Das Volk fragte sie nicht

Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz angesichts einer bedrohlichen Zunahme der Zuwanderung den Satz „Wir schaffen das!“. Rückblick auf einen historischen Augenblick, der unser Land nachhaltig verändert hat

Das Jahr 2015 stand lange ganz im Bann der Diskussion um neue Hilfen für Griechenland. Auch über einen möglichen „Grexit“ wurde spekuliert. In dieser Situation orakelte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommerinterview plötzlich über den Migrantenansturm, der sich bereits abzeichnete: „Diese Fragen werden uns sehr viel mehr noch beschäftigen als die Frage Griechenlands und die Stabilität des Euros.“ Kaum jemand verstand die Brisanz dieser Sätze, denn niemand kannte die Berichte der Geheimdienste und die DVD des Chefs der Bundespolizei, Dieter Romann, die ebenjene Migrantentrupps zeigten, die nach Europa aufgebrochen waren.

Lange war Merkel bemüht, das Problem zu verdrängen, indem sie sich mit dem Versuch ablenkte, die Migranten auf Europa zu verteilen, was niemand wollte, anstatt Maßnahmen zu entwickeln, den Ansturm wirkungsvoll abzuweisen und etwa die europäische Grenz- und Küstenwache „Frontex“ konsequent zu stärken. Merkel interessierte sich auch nicht für den Druck, dessen sich die Randstaaten des Schengen-Raumes wie Italien, Griechenland und Ungarn zu erwehren hatten. Kalt wurden diese Länder mit dem Schutz der EU-Außengrenzen allein gelassen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach das Problem an, wurde aber nicht gehört. Schließlich bauten die Ungarn einen Grenzzaun, um sich selbst zu schützen und um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, das Abkommen von Schengen nicht einzuhalten.

Schludrig in die Krise
Die Migranten, die in Ungarn eintrafen und in den von der ungarischen Regierung errichteten Aufnahmelagern registriert werden sollten, wollten nach Deutschland weiter. Deshalb weigerten sich viele von ihnen, sich überhaupt registrieren zu lassen, verließen Ende August die Aufnahmelager und strandeten vorerst am Bahnhof Keleti in Budapest. Am 31. August und am 1. September ließ Orbán noch Sonderzüge mit Migranten nach Wien und München fahren. In München trafen am 31. August 900 „Flüchtlinge“ ein, am 1. September kamen schon mehr als 2400 Migranten an. Sie hielten Schilder mit „Germany“ und Bilder von Merkel hoch.

Merkels Versagen in jenen Tagen erklärt sich mit Merkels Kompass, der auf Merkel geeicht war. Keine Fehler zu machen, immer die Beste zu sein, das trieb sie an. Sie war fest davon überzeugt, nicht gegen den Zeitgeist regieren zu können – nur verstand sie unter Zeitgeist vor allem die Schlagzeilen und Kommentare in Zeitungen, Radio, Fernsehen und Webseiten. Vom Beginn ihrer Amtszeit an hatte die Kanzlerin ein Bündnis mit den Medien geschmiedet und wurde so gleichermaßen zur Treiberin und zur Getriebenen der veröffentlichten Meinung.

Ihre Entscheidungen wurden vor allem von der Frage bestimmt, ob diese ihnen nützten oder schadeten. Das erklärt auch die vielen überraschenden Wendungen in ihrer Politik. Wenn sie dafür gerühmt wurde, dass sie „die Dinge vom Ende her“ bedenkt, dann ist damit nicht Metaphysik gemeint, sondern simpel der Moment, an dem die Richtung und die Wirkung einer Entwicklung deutlich wurde.

Orientierungslos in die Krise
Und so war der später als „Flüchtlingskanzlerin“ gerühmten Regierungschefin das Thema Migration und Asyl lange fremd. Während Merkel noch nicht wusste, wie sie sich in der Frage der Massenmigration verhalten sollte, allerdings die Signale der für sie wichtigen Grünen keine Fehlinterpretationen zuließen, stürmten derweil auf den Keleti-Bahnhof in Budapest „Flüchtlinge“ Züge, die nach Deutschland fuhren. Für Ungarn entstand eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.

