Politik

Das geplante Klein-Klein der Koalition wird nicht reichen

Noch vor dem Start der neuen Regierung zeigt sich das ganze Ausmaß des wirtschafts- und sozialpolitischen Totalschadens der Ampel-Jahre

Die können ihren Koalitionsvertrag weitgehend in die Tonne treten.“ Mit diesen Worten kommentierte der „Focus“-Kolumnist Ulrich Reitz vor wenigen Tagen die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition. Konkret bezogen war Reitz' Aussage auf die außenpolitischen Gegebenheiten, doch passt sie auch zur Lage der deutschen Politik insgesamt.

Ein grundlegendes Problem der neuen Regierung ist, dass ihre Pläne noch vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des neuen Bundeskabinetts in der kommenden Woche durch die Wirklichkeit überholt werden. Während sich beispielsweise Union und SPD in mühsamen Verhandlungen auf eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 verständigt haben, um den Unternehmen im Lande das Investieren zu erleichtern, brechen die öffentlichen Finanzen buchstäblich ein.

Dass dies keine Unkenrufe von den Rändern des politischen Spektrums sind, zeigt die „Markus Lanz“-Sendung vom 22. April. Dort schilderten die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck (SPD), der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), der Bürgermeister von Heide in Holstein, Oliver Schmidt-Gutzat (SPD), und der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, wie sich binnen weniger Jahre die öffentlichen Ausgaben und damit auch die Haushaltsdefizite der Kommunen vervier- bis verfünffacht haben, was in der Folge die Städte, Gemeinden und Landkreise zu drastischen Einsparungen bei Schulen und Kindergärten, Kulturangeboten und dem ÖPNV zwingt. Es sind, so Brötel, vor allem die sozialen Ausgaben, die dem Staat „die letzten Haare vom Kopf fressen“.

Dass diese Erfahrungen keineswegs nur auf kommunaler Ebene gemacht werden, zeigt die Schlussbilanz des Arbeits- und Sozialministers der vorherigen Ampelregierung, Hubertus Heil, der dieser Tage einräumen musste, dass die Kosten für sein Herzensprojekt „Bürgergeld“ im vergangenen Jahr „unerwartet“ um mehrere Milliarden angestiegen sind und insgesamt bei 47 Milliarden Euro lagen. Anstelle des von Heil versprochenen „Jobturbos“ führte seine Politik somit zu einer regelrechten Explosion der Sozialkosten.

Hauptursächlich verantwortlich dafür ist die nach wie vor unkontrollierte Zuwanderung. Migranten sind nicht nur überproportional hoch in den Statistiken zu schweren Straftaten vertreten, sondern auch unter den Beziehern von Sozialleistungen. Dass es jeden noch so leistungsstarken Haushalt ruiniert, wenn man auf der einen Seite Monat für Monat Milliarden Euro ausgibt, ohne dass auf der anderen Seite Einnahmen fließen, ist eine Binsenweisheit. Umso bedenklicher muss es stimmen, dass sich weite Teile der auch künftig regierenden SPD noch immer beharrlich gegen jede Änderung am Status quo des Sozialstaats stemmen.

Totalschaden einer Ära
Ähnlich fatal wie die Schlussrechnung des Sozialministers ist auch die Bilanz des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Dieser musste nun nicht nur zum wiederholten Mal das prognostizierte Wachstum der deutschen Wirtschaft nach unten korrigieren und eingestehen, dass unser Land im dritten Jahr hintereinander eine Rezession erleben wird, sondern obendrein zugeben, dass die von seiner grünen Partei als Basis eines „grünen Wirtschaftswunders“ gepriesenen Ökostrom-Anlagen trotz einer Rekordkapazität an Windrädern im ersten Quartal 2025 rund 16 Prozent weniger Strom produziert haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Deutlicher kann sich ein Scheitern wohl kaum offenbaren. Umso alarmierender muss es stimmen, wenn sich Habeck beim Rückzug von seinem Scherbenhaufen zuversichtlich gibt, dass die neue Regierung sein Werk fortsetzen wird.

Unabhängig davon zeigt das Zusammenfallen von ökonomischem Niedergang und dramatischer Aufblähung des Sozialsektors, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern unser Land insgesamt in eine dramatische Abwärtsbewegung geraten ist. Um diesen Trend zu stoppen, bedarf es keines mühsamen Abarbeitens des Klein-Klein aus dem Koalitionsvertrag, sondern einer grundlegenden Reform, die Deutschland in die Erfolgsspur der sozialen Marktwirtschaft zurückführt. Dazu gehört auch die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben wie die Gewähr von innerer und äußerer Sicherheit oder die Unterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur. Ansonsten droht – das zeigen die Wortmeldungen aus dem Maschinenraum wie unlängst bei „Markus Lanz“ – ein Kollaps des Staates, noch bevor die neue Regierung ihre ersten zarten Reförmchen angegangen ist.

Ob für diese Mammutaufgabe Merz der richtige Mann ist, wird bis weit in die bürgerliche Mitte hinein bezweifelt. Den Grund für die Skepsis legte er selbst, indem er zu Jahresbeginn in jedem Wahlkampfauftritt mantraartig erklärte, dass der Staat mit den üppigen Steuereinnahmen endlich auskommen müsse, dann jedoch in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten eine historische Neuverschuldung vereinbarte und diese auch noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags durchdrückte. Es dürfte eine Weile dauern, bis Merz verlorenes Vertrauen zurückgewinnt.

Hoffnung auf eine zumindest teilweise Besserung der Lage bietet indes manch Personalie im neuen Kabinett. So nominierten CDU und CSU mit der Energieexpertin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin, dem Manager Karsten Wildberger als Chef des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung oder auch der Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium einige profilierte Köpfe. Ob unter ihnen jemand ist, der wie einst Ludwig Erhard nun nach dem wirtschafts- und sozialpolitischen Totalschaden der Ampel-Jahre unser Land wieder auf solide ordnungspolitische Grundlagen zu stellen vermag, wird sich zeigen. Mehr als zu hoffen bleibt den Deutschen im Moment ohnehin nicht.

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