Debatte

„Das ist intergenerationelle Sippenhaft“

Über das Verhalten des deutschen Staates in Sachen Hohenzollern-Eigentum, den Umgang mit den heutigen Mitgliedern der Familie und die Notwendigkeit eines neuen unideologischen Blicks auf die preußische Geschichte

Michael Wolffsohn

22.12.2021

Seit rund zwei Jahren diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über die Entschädigungsansprüche des vormaligen preußischen Königs- und deutschen Kaiserhauses, der Hohenzollern. Grundlage ist die Enteignung des Kronprinzen Wilhelm von Preußen durch die Sowjetunion nach 1945. Das vereinigte Deutschland hatte nach 1990 geregelt, dass Personen, die dem kommunistischen oder dem nationalsozialistischen Unrechtssystem „erheblichen Vorschub“ geleistet haben, von einer Rückübertragung ihres Eigentums ausgeschlossen sind. In Sachen Hohenzollern dreht sich deshalb der Streit darum, ob der letzte Kronprinz dem NS-Regime eben diesen Vorschub geleistet hat oder nicht. In den Feuilletons waren zuletzt vor allem Stimmen zu vernehmen, die diese Frage zulasten der Hohenzollern beantworteten. In einem unlängst erschienenen Sammelband zeichnen nun namhafte Historiker und Juristen ein differenzierteres Bild. Einer von Ihnen ist Michael Wolffsohn, der sich in seinem Beitrag weniger mit der Person des Kronprinzen Wilhelm beschäftigt, sondern mit weitaus grundsätzlicheren Fragen.

Herr Wolffsohn, was hat Sie dazu bewogen, mit einem Beitrag in die Hohenzollern-Debatte einzugreifen?
Seit Jahren beschäftige ich mich mal rezeptiv-lesend, mal aktiv-schreibend mit den Hohenzollern. Der Grund ist einfach: Wenn alle oder fast alle entweder „Hossiana!“ oder „Kreuziget ihn!“ rufen, läutet bei mir die Alarmanlage mit eingebauter Tonbotschaft: „Vorsicht, sind da etwa Nachplapperer und Mitläufer am Werk?“ Ich bin dann geradezu reflexartig skeptisch und beginne die notwendige Reflexion vor Information. Die Folge: Bediene dich deines eigenen Verstandes! Dazu bedarf es in einer Demokratie eigentlich keines Mutes. Schlimmstenfalls wird man, wie von Elisabeth Noelle in der „Schweigespirale“ beschrieben, gesellschaftlich isoliert. Na und! Besser isoliert als mit Mitläufern fraternisiert.
Das gesagt, heißt wahrlich nicht, dass ich die geringste Sympathie für besagten Kronprinzen hege. Er zählt zu den „nützlichen Idioten“, den Steigbügelhaltern der Nationalsozialisten, war ein Antisemit und finsterer, unintelligenter Reaktionär. Hinzu kommt: In meinem mit Thomas Brechenmacher von der Uni Potsdam verfassten Buch „Die Deutschen“ haben wir empirisch wasserdicht, anhand statistisch-repräsentativer Daten gezeigt, dass in der Weimarer Republik, anders als von den meisten Historikern behauptet, keine Hohenzollern-Monarchie-Nostalgie dominierte. Wer das weiß, muss in die Arena steigen und die Proportionen zurechtrücken.

In Ihrem Aufsatz in dem Sammelband sagen Sie, dass zwar viele Landsleute heute die Rückgabeforderungen der Hohenzollern für einen Skandal halten, der eigentliche Skandal jedoch das Verhalten des Deutschen Bundestages, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs sei. Konkret sagen Sie: „Deutschlands Weigerung, die Hohenzollern heute für die nach 1945 erfolgten Enteignungen auf dem Gebiet der Ex-DDR zu entschädigen, ist zwar legal im Sinne herrschenden Rechts, jedoch nicht legitim im Sinne der ethischen Fundamente dieses herrschenden Rechts.“ Warum?
Ganz einfach: Hier wird intergenerationelle Sippenhaft und Sippenhaftung angewandt. Das ist rechtssystemisch inakzeptabel. Unabhängig davon, was dazu die internen Regelungen im Hause Hohenzollern sagen oder im Hohen Hause Bundestag. So viel zum weltlichen Rechtssystem. Sowohl im Judentum als auch im Christentum gilt: Die Schuld der Väter trifft nicht die Söhne. Weltliche, religiöse und damit metaphysische Legitimität widersprechen in diesem Fall dem politisch, willkürlich gesetzten und letztlich rechtsbrecherischen Gesetz.