In dieser Situation bat Ungarn Deutschland um Hilfe. Doch die von dort gesendeten Signale sorgten für Verwirrung. Auf der einen Seite wurde jeder ankommende Migrant in München bejubelt wie ein Wunder Gottes. Auf der anderen Seite protestierte die deutsche und die österreichische Regierung in Budapest dagegen, dass Orbán Sonderzüge mit „Flüchtlingen“ schickte. Auf der einen Seite galt noch das Dublin-Abkommen, auf der anderen nicht mehr so recht. Was Merkel wollte oder nicht, wusste sie selbst nicht und stolperte dadurch in eine Krise, die sich seitdem kontinuierlich vergrößerte und noch immer Opfer fordert.

Am 28. August 2015 fand die österreichische Polizei 70 tote Migranten in einem Lastwagen auf der A 4 im Burgenland. Zwar waren an der konkreten Tat die Schlepper schuld, doch erkannten die deutschen Medien, in ihrer Mehrheit politisch grün und rot ausgerichtet, zudem migrantische Lobby-Organisationen sowie die Grünen und die SPD ihre Chance, die Diskussion zu emotionalisieren und vom Faktischen auf das Gebiet der Moral und der Gesinnung zu verlagern, sowie durch Migration ihr Ziel, Deutschland grundlegende zu verändern, forcieren zu können.

Eine schicksalhafte Stunde
Am 31. August 2015 lud Merkel, die schon 2013 gern eine Koalition mit den Grünen eingegangen wäre, zur Sommerpressekonferenz. Zunächst sprach sie über Griechenland, dann leitete sie zum Thema Migration über. Von Anfang an vermengten Merkel und die ihr gewogenen Medien bewusst zwei Rechtsinstitute, nämlich das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. So war es korrekt, wenn Merkel gegen die bald schon geforderte „Obergrenze“ für Flüchtlinge argumentierte, dass das Asylrecht keine Obergrenzen kenne. Doch unterschlug sie, dass das Asylrecht nur für politisch Verfolgte gilt, nicht aber für Kriegsflüchtlinge. Für den Umgang mit letzteren gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, die durchaus eine Kontingentierung kennt.

Doch statt sachlicher Analyse emotionalisierte Merkel auf jener Pressekonferenz das Migrationsthema: „Es spielen sich unendlich viele Tragödien ab und es gibt auch unfassbares Gräuel, wie vor einigen Tagen in Österreich, als in einem Lkw über 70 Menschen tot gefunden wurden ... Das sind Bilder, die unsere Vorstellungskraft übersteigen. Das geschieht alles, während wir hier in sehr geordneten Verhältnissen leben.“ Damit wurde all jenen, die in „geordneten Verhältnissen“ lebten, ein schlechtes Gewissen eingeredet und eine indirekte Mitschuld gegeben.

Durch die Emotionalisierung und die Unterstellung einer imaginären Schuld verhinderte Merkel die eigentliche Diskussion um das, was sie vorhatte: „Wir werden gleich auch über Erstaufnahmeeinrichtungen, Bearbeitungsdauer, Rückführungen, faire Verteilung in Europa, sichere Herkunftsländer, Bekämpfung von Fluchtursachen sprechen ... Aber wir werden vorher darüber sprechen müssen, was uns eigentlich leiten sollte und was auch mich bewegt, wenn wir darüber sprechen, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Menschen zu uns kommen werden.“ Damit unterschlug Merkel dreist, dass Deutschland überhaupt nicht verpflichtet war, 100.000 oder 800.000 Menschen aufzunehmen, denn es gehört zu den Hoheitsrechten eines jeden Staates, darüber zu entscheiden, wer die Grenzen überschreiten darf.

