt das BSW aus der Koalition aus, bliebe Voigt die Möglichkeit weiterzuregieren, indem er sich durch BSW und Linkspartei dulden lässt. Wegen der Patt-Situation im Parlament ist der CDU-Ministerpräsident schon jetzt faktisch auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen.
Theoretisch hätte es das BSW auch in der Hand, mit seinen 15 Stimmen im Landtag der AfD-Fraktion (32 Mandate) zu helfen, Björn Höcke zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Allerdings ist diese Variante praktisch ausgeschlossen. Der Schritt wäre für die BSW-Mitglieder vermutlich dermaßen polarisierend, dass die Weiterexistenz der Partei als Ganzes auf dem Spiel stehen könnte. Auch Parteichefin Wagenknecht hatte vergangenes Jahr erklärt, sie benötige keinen Verfassungsschutz, um zu erkennen, dass „Björn Höcke und dessen Umfeld rechtsextrem“ seien.
Kommentare
sitra achra am 27.03.25, 11:50 Uhr
Typisch deutsch. Wozu braucht es diesen politischen Kleingartenverein? Doch der Landsmann verzettelt sich gerne in kleinen Grüppchen, um die vermeintliche rechthaberische Variante zu konstituieren. Eine klare Linie ist hier nicht zu erkennen, weder rechts noch links.
Einig ist man sich nur in der phantasievollen Generierung und Verteilung von Steuergeldern. Immerhinque!
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