Hängt, überspitzt formuliert, in der Konsequenz der Hohenzollern-Debatte Eigentum – und damit eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtssystems – in Deutschland nicht mehr von unverrückbaren Ansprüchen, sondern von politischem Wohlverhalten ab? Und warum scheint das niemanden zu stören?
Weil es besonders in der deutschen Neid-Gesellschaft ein doppelbödiges Verhältnis zum Eigentum an sich gibt. Einerseits ist es grundgesetzlich so gut wie unantastbar und für sich selbst möchte es fast jeder haben, andererseits wird es geneidet. Deshalb ist der Ruf nach Enteignung gesellschaftlich verankert. In der US-Tradition ist Eigentum auch mental stärker verankert. Der Ruf nach Enteignung ertönt in Deutschland keineswegs nur von links, sondern auch von rechts. Es ist kein Zufall, dass die Nazis „Nationalsozialisten“ waren. Die rechtssozialistische Dimension wird auch in der deutschen Geschichtswissenschaft oft unterschätzt oder, aus politischem Opportunismus, ignoriert.

Ein weiterer interessanter Befund in Ihrem Beitrag ist, dass das geltende Rückgaberecht „jenseits der Unethik“ der Logik entbehrt, da dadurch die Bundesrepublik Deutschland faktisch in zwei Rechtsräume gegliedert sei.
Wieder ganz einfach: Wenn den Hohenzollern aus den bekannten, im 1994er Gesetz genannten Gründen, die Rückgabe ihres in der DDR einst vorhandenen Eigentums verweigert wird, müsste man rein logisch ihr westdeutsches Eigentum konfiszieren, auch ihre Stammburg. Oder haben die in den frühen 1930er Jahren lebenden Hohenzollern und, allen voran, der furchtbare Kronprinz nur diejenigen Deutschen für die Nazis, wie stark auch immer beeinflusst, die auf dem Gebiet der späteren DDR lebten? Sie sehen, wie absurd und undurchdacht der Gesetzgeber entschied. Rache statt Recht galt hier wohl.

Sollte Deutschland im Sinne einer Rückbesinnung auf die ethischen Fundamente unseres Rechtssystems die geltenden Gesetze noch einmal überdenken?
Natürlich. Besser spät als gar nicht. Aber das wäre mit einem zu großen Gesichtsverlust verbunden. Dieser würde dem Ansehen des Gesetzgebers noch mehr schaden. Am vernünftigsten wäre eine kluge Moderation.

Ein anderer interessanter Hinweis in Ihrem Text ist, dass nach 1945 auch das während der NS-Diktatur geraubte jüdische Eigentum entweder gar nicht oder nur zu geringen Teilen rückübertragen wurde. Was sagt das über die Bundesrepublik als Rechtsstaat aus?
Dass Tatsachen und Legenden auch hier nicht deckungsgleich sind. Aber wir wissen doch seit eh und je, dass die bundesdeutsche Justiz bis in die frühen 1970er Jahre mehr als nur kleine braune Flecken und sich nach 1945 selbst amnestiert hatte. Ein so schlimmer Nazi wie Theodor Maunz hatte sogar die Dreistigkeit, federführend einen Grundgesetzkommentar zu verfassen. Es wurde der Grundgesetzkommentar. Unglaublich. Das Wunder der alten Bundesrepublik besteht darin, dass sie trotz und mit und teils durch alte Nazis Rechtsstaat und Demokratie wurde.

Wie sehen Sie eigentlich die Causa Wilhelm selbst? Hat der Kronprinz dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet oder nicht?
Siehe oben. Von mir kein einziges Wort der Verteidigung zugunsten jenes Unholds. Ich argumentiere nicht zur Person, schon gar nicht zu jenem nützlichen, antisemitischen, reaktionären Idioten, sondern zum Recht als Institution.

