Krise der westlichen Geheimdienste

Das Misstrauen wächst

Infos werden zurückgehalten – Europas Spionagedienste gehen auf Distanz zu ihren Partnern aus den USA

In der westlichen Geheimdienstgemeinschaft kriselt es. Das resultiert aus dem Misstrauen gegenüber der Trump-Regierung und dem personellen Umbau der US-Geheimdienste, welche unter der Gesamtleitung von Tulsi Gabbard stehen. Die republikanische Politikerin fungiert als neuer Director of National Intelligence (DNI) und wird häufig beschuldigt, zu russlandfreundlich sowie eine Marionette Trumps zu sein.

Auf diese Gegebenheiten reagierten die beiden niederländischen Geheimdienste MIVD und AIVD mit einem teilweisen Informationsboykott. Hierzu sagte AIVD-Chef Erik Akerboom in der Zeitung „De Volkskrant“, man sei „sehr wachsam gegenüber der Politisierung von Geheimdiensten“. Erkenntnisse geben die Niederländer daher „manchmal“ nicht mehr an die Amerikaner weiter.

Noch distanzierter zeigen sich der dänische Inlandsgeheimdienst PET und dessen fürs Ausland zuständiges Pendant FE. Das ist eine Folge der Annahme, dass die US-Dienste angewiesen seien, Grönland in den Fokus zu nehmen und in diesem Zusammenhang auch separatistische Bestrebungen auf der zu Dänemark gehörenden Insel anzuheizen. Bekanntlich hat Trump ja bereits Interesse an einer Übernahme von Grönland bekundet, weil die Insel an einer strategisch zentralen Stelle liegt und wichtige Bodenschätze birgt.

„Nicht an Ausländer weitergeben“
Die Verstimmung zwischen den US-Geheimdiensten und deren Partnern in der westlichen Welt prägt mittlerweile sogar das Klima innerhalb der Five-Eyes-Allianz, also dem seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden engen Geheimdienstbündnis der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Die britischen Dienste hadern mit den US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggler und den Personaleinsparungen auf amerikanischer Seite zulasten der gemeinsamen Spionageabwehr.

Ebenso distanzieren sich die Kanadier vom Krieg des südlichen Nachbarn gegen den Drogenhandel und wollen diesen daher in keiner Weise unterstützen. Und natürlich sorgte Trumps Forderung, Kanada solle ein Bundesstaat der USA werden, für Irritationen innerhalb der kanadischen Geheimdienstorganisationen.

Belastet ist darüber hinaus auch das Verhältnis zwischen den 18 US-Nachrichtendiensten und deren neuseeländischen Partnern. Die Regierung in Washington kritisiert, dass Neuseeland zu nachgiebig gegenüber der Volksrepublik China auftrete, was aus wirtschaftlicher Abhängigkeit resultiere. Und tatsächlich geht ein Drittel aller neuseeländischen Exporte nach China, weswegen eine harte Linie zu negativen Konsequenzen führen könnte. Deshalb wird in den USA nun befürchtet, dass die Neuseeländer, deren Abhöranlagen und Agenten bislang zahlreiche wichtige Informationen aus dem indopazifischen Raum geliefert haben, dem Vorbild anderer westlicher Dienste folgen und Nachrichten zurückhalten.

Aus diesem Grund eröffnete der US-Inlandsgeheimdienst FBI eine neue Niederlassung in Wellington, die offenbar als Kontrollorgan fungieren soll. Und auch sonst vergelten CIA, FBI, NSA und Co. Misstrauen mit Misstrauen. Sichtbarster Ausdruck dessen ist die Weisung von Gabbard, Informationen über die Gespräche der US-Regierung mit der russischen und ukrainischen Seite vor den westlichen Partnerdiensten geheim zu halten und der Kategorie NOFORN zuzuordnen. Dieses Kürzel steht für „not for release to foreign nationals“ (Nicht an Ausländer weitergeben).

Auf US-Informationen angewiesen
Die europäischen Nachrichtendienste reagieren auf die entstandene Situation mit einer Intensivierung ihrer Zusammenarbeit, wobei die Initiative hierzu von den Skandinaviern, Polen, Tschechen und Balten ausging. Außerdem plant die EU-Kommission die Schaffung neuer geheimdienstlicher Strukturen, welche den Nachrichtenfluss zwischen den mehr als 60 Diensten innerhalb der Europäischen Union verbessern sollen. Desgleichen will der Berner Club, also die informelle Vereinigung aller Direktoren der Inlandsgeheimdienste der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Geheimdienstkooperation reformieren, um die Europäer unabhängiger von deren US-Partnern zu machen.

Die drei bundesdeutschen Geheimdienste, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst, traten hier bislang nirgendwo als Wortführer auf, was auch kaum verwundern kann, wenn man bedenkt, wie gering ihr Anteil an den gemeinsamen Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten der NATO-Staaten ist. NATO-Analysen zufolge lag dieser im Jahr 2023 bei lediglich einem Prozent, während die US-Dienste 76 Prozent aller für Verteidigungszwecke notwendigen Geheimdienstinformationen lieferten und Norwegen sowie Großbritannien immerhin auch noch auf jeweils sechs Prozent kamen. Ebenso sind die für die Terrorabwehr zuständigen deutschen Dienste und Behörden bekanntlich dringend auf die unablässigen Warnungen aus den USA angewiesen.

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