Debatte

Das fragwürdige Spiel mit dem Drama von Lesbos

Auf das Niederbrennen des Lagers bei Moria folgt ein Streit über die Aufnahme der Migranten. Wiederholen sich die Fehler vergangener Jahre?

Diese Entwicklung war zu erwarten. Als vergangene Woche die Nachricht vom Brand des Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos um die Welt ging, war klar, dass schon bald die Frage im Raum stünde, wie viele der obdachlosen Migranten „die Europäer“ – gemeint war vor allem Deutschland – aufnehmen sollten. Tatsächlich dauerte es nur Stunden, bis die Debatte Fahrt aufnahm. 

Die Verhältnisse in Moria sind in der Tat skandalös und menschenunwürdig. Ebenso skandalös ist jedoch, dass die Verhältnisse keinesfalls sein müssten wie sie sind. So erklärte im Frühjahr Kilian Kleinschmidt, der als langjähriger UNO-Mitarbeiter funktionierende Flüchtlingslager auf dem Balkan, in Afrika und in Jordanien mit zehntausenden Bewohnern aufgebaut hat, in der Sendung „Markus Lanz“, dass es mit gutem Willen eine Sache von Tagen sei, bis auch auf den griechischen Inseln geordnete Verhältnisse herrschten. 

Das wirft die Frage auf, warum die Verhältnisse vor Ort eben nicht geordnet sind. Als sicher gilt, dass die Regierung in Athen kein Interesse an „ordentlichen Flüchtlingslagern“ hat, um keine Anreize für weitere Nachzügler zu liefern. 

Hinzu kommt, dass die Griechen schlichtweg am Ende ihrer Kräfte sind. So veröffentlichte Anfang der Woche das Online-Portal „The European“ einen Hilferuf von Bürgern von Lesbos. Darin schildern diese nicht nur die Überlastung ihrer kleinen Insel (wo knapp 90.000 Menschen ihre Heimat haben, hausen nun Hunderttausende), sondern auch die Herkunft der zumeist illegal eingereisten Migranten sowie die Verwüstungen, die diese hinterlassen. Angeprangert wird auch die Ignoranz der EU. 

Die Rolle der NGO's

Ein besonderes Augenmerk legen die Bürger von Lesbos auf die NGOs: Diese „hatten keinen Respekt vor unseren Gesetzen, unseren Interessen, unseren Bräuchen, sie taten so, als gehöre unsere Insel ihnen“. Konkret nennen sie etwa das International Rescue Committee und das Hope Project, die von Stiftungen wie den Open Society Foundations des Milliardärs George Soros finanziert werden. 

Auch in Deutschland sind NGOs ein zunehmendes Problem. Seit Jahren inszenieren sie, die meist nur aus wenigen Leuten bestehen und über keinerlei demokratische Legitimität verfügen, sich in Talkshows und öffentlichkeitswirksamen Aktionen als Bessermenschen – und scheren sich buchstäblich einen Dreck um das weitere Schicksal sowohl der alteingesessenen Bevölkerung als auch derjenigen, die sie über abenteuerliche Wege in den reichen Westen und Norden locken. 

Angesichts der aktuellen Probleme war in den letzten Tagen wieder viel von einer „europäischen Lösung“ die Rede. Doch wird es diese nicht geben; nicht zuletzt, weil vor allem die östlichen EU-Mitglieder nicht mitmachen werden, die seit Jahren die Entwicklung Deutschlands beobachten – und diese keinesfalls als denkbare Bereicherung für ihre Länder betrachten. 

Zu fragen ist auch, warum überhaupt Deutschland und die Europäer das Problem lösen sollen. Fast alle Migranten kommen aus Afrika oder dem Vorderen Orient – Regionen, in denen es zwar viele Krisengebiete gibt, aber eben auch prosperierende Nachbarländer. Warum nimmt zum Beispiel niemand Saudi-Arabien, Katar oder Nigeria, die zu den größten Erdölexporteuren der Welt gehören, in die Pflicht? 

Zurück zu Moria: Am Dienstag kam die Meldung, dass sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer darauf verständigt haben, rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen – vor allem Familien mit Kindern. Ob diese Zahl viel ist oder wenig, ergibt ein Vergleich mit anderen Daten der Asylpolitik. 

Im Jahr 2019 beantragten laut Bundeszentrale für politische Bildung 165.938 Menschen in Deutschland Asyl. Davon wurden 24 Prozent als Flüchtlinge anerkannt, 11 Prozent erhielten einen „subsidiären Schutz“, 29 Prozent wurden direkt abgelehnt. Wären diese rund 38.000 in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnten Asylbewerber – mitsamt den entsprechenden Fällen der Vorjahre – konsequent abgeschoben worden, gäbe es keine Diskussion über die Migranten von Moria.

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