Und wie stehen Sie zu Aussagen aus dem Vorstand des Historikerverbandes, dass „die Historiker“ in dieser Frage weitestgehend einer Meinung seien – und zwar zulasten der Hohenzollern?
Die Spitze dieses Verbandes wurde inzwischen ausgetauscht. Gut so und aus welchen Gründen auch immer. Ich kenne die Interna nicht, weil mir jegliche „Vereinsmeierei“ zuwider ist. Ich bin seit jeher Einzelkämpfer. Jenes „weitestgehend“ ist schlicht falsch, um nicht zu sagen: gelogen. Auch unter Historikern gibt es solche, die ihrem „Handwerk“ schaden, weil sie es nicht beherrschen oder nicht beherrschen wollen, um politisch wem auch immer, meistens dem Zeitgeist beziehungsweise Mainstream, zu gefallen.

Zu guter Letzt nochmal eine grundsätzliche Frage: In Ihrem Beitrag kritisieren Sie auch, dass in der Debatte „kein Wort über die neben unbestreitbaren Defiziten vorhandenen Verdienste der knapp tausendjährigen Hohenzollern-Dynastie“ verloren wird. Braucht die deutsche Gesellschaft ein neues, vertiefteres Nachdenken über Preußen, das auf die zumeist platten Erklärmuster der letzten Jahrzehnte, die den Hohenzollernstaat lediglich als Markstein auf dem Weg in die NS-Diktatur interpretieren, verzichtet?
Nichts und niemand war oder ist nur gut oder nur schlecht. Abgesehen vom Urbösen, zu dem der Nazismus zählt. Vergessen wir nicht das Urböse der real existierenden Kommunismen. Wären „die“ Hohenzollern tatsächlich nur schrecklich gewesen – wie konnte dann Deutschland am Ende ihrer Ära in zig Bereichen, auch kulturell und wissenschaftlich, weltweit führend werden? Wir haben zu viele Spezialisten, die nur ihr immer enger werdendes Wissensgebiet kennen und trotzdem – mangels Selbstkritik – über fast alles und jedes reden. Im Bild: Professor-Analphabet. Wir brauchen mehr Allgemeinbildung. Nicht nur Tiefe, auch Breite. Nicht nur in der Geschichtswissenschaft. Aber auch mehr Selbstbescheidung.

Das Interview führte René Nehring.

• Prof. Dr. Michael Wolffsohn lehrte von 1981 bis 2012 Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Zuletzt erschienen „Tacheles. Im Kampf um die Fakten in Geschichte und Politik“ (Herder Verlag 2020) sowie „Deutschjüdische Glückskinder“ für Erwachsene 2017 und für Jugendliche 2021 (beide dtv).
www.wolffsohn.de

Debattenbeitrag
Wie groß war der Beitrag des Kronprinzen Wilhelm an der Entstehung des „Dritten Reichs“ – und welche Konsequenzen sind daraus für die Vermögensansprüche der Hohenzollern abzuleiten? Zu diesen und weiteren Fragen suchen namhafte Historiker und Juristen in einem unlängst vorgelegten Sammelband differenzierte Antworten. Beleuchtet werden juristische Hintergründe ebenso wie politische Bezüge, auch die aktuelle Debatte unter Historikern über das deutsche Kaiserreich findet Berücksichtigung. Zahlreiche renommierte Autoren, darunter Peter Brandt, Oliver Haardt, Christian Hillgruber, Frank-Lothar Kroll, Lothar Machtan und Michael Wolffsohn, bieten mit diesem Buch ein differenziertes Fundament für eine sachbezogene, multiperspektivische Diskussion über die Hohenzollern.

Frank-Lothar Kroll / Christian Hillgruber / Michael Wolffsohn
Die Hohenzollerndebatte.
Beiträge zu einem geschichtspolitischen Streit
430 Seiten, Duncker und Humblot, ISBN 978-3-428-18392-0, 29,90 Euro
www.duncker-humblot.de

