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Es kann nicht sein, was nicht sein darf – nach dieser fatalen Maxime handelte deutsche Innenpolitik seit Jahren. Die Quittung von Links gab es nun in Berlin
Deutschland hat über Jahrzehnte einen gefährlichen Irrtum kultiviert: den Glauben, politischer Extremismus sei vor allem ein Problem der Rechten. Dieser Glaube war bequem, moralisch aufgeladen – und er war falsch. Während man mit wachsamem, oft überzogenem Eifer nach rechts blickte, entwickelte sich links von der demokratischen Mitte ein Milieu, das Gewalt nicht nur relativierte, sondern sie zunehmend als legitimes Mittel verstand. Kaum eine linke Veranstaltung ohne „Hass und Hetze“, kaum eine linke Demonstration ohne gewaltsame Ausschreitungen, kaum eine Kundgebung ohne Gewalt gegen Polizisten oder auch Andersdenkende. Der Preis dieser Blindheit wird nun immer deutlicher und sichtbar – in einer Radikalisierung, die sich offen gegen den deutschen Staat, seine zivile Gesellschaft und vor allem gegen den normalen, schlichten und durchschnittlichen Bürger richtet.
Dabei ist linker Terror kein neues Phänomen. Von den Nachwirkungen der brutal-blutigen RAF-Terroristen über autonome Gewaltszenen der 1980er und 1990er Jahre bis zu heutigen, hochvernetzten Strukturen zieht sich eine stillschweigende Linie der Verharmlosung. Immer wieder wurde – wenn nicht gleich verschwiegen – beschwichtigt, eingeordnet, entschuldigt. Linke Gewalt galt als „guter Protest“, als „ziviler Widerstand“ und vor allem als Ausdruck moralischer Überlegenheit, der zugleich eine hochstilisierte Anstands-Attitüde anhaftete. Und der Rechtsstaat schaute weg, viel zu oft – mal aus ideologischer Nähe, mal aus politischer Feigheit oder manchmal auch aus Angst, im „falschen Lager“ zu stehen oder zumindest bezichtigt zu werden, sich auf der vermeintlich falschen Seite zu befinden. Denn ach so schnell wird und wurde immer wieder mit der Keule der dunklen deutschen Vergangenheit gedroht.
Besonders deutlich zeigt sich dieses Versagen in der Hauptstadt der Bundesrepublik. Vorbei die ruhigen, schläfrigen Bonner Zeiten. Berlin ist seit Jahren Rückzugsraum, Experimentierfeld und Bühne für linksextreme Gruppen, deren Namen den Sicherheitsbehörden bekannt sind, deren Strukturen jedoch erstaunlicherweise bisher nahezu undurchdrungen blieben. Dass man über manche dieser Gruppierungen trotz jahrzehntelanger Beobachtung kaum belastbare Erkenntnisse vorweisen kann, ist somit sicherlich kein Zufall, sondern der Ausdruck politischer Prioritätensetzung. Wo der Wille fehlt, bleibt auch der Staat schwach.
Ist es Naivität oder Vorsatz?
Hinzu kommt ein gesellschaftliches Klima, in dem linke Gewalt systematisch relativiert wird. Sympathisierende Parteien – von Teilen der Linkspartei über die Grünen bis hinein in die SPD – distanzieren sich zwar fast schon ritualisiert, liefern aber zugleich die rhetorischen Rechtfertigungen umgehend nach. Man kämpfe ja „gegen rechts“, „gegen das System“, „gegen Ungerechtigkeit“. Doch wer so argumentiert, spielt Extremisten in die Hände – ob aus Überzeugung oder aus Naivität, ist dabei zweitrangig.
Eine besondere Rolle kommt dabei jenen sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) zu, die längst zu mehr oder weniger halbstaatlichen Akteuren geworden sind. Mit üppigen staatlichen Fördermitteln – nämlich Steuermitteln – ausgestattet, beanspruchen sie die moralische Deutungshoheit: Sie definieren zusammen mit linken Parteien und ebenso linksgerichteten Journalisten, was „rechts“ ist, wer ausgegrenzt gehört und welche Meinungen noch sagbar sind in diesem Lande. Kritik an ihnen wird beinahe schon reflexhaft diffamiert. Und da ist dem Hass und dem Grad der Verleumdung keine Grenze gesetzt. Dass diese Strukturen selbst kaum demokratischer Kontrolle unterliegen, wird selten thematisiert – nicht zuletzt, weil große Teile der Medien diese Agenda wohlwollend mittragen oder zumindest überaus sanft und schonend begleiten.
Das Ergebnis ist eine totale Schieflage der staatlichen Reaktion. Während Polizei und Justiz mit harter Konsequenz gegen missliebige Meinungsäußerungen im Netz vorgehen – gegen zugespitzte Kritik, aber auch gegen zynische Bemerkungen oder satirische Grenzüberschreitungen –, wirkt der Umgang mit linker Gewalt oft zögerlich, fast widerwillig. Diese Asymmetrie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und vermittelt den Eindruck politischer Parteilichkeit. Während ein Rentner, der lediglich einen frechen Witz digital weiterleitete, nachts Besuch bekam, indem seine Wohnung wie zu schlimmsten DDR-Zeiten von Staatsbeamten gestürmt wurde, darf der linke TV-Agitator Jan Böhmermann jede Beleidigung und Schamlosigkeit über politisch Andersdenkende auf seinem Haussender ZDF verbreiten – ohne Folgen. Bei besagtem Witz ging es nur darum, dass aus der Frauensilhouette der Shampoo-Firma Schwarzkopf eine Habeck-Silhouette mit dem Titel Schwachkopf wurde.