Nicht zuletzt bildeten die Emotionalisierung sowie die bewusste Fehlinterpretation des Asyl-Artikels und des Artikels zur Menschenwürde des Grundgesetzes die Grundlage, um all diejenigen zu delegitimieren und menschlich und moralisch herabzusetzen, die ihre Vorstellung nicht teilten: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen. Wie ich es schon zu Beginn dieses Jahres in meiner Neujahrsansprache gesagt habe, sage ich auch heute denen, die ... bei solchen Demonstrationen mitlaufen: Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen! Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand!“

Schließlich setzte sie kalt und demagogisch das bewährte Prinzip des divide et impera ein: „Die Zahl derjenigen, die heute für Flüchtlinge da sind, die Zahl der Helfenden ... überragt die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches, und sie wächst noch“, um schließlich wie weiland die Genossen Ulbricht und Honecker den Journalisten einen Kampfauftrag zu erteilen, „auch ... dank vieler wunderbarer Berichte darüber von Ihnen, den Medien, gerade in den letzten Tagen. Ich erlaube mir ausnahmsweise einmal, Sie auch zu ermutigen, genau das fortzusetzen; denn damit geben Sie den vielen guten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihresgleichen in der Berichterstattung zu sehen, damit zeigen Sie Vorbilder und Beispiele, und Sie machen wieder anderen Mut.“ Diesen Kampfauftrag erfüllten viele Journalisten unter Aufgabe ihres Ethos und der Funktion ihres Berufes geradezu über.

Schließlich, nachdem Merkel all das aufgezählt, die Guten von den Bösen getrennt hatte, behauptete sie: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Man könnte auch sagen: und wer im Wege steht, muss beiseite geräumt werden – und so geschah es dann ja auch.

Kein Gefühl für Land und Bürger
Dass Merkel bis heute keinen Blick für die vielen Opfer ihrer Migrationspolitik hat, liegt auch daran, dass sie mit Deutschland und mit den Deutschen wenig bis nichts verbindet. So vermied sie in den Jahren 2016 und 2017 möglichst das Wort „Deutsche“ und sprach stattdessen lieber von „den Menschen, die hier schon etwas länger leben, und von denen, die kürzlich dazugekommen sind“. Bereits im Jahr 2007 hatte Merkel auf der 34. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in München gesagt: „Als diejenigen, die schon länger hier leben, wissen wir aber auch, dass wir ein Stück Offenheit zeigen und uns verändern müssen und die, die als neue Zuwanderer zu uns kommen, als Bereicherung unserer eigenen Gesellschaft begreifen müssen.“ Wohlgemerkt „müssen“ – womit alles gesagt ist.

Legendär auch, wie Merkel nach dem faktischen Öffnen der Grenzen, als selbst ihr Innenminister Thomas de Maizière konstatieren musste, dass „die Sache ... aus dem Ruder geraten“ sei, die Kritiker ihrer Turbomigrationspolitik mit der flapsigen Erwiderung abkanzelte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land.“ Vielleicht war es auch nie „ihr Land“.

Merkels Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wurde am 21. September 2015 sogar noch deutlicher als ihre Chefin: „Auch mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen ist klar: Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. ... Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Dass dort, wo das Zusammenleben „ständig neu ausgehandelt werden muss“, oft das Recht des Stärkeren regiert, unterschlug Özogus. Auch die Integrations- und Migrationsforscherin Naika Foroutan machte den deutschen Steuerzahlern klar: „Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ,eigenes' Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders als früher. Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“ Und: „Deutschland ist das Land seiner Einwohner und Einwohnerinnen. Es gehört niemandem per se, weil er oder sie Urahnen hatten, die schon immer hier gelebt haben.“

Als Merkel ihren schon heute historischen Satz „Wir schaffen das“ formulierte, ging es nur noch darum, ob wir das schaffen oder ob wir das nicht schaffen, wiewohl nicht einmal geklärt war, was eigentlich „das“ meinte und wer in diesem Zusammenhang „wir“ war. Doch die Frage, die eine Demokratin dem Volk eigentlich hätte stellen müssen, hätte ganz anders lauten müssen, nämlich: Wollen wir das?

Dr. Klaus-Rüdiger Mai ist freier Publizist. Zuletzt erschien seine Biographie „Angela Merkel. Zwischen Legende und Wirklichkeit“ (Europa Verlag 2024). www.europa-verlag.com 

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