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Kommentare

Egon-Karl Ullrich am 02.02.22, 18:25 Uhr

Prof. Wollfsohn rechnet den National-Sozialismus zum Kreis des Urbösen. Lassen wir einmal den Bolschewismu beiseite. Mich würde einmal interessieren, was der Herr Professor zu den über einhundert Hitler-Glocken in Dörfern und Städtchen des Dritten Reiches sagt, deren Widmung oft folgendem Muster entspricht: "Adolf Hitler Erretter des Vaterlands".
An den Beschlüssen zu den Hitler-Glocken, schätze ich, waren durchschnittlich jeweils ungefähr 10 Personen aus dem Kreis der Honoratioren der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde beteiligt: der Herr Pfarrer, der Herr Oberstudienrat, der örtliche Brauereibesitzer, der adelige Weingutsbesitzer, der Herr Fabrikant, der Großbauer, der Hotelbesitzer, der Besitzer der Schmiede, der Herr von der Volksbank oder Sparkasse...... und so weiter und so fort. Die Kreise der kirchlichen und der politischen Gemeinde überschnitten sich natürlich teilweise. Wie auch immer - ich rechne bei 100 Hitler-Glocken mit ca. eintausend verantwortlichen Endscheidern. Von den viel, viel zahlreicheren Spendern, die ihr Schärflein zur Finanzierung der teuren Glocken beitrugen, einmal ganz abgesehen.

Die genannten Kreise müsste Wollfsohn dann ja öffentlich als "Förderer des Urbösen" beschimpfen, meine ich.

Ich will es einmal in der Art einer Frage auf den Punkt bringen: Waren die damals bekloppt oder die heute?

Wilhelm Kreuer am 23.01.22, 12:38 Uhr

Ich teile im Ergebnis die Meinung von Michael Wolffsohn, doch nicht seine Argumente. Wesentliche Argumente sind meines Erachtens unzutreffend. Sein Satz „Deutschlands Weigerung, die Hohenzollern heute für die nach 1945 erfolgten Enteignungen auf dem Gebiet der Ex-DDR zu entschädigen, ist zwar legal im Sinne herrschenden Rechts, jedoch nicht legitim im Sinne der ethischen Fundamente dieses herrschenden Rechts“ zeigt seine Unkenntnis des Kriegsfolgenrechts und des Rechts der offenen Vermögensfragen. Die Regelung, auf die er sich bezieht, findet sich in § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) von 1994: „Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der … Berechtigte … dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Vorschub geleistet hat“.
Die Regelung wurde durch den Gesetzgeber 1994 nicht neu „erfunden“, sie wurde vielmehr einer entsprechenden Regelung im Lastenausgleichsgesetz (LAG) nachgebildet. Im § 359 Abs. 3 LAG heißt es seit 1965 (eingefügt durch das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz – BFG):
„(3) Bei der Gewährung von Ausgleichsleistungen … bleiben … unberücksichtigt
2. Schäden und Verluste von Personen, die dem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin herrschenden politischen System erheblichen Vorschub geleistet … haben“.
Wenn Michael Wolffsohn urteilt: „Weltliche, religiöse und damit metaphysische Legitimität widersprechen in diesem Fall dem politisch, willkürlich gesetzten und letztlich rechtsbrecherischen Gesetz“, dann müsste dies konsequenterweise schon für das LAG/BFG gelten. Entweder waren LAG/BFG schon „rechtsbrecherisch“, dann müssten auch diese Verfahren seit 1965 sämtlich neu aufgerollt werden, oder sie waren rechtlich zutreffend, dann ist die These von Michael Wolffsohn falsch.
Eine weitere These von Herrn Wolffsohn ist in der geäußerten Absolutheit sicher ebenfalls nicht zutreffend. Er schreibt, dass nach 1945 auch das während der NS-Diktatur geraubte jüdische Eigentum entweder gar nicht oder nur zu geringen Teilen rückübertragen wurde. Die Ausgestaltung der Rückerstattung, ihr Vollzug und die sich daran anschließende Wiedergutmachung wurde nach 1945 keineswegs den Deutschen allein überlassen. Dafür trauten die Alliierten ihnen zu wenig. Begleitet wurde die Rückerstattung durch Globalvergleiche mit mehreren jüdischen sog. „Nachfolgeorganisationen“. Notwendig war dies, weil es zahllose „herrenlose“ Vermögenswerte gab, deren frühere Eigentümer nicht mehr lebten, nicht mehr zu ermitteln waren oder Anträge nicht rechtzeitig einreichten. Auch die Globalvergleiche mit der Jewish Restitution Successor Organization Inc. (JRSO), der Jewish Trust Corporation (JTC) und anderen standen unter alliierter Kontrolle. Eine Rückerstattung einschließlich der Globalvergleiche, die auch als solche bezeichnet wurden, hinterlässt nicht die von Michael Wolffsohn behaupteten Lücken. Jedenfalls war die Rückerstattung einschließlich der Globalvergleiche als moralischer Prüfstein für den Eintritt der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft gedacht. Die Alliierten scheinen die Bedingungen seinerzeit als erfüllt angesehen zu haben.

