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Kanzler Merz macht anscheinend, was der Vizekanzler will. Aus Opportunismus, aus Angst ums Amt und mangels Alternativen. Ein Drama in acht Akten
Friedrich Merz war für viele Wähler der konservative CDU-Hoffnungsträger nach über drei Jahren Ampeldesaster. Doch seit der überraschenderweise nur knapp gewonnenen Bundestagswahl wird er immer mehr zum Protagonisten eines Dramas, bei dem er nur noch eine Nebenrolle zu spielen scheint. Für Hauptrolle, Regie und Drehbuch hat sich ein ganz anderer in Stellung gebracht: SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil. Er ist in Wahrheit derjenige, der im Schatten von Merz die Fäden zieht und seinen Kanzler von einem gebrochenen Wahlversprechen zur nächsten rotgefärbten Entscheidung treibt, die bei Wählern, Unionsanhängern und -parteimitgliedern nur noch Kopfschütteln und ungläubige Fassungslosigkeit hervorruft. Die Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers liegt somit bei Klingbeil, während er Merz brav Männchen machen lässt. Zusammen schreiben die beiden ein deutsches Drama in acht Akten:
Akt 1: Kaum begonnen, verspielt Merz mühsam aufgebautes Vertrauen im Namen der Transparenz. Die „551 Fragen“ über zweifelhafte, vom Bund finanzierte linke NGOs wurden stillschweigend wieder einkassiert. Ein Rückzug ohne Debatte. Man will die SPD als wohl einzig möglichen Koalitionspartner nach dem Brandmauerbau nicht verärgern. Führungsstärke und ein angekündigter Kampf gegen Links sieht anders aus.
Akt 2: Merz leistet beim Thema Haushaltsdisziplin ganze Arbeit – aber in verkehrter Richtung. Das Versprechen zum Erhalt der Schuldenbremse wird gebrochen – Klingbeil freut sich. All das in einem Klima, in dem die Bürger besorgt sind, wegen steigender Inflation, steigender Zinsen, steigender Lebenshaltungskosten. Wer sich in den Zeiten für mehr Staatsschulden ausspricht, trotz ständig anderer Beteuerungen, der handelt nicht konservativ, sondern nach SPD-Willen.
Akt 3: Die Ampel schüttete beim umstrittenen Bürgergeld Milliarden an Haushaltsgeldern aus – auch an solche, die das Geld nicht verdient haben. Merz wollte das beenden. Bewegt hat er in Wahrheit nichts. Im Gegenteil: Die Ausgaben steigen sogar noch. Statt seines einst angekündigten klaren „Nein“ folgt ein stilles „meinetwegen“, aber bitte nicht laut drüber reden, damit sich niemand aufregt.
Akt 4: Im Koalitionsvertrag ist vage von Digitalisierung, Entbürokratisierung und Effizienz die Rede. In Wahrheit erleben wir: mehr Behörden, mehr Zuständigkeiten, mehr Formulare. Alles heiße Luft und Rauch um nichts? Der Kanzler, dem nachgesagt wurde, klare Strukturen zu schaffen, lässt sich ersticken vom Verwaltungsdschungel statt ihn auszulichten.
Akt 5: Auf der Bundesebene fehlen die klaren, strikten Entscheidungen gemäß der vor der Wahl gemachten Versprechungen zur Migrationspolitik. Stattdessen zusätzliche Charterflüge, um noch mehr Afghanen ins Land zu holen. Klare Kante, klare Linie? Nicht bei Merz, dafür bei Klingbeil, der sich auch bei diesem Thema wieder durchsetzt.
Akt 6: Ein ganz dickes Ding – die Wahl der Bundesverfassungsrichter. Unionskandidaten? Blockt Klingbeil? Seine Vorschläge: zwei Linksaußen als fiese Falle. Und die Merz-Truppe tappt rein, aber so richtig. Der Test für Konsensfähigkeit im Bundestag wird zum Abgang mit peinlichem Gekrampfe. Wieder zeigt Merz, dass er entscheidende Themen weder für sich entscheiden noch durchboxen kann.
Akt 7: Es kommt noch schlimmer. In der großen Debatte im Bundestag mit dem Thema Abtreibung antwortet der Kanzler auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch, ob er eine Kandidatin guten Gewissens zur Verfassungsrichterin wählen könne, die dem ungeborenen Leben die Menschenwürde abspreche und es auch noch kurz vor der Geburt abtreiben lassen würde, mit einem klaren Ja. Mehr als ein Tiefschlag für jeden christlich geprägten Menschen und zugleich für viele Mitglieder einer christlichen Partei. Es ist in der Diskussion um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorfer nichts als purer Opportunismus und das nächste Besänftigungsgeschenk an Klingbeil und Co.
Akt 8: Und jetzt als Sahnehäubchen des Unerträglichen der Waffenlieferstopp an Israel. Schamlose Mutlosigkeit im Angesicht einer beinahe schon schleimigen Solidarität zum kleinen 13-Prozent-Koalitionspartner. Denn spätestens hier wird klar: Merz lässt sich auf einen außenpolitischen Rückzieher ein. Nach Absprache mit wem? Natürlich mit Klingbeil. Nicht mit CSU-Chef Söder, nicht mit dem Kabinett, nicht mit anderen Unions-Führungspersönlichkeiten. Es ist ein Hauruck-Rückzug als folgenschwere „Hab-mich-wieder-lieb“-Geste an die Abhängigkeit von seinem Vize-Kanzler.
Dabei hätte ein Kanzler Merz gerade bei diesem Thema Zeichen setzen und Stärke beweisen können – und müssen. Doch die oft und viel beschworene deutsche Staatsraison, dass Deutschland fest an Israels Seite steht, ist nun zur bloßen Floskel verkommen.
Und so hat es Merz nach 100 Tagen geschafft, aktuell noch unbeliebter als sein Vorgänger Scholz zu sein. Klar, es ist ja mittlerweile eine SPD-Revue und keine Merz-Show. Der Vizekanzler, auf Platz 4 der SPD-Landesliste, mit etwa 16 Prozent der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl, steuert das Regierungsschiff „Deutschland“, während Merz nur unkontrolliert paddelt – zögerlich und auf den Mast mit SPD-Segel starrend.
Was bleibt, ist eine Zerreißprobe zwischen Profil und Opportunismus. Viel Angst um den eigenen Posten, wenig Mut zur Politik. Statt konservativer Führung mit Kompetenz erleben wir eine Blaupause Merkelscher Machtvermeidung — ergänzt durch einen opportunen Kanzler, der sich nicht zutraut, seine Koalitionspartner zu führen, statt sich permanent in ihrem Sinne zu arrangieren. Für Schattenkanzler Klingbeil steht der Titel des Dramas fest: „Der mit dem Merz tanzt!“ Merz selbst ist sich noch unsicher. Er präferiert den Song zum Untergang der Titanic: „My Heart Will Go On.“ Er will sich aber noch mit Klingbeil abstimmen, ob er den Titel genehmigt. Der soll ihm ja gefallen ...