Debatte

Das Ende vom Märchen der sicheren Energiewende

Nach dem jüngsten Debakel von Wirtschaftsminister Habeck ist es an der Zeit für eine unvoreingenommene Neuaufstellung der deutschen Energiepolitik

Von Alfred Tetzlaff aus der Fernsehserie „Ein Herz und eine Seele“ stammt der Satz: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Denken.“ Ähnlich formulieren könnte man es derzeit auch beim Anblick zahlreicher Akteure der Grünen, allen voran beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

Am vergangenen Wochenende verfügte US-Präsident Joe Biden den Stopp weiterer Exporte von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) nach Europa und legte zugleich den Bau neuer LNG-Terminals auf Eis. Als Grund dafür gab die US-Regierung ökologische Bedenken an. Zwar stellte Energieministerin Jennifer Granholm klar, dass sich der verfügte Stopp „weder auf bereits genehmigte Exporte ... noch auf unsere Fähigkeit, unsere Verbündeten in Europa, Asien oder andere Empfänger bereits genehmigter Exporte zu beliefern“, auswirken werde. Doch warnte der amerikanische LNG-Produzent Venture Global umgehend vor einer Erschütterung des globalen Energiemarktes und sagte, dass die Aussetzung weiterer LNG-Projekte in den USA für die bisherigen Geschäftspartner die „Wirkung einer Wirtschaftssanktion“ habe.

Debakel für Habeck
Für Wirtschaftsminister Habeck erodiert mit Bidens Entscheidung ein weiteres tragendes Element des von ihm forcierten Umbaus unserer Volkswirtschaft. Nach dem selbstgewählten Ausstieg aus der Kernenergie sowie dem Abschied von russischen Gaslieferungen sollte das Flüssiggas aus Übersee all jene Versorgungslücken schließen, die durch den Umstieg auf Windkraft und Solarenergie immer dann entstehen, wenn Wind und Sonne mal wieder eine Pause machen. Da Letzteres nicht selten vorkommt, sind die Versorgungslücken entsprechend groß.

Erst kurz vor Weihnachten musste Habeck zudem einräumen, dass seine „Kraftwerkstrategie“ – deren Kern es war, zunächst mit LNG und später mit „grünem Wasserstoff“ betriebene Gas-Kraftwerke massiv auszubauen, um die Lücken von Windkraft und Solarenergie zu schließen – durch das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse faktisch gescheitert ist. Habecks Plan war es, die Milliardenbeträge für den Bau der Kraftwerke in den Sonderhaushalten der Corona-Pandemie zu verstecken, um weiter das Märchen vom günstigen Ökostrom erzählen zu können.

Apropos „grüner Wasserstoff“. Dessen Herstellung erfolgt durch die Aufspaltung von Wasser mittels elektrischen Stroms. Das Etikett „grün“ erhält dieser Rohstoff, weil der Strom durch Windkraft erzeugt und das fertige Produkt für „emissionsfrei“ erklärt wird. Da die einheimischen Kapazitäten nicht ausreichen, um die von der Industrie benötigten Mengen an künstlichem Wasserstoff herzustellen, vereinbarte Habeck im Sommer 2022 mit der kanadischen Regierung ein Abkommen zur Ankurbelung der Wasserstoffwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Doch prompt regte sich in Neufundland und Labrador – wo die dafür erforderlichen Windparks entstehen sollen – massiver Widerstand gegen die Verschandelung urwüchsiger Landschaften durch gigantische Windräder. Insofern kann es sein, dass die Begründung des LNG-Stopps in den USA Habeck auch in Kanada schon bald auf die Füße fällt.

Zudem verzögert sich hierzulande auch der Ausbau der Stromnetze. Nun rächt sich, dass die Ampelregierung den Atomstrom abschaltete, bevor die Leitungen für einen verstärkten Transport der im Norden erzeugten Energiemengen gen Süden fertig sind. Auch sonst scheint man erst jetzt so richtig zu begreifen, dass für grüne Herzensprojekte wie den Schwenk von Verbrenner- zu Elektromotoren oder die Wende hin zu mit Strom betriebenen Wärmepumpen Kapazitäten benötigt werden, die schlicht nicht vorhanden sind. Wie sagte doch Alfred Tetzlaff? Sie sind zwar nicht grundsätzlich dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Denken ...

Zeit für eine neue Energiepolitik
Fakt ist: Bidens Entscheidung hat die Behauptung, dass die Energiewende die Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen reduzieren und die Versorgungssicherheit unseres Landes erhöhen werde, einmal mehr als Unsinn entlarvt. Um so schlimmer, dass das Habeck-Ministerium noch immer auf seiner Webseite verkündet: „Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar“. Was für die Grünen als „bezahlbar“ gilt, treibt deutsche Unternehmen zuhauf ins Ausland oder in die Geschäftsaufgabe – und unzählige Bürger an den Rand des Ruins. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland nach wie vor Atomstrom nutzt – nur dass dieser nicht mehr aus dem eigenen Land kommt, sondern aus Frankreich und anderen Nachbarländern.

Die schlichte Wahrheit ist, dass das gesamte Konstrukt Energiewende entgegen allen Verheißungen nie auf Fakten aufgebaut war, sondern vor allem auf theoretischen Annahmen und – in deren Folge – auf ideologischen Vorgaben. Warnungen aus dem Bereich von Technik und Naturwissenschaften wurden zuhauf verdrängt oder als Propaganda etwa der „Atomlobby“ gebrandmarkt.

Fest steht auch: Es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. Es ist Zeit für eine Energiepolitik, die unvoreingenommen (!) alle verfügbaren Ressourcen in Betracht zieht und dabei deren Leistungsfähigkeit, Umweltbelastungen, Kosten und die Versorgungssicherheit einbezieht. Es ist Zeit für eine Energiepolitik, die die Atomkraft nicht von vornherein verdammt und zugleich Elektromobilität für „emissionsfrei“ erklärt, obwohl längst jedes Kind weiß, dass auch für die Herstellung von Elektromotoren eine Menge Energie benötigt wird.

Viel Zeit bleibt nicht. Vor dem Abschalten der Kernkraft warnten Ökonomen aus dem In- und Ausland, dass Deutschland mit diesem Schritt „ökonomischen Selbstmord“ begehen werde. Längst zeigt sich, dass diese Warnungen keine Horrorszenarien waren, sondern ein nüchterner Ausblick auf das, was derzeit geschieht.

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