Diktatur Parallelen

Grüne als geistige SED-Erben

In Mitteldeutschland befürchten Wähler zunehmend eine „grüne DDR light“

Im ARD-„Sommerinterview“ vermied es Grünen-Co-Chef Felix Banaszak auf die Frage zur „Vaterlandsliebe“ ein klares Bekenntnis zu Deutschland geben. Der 1989 in Duisburg geborene Linksaußen-Grüne führt damit eine Tradition fort, die nicht erst mit Robert Habecks Aussage „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“ begonnen hat. Bereits bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 hatte die Öko-Partei mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ punkten wollen. Als Resultat scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Bundestag.

Jahrzehnte später nun kündigt Banaszak im besagten TV-Interview eine „Präsenzoffensive im Osten“ an: Man müsse „gesamtdeutsch handeln und gesamtdeutsch denken“. Aber abgesehen von Berlin sind die östlichen Bundesländer für die Grünen seit 1990 ein eher schwieriges Terrain geblieben. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst schafften die Grünen in Sachsen nur knapp den Einzug in den Landtag. In Thüringen und Brandenburg blieb die Partei unter der Fünf-Prozent-Marke und muss sich seitdem mit der Rolle einer außerparlamentarischen Opposition begnügen. Aktuelle Umfragewerte lassen auch fraglich erscheinen, ob die Grünen im kommenden Jahr in Magdeburg und Schwerin den Einzug in den Landtag schaffen.

Grüne gelten als Verbotspartei
Offenbar als Teil seiner angekündigten Präsenzoffensive will der Co-Parteichef im Herbst in Brandenburg an der Havel ein Bürgerbüro eröffnen. Gegenüber den Parteifreunden vor Ort räumte er ein: „Ich bin Wessi durch und durch.“ Er hoffe aber, dass er durch das Büro mehr von den Lebensrealitäten in Brandenburg für seine Arbeit mitnehme.

Bereits Mitte Juli hatten zwei Kommunalpolitiker in einem Brandbrief an die Grünen-Parteispitze ihre Lebensrealitäten in Thüringen geschildert. Beide Grüne beschrieben, dass ihnen in ländlichen Regionen „abgrundtiefer Hass“ entgegenschlage. Im Wahlkampf 2024 sei es „normal“ gewesen, auf der Straße beleidigt oder bespuckt zu werden, so die beiden Grünen aus dem thüringischen Gotha.

Mittlerweile gibt es diverse Diagnosen, warum die Grünen im Osten allenfalls in den Universitätsstädten ein wenig reüssieren können. Die Partei werde als elitäre Westpartei wahrgenommen, oder aber es herrsche das Bild einer Verbotspartei vor, so zwei einschlägige Erklärungsmuster. Mitunter wird auch der Hinweis auf das weitgehende Fehlen jener Milieus bemüht, die im Westen der Republik die Stammwähler der Grünen hervorgebracht haben.

Freiheit mit bitterem Beigeschmack
Dem geschichtsbewussten Beobachter drängt sich allerdings noch eine Deutung auf, die weit weniger schmeichelhaft für die Grünen ist. Keine andere bundesdeutsche Partei ist in der Lage, im Osten der Republik so stark negative Erinnerungen an die frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zu wecken wie die Grünen. Gemeinsam ist der früheren SED wie den Grünen ein ins Totalitäre gehendes Bemühen, die Entscheidungsfreiheit der Bürger von Staatswegen einzuschränken, dem Bürger aufzuzwingen, was aus Sicht der Partei auf dem Weg zum Kommunismus oder der vermeintlichen Weltklimarettung notwendig ist. Dazu passend hatte der Begriff „Freiheit“ im Vokabular der SED-Genossen Seltenheitswert. Auch Grüne-Spitzenpolitiker erwecken nicht unbedingt den nachhaltigen Eindruck, als wenn sie beim Wort „Freiheit“ leuchtende Augen bekämen.

Dämonisierung des Gegners
Altbekannt klingt auch der Anspruch, die verfolgte Politik beruhe auf einer streng wissenschaftlichen Grundlage. Die SED-Führung bemühte regelmäßig die Phrase vom „wissenschaftlichen Sozialismus“. Bei den Grünen hat sich die Behauptung mittlerweile schon zur politischen Allzweckwaffe entwickelt, die Theorie vom menschengemachten Klimawandel sei in der Wissenschaft unumstritten. Aus dieser Argumentation abgeleitet hat sich bei den SED-Sozialisten wie auch bei den grün-linken Klimarettern geradezu eine Art Unfehlbarkeitsanspruch entwickelt.

Gemeinsam ist beiden Parteien ebenso die Sichtweise, sich als Speerspitze des gesellschaftlichen Fortschritts zu sehen. Die SED verstand sich im Klassenkampf als Avantgarde der Arbeiterklasse. Selbstverständnis der Grünen ist es, sich als eine führende und treibende Kraft in der Klimapolitik zu sehen. Passend dazu hat sich bei Funktionären das Gefühl entwickelt, einer gesellschaftlichen Elite anzugehören. Kehrseite dieses Denkens ist ein Stück weit Abkapselung vom Volk und ein strikt-konsequentes Freund-Feind-Denken, das mit der bewusst stigmatisierenden Dämonisierung des politischen Gegners einhergeht.

Wie dieses politische Amalgam im Osten der Bundesrepublik bei vielen Wählern ankommt, macht ein Bericht der „Berliner Zeitung“ über einen früheren Grünen-Anhänger aus Dresden deutlich. Dessen Kritik gleicht einer schonungslosen Abrechnung mit den Grünen: „Sie schreiben uns vor, was wir für ein Auto zu fahren haben, was wir für eine Heizung nutzen sollen, und sobald ich irgendeine Kritik daran übe, bin ich rechts.“ Auch die Bemühungen der Grünen, politische Konkurrenz wie die AfD durch ein Verbot auszuschalten, wecken bei denjenigen, die noch die DDR-Diktatur bewusst erlebt haben, extrem ungute Gefühle: Ein AfD-Verbot „wäre pure DDR“, so der frühere Grünen-Wähler aus Dresden.

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