Frank Hermann am 21.01.22, 10:38 Uhr

Ich zitiere:" Hier wird intergenerationelle Sippenhaft und Sippenhaftung angewandt. Das ist rechtssystemisch inakzeptabel. Unabhängig davon, was dazu die internen Regelungen im Hause Hohenzollern sagen oder im Hohen Hause Bundestag. So viel zum weltlichen Rechtssystem. Sowohl im Judentum als auch im Christentum gilt: Die Schuld der Väter trifft nicht die Söhne."

Ich bin 1964 geboren, mein Vater war 6, als er aus deiner Heimat vertrieben wurde. Trotzdem sind wir schuld an Judenverfolgung, Repressalien, Kriegsschäden.
Vielen Dank für Ihr Rechtsverständnis

Waffenstudent Franz am 05.01.22, 09:43 Uhr

Auch wenn es politisch nicht mehr korrekt ist, so muß dennoch erwähnt werden, daß besonders der Vatikan und die evangelischen Landeskirchen anno 1932 deutlich eine "Bolschewistische Heimsuchung" wie jene von Robispierre und Trotzki kommen sahen. Nach der demokratischen Wahl eines Herrn Hitler dankten sie Gott öffentlich für diese antibolschewistische Entwicklung

Und einen Holomodor, wie in der Ukraine, hat es im Deutschen Reich auch nicht gegeben.

Es ist ein Jammer, daß gerade hier die Lebenserfahrungen eines Nobelpreisträgers, wie Alexander Issajewitsch Solschenizyn, völlig ignoriert werden.

Ralf Pöhling am 25.12.21, 21:55 Uhr

Der andauernde Vorwurf in Richtung Preußen, es hätte die Nazis erst ermöglicht, ist das typisch verlogene Ablenkungsmanöver derer, die sich mangels politischer Prominenz nach Verlust der beiden Weltkriege sehr viel leichter aus der Affäre ziehen konnten, als ihre sehr viel bekannteren offiziellen Vertreter. Und das, obwohl nicht der preußische Adel oder auch der gänzlich unpreußische Gefreite und seine ebenso unpreußischen Helfershelfer immer wieder den Abzug drückten, sondern der Pöbel selbst.
Was braucht es denn für die gewaltsame Revolution für einen Menschentypus? Den geschliffenen und zivilisierten Adel oder nicht doch vielmehr den ungehobelten Pöbel? Den ungehobelten Pöbel natürlich, der sich nicht darum schert, wer durch seine Hand zu Schaden kommt.
Man achte auf die Parallelen zwischen dem Gewaltausbruch der Bolschewicken in Russland und dem der Nazis in Deutschland, der in beiden Fällen Millionen von Toten nach sich zog. Es war in beiden Fällen nicht der Adel, der in den KZs und den Gulags die Morde beging. Es war der Pöbel selbst. Genau der Pöbel, der sich im Nachgang immer wieder aus der Affäre zog und es bis heute noch tut, in dem er die Verantwortung für seine eigene Brutalität einfach nach oben weiterreicht. Hätte der Pöbel in Ost wie West damals nicht selbst in Massen Hand angelegt, es hätte keine Revolutionen und keine Kriege gegeben. Und damit auch keine Holocaust. Und dass der Pöbel seine eigene Verantwortlichkeit damals im Nachgang erkannte, zeigte sich in dem angeblich "antifaschistischen" Staat DDR, der sich durch sein neues, um 180 ° gedrehtes Image reinwaschen wollte, aber im Kern immer noch genauso faschistoid daherkam, wie die Nazis selbst, und sich damit letztlich entlarvte. Etwas, was man den Preußen weder in der Zeit vor, noch nach dem Dritten Reich nachsagen kann. Im Gegenteil, die Preußen waren nicht destruktiv, sie waren kreativ. Und sie waren sogar integrativ: Wie sagte der alte Fritz? Jeder soll nach seiner Façon bei mir selig werden. In Preußen war das möglich. In der DDR nicht. Sagt alles.