Gegen das Gemeinwesen
Linker Terror ist dabei nie etwas „für das Volk“, sondern richtet sich immer gegen die Bürger. Es sind keine abstrakten Systeme, die brennen, sondern Autos von Handwerkern, Wohnungen von Familien, Straßen von Anwohnern. Getroffen wird nicht die „Elite“, sondern der kleine Mann, der Durchschnittsbürger – jene, die weder über Schutz noch über eine gewichtige Stimme verfügen.
Vielleicht liegt aber in der jüngsten Eskalation in Berlin dennoch eine Chance – zur Ernüchterung und zum Aufwachen. Eine demokratische Gesellschaft darf keinen Extremismus dulden – unabhängig von seiner ideologischen Farbe. Wer Gewalt relativiert, zerstört die Grundlagen des Gemeinwesens. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: gleiche Maßstäbe, konsequente Rechtsdurchsetzung, politische Ehrlichkeit. Und der Mut, auch dort hinzusehen, wo es lange unbequem war.
Der linke blinde Fleck der Republik muss verschwinden – bevor aus Wegsehen endgültig echte Mitschuld wird.
sitra achra am 13.01.26, 13:19 Uhr
Wegsehen ist keine Lösung, fürwahr, aber beim Hinschauen erstarrt man wie weiland Lots Frau zur Salzsäule. Gegen diese westliche Dysgenik, die sich in ihren Leadern repräsentiert und von den Massen reproduziert wird, ist kein Kraut gewachsen, jeder Widerstand ist zwecklos. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern , dass diese Minderzivilisation untergeht, aber ihre Leithammel hören lediglich die Grillen zirpen und schwelgen in ihren Heldentaten. Schauen wir uns amüsiert beim Untergang zu!
Jan Kerzel am 12.01.26, 13:28 Uhr
@ Christian Jäger. Ihre Beiträge beleuchten das Geschehen aus rechtsstaatlicher Sicht . Sie bedauern, dass sich der Maßstab in Darstellung und Beurteilung der Geschehnisse quasi unmerklich und stetig nach links verschoben hat. Hier gilt es , Abhilfe zu schaffen. Die Maßstäbe als solches sind volatil, da gäbe es schon rechtsstaatliche Möglichkeiten der Korrektur. Das ist leider sehr theoretisch gedacht. Die Maßstäbe sind in keinster Weise beliebig, sondern klar und eindeutig. Darstellung und Interpretation folgen einem strikten Muster und ergeben in der Gesamtschau ein weitgehend geschlossenes Konzept. Ob man das Konzept goutiert oder nicht goutiert, ist eine subjektive Angelegenheit. Prinzipiell durchdringt es das Erziehungs- und Bildungswesen, das öffentlich-rechtliche Nachrichtenwesen, den Unterhaltungsbereich, die politisch-korrekte Sprache im medialen und öffentlichen Bereich u.v.m.. Ausnahmen gibt es , aber die sind handverlesen. Eine Änderung ist nicht geplant, denn es ist natürlich ein ganz wesentliches Herrschaftsinstrument. Ich bin im katholischen Milieu aufgewachsen, da musste und sollte man bestimmte Glaubensbekenntnisse aufsagen. Ok, aber dann war Ruhe. Das war eine verdammt liberale Sache, aus heutiger Sicht.
Christian Jäger am 10.01.26, 23:04 Uhr
Ich halte den Kernbefund des Textes für richtig, zugleich aber für unvollständig, wenn man ihn nicht konsequent rechtsstaatlich zu Ende denkt.
Extremismus ist kein Farbproblem. Er ist ein Ordnungsproblem. Ein demokratischer Rechtsstaat – wie sich die Bundesrepublik Deutschland stets verstanden hat – lebt davon, dass Regeln unabhängig von Gesinnung, Milieu oder moralischer Selbstzuschreibung gelten. Gewalt, Einschüchterung, systematische Regelverletzung und die bewusste Delegitimierung des Staates verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass sie sich mit den vermeintlich „richtigen“ Zielen schmücken.
Was sich in den letzten Jahren beobachten lässt, ist weniger ein plötzliches Erstarken linker Gewalt als ein schleichender Verlust klarer Maßstäbe. Statt Extremismus als solchen zu behandeln, wurde er zunehmend relational eingeordnet: rechts gegen links, oben gegen unten, Täter gegen „eigentlich Gute“. Dieses Abwägen nach dem Muster „der andere ist aber schlimmer“ wirkt politisch bequem, ist aber in der Sache infantil. Rechtsstaatlichkeit kennt keine pädagogische Relativierung. Sie kennt Tat, Verantwortung und Konsequenz.
Dass linker Extremismus lange verharmlost oder rhetorisch eingehegt wurde, ist kein Zufall. Er fügte sich in ein moralisches Narrativ, das Kritik erschwerte und Kontrolle lähmte. Wer Gewalt aus dem „richtigen Lager“ kritisierte, geriet schnell selbst unter Rechtfertigungsdruck. Das hat den Staat nicht tolerant, sondern zögerlich gemacht. Wo der Wille zur Durchsetzung fehlt, entsteht Raum – und dieser Raum wird genutzt.
Gleichzeitig greift es zu kurz, daraus eine parteipolitische oder mediale Verschwörung abzuleiten. Der eigentliche Schaden entsteht dort, wo Maßstäbe nicht mehr gleich angewandt werden. Wenn Meinungsdelikte mit hohem Eifer verfolgt werden, während organisierte Gewalt als „Kontext“ behandelt wird, verliert der Staat seine innere Logik. Vertrauen erodiert nicht durch Härte, sondern durch Asymmetrie.
Auch prominente Akteure, etwa Jan Böhmermann, stehen dabei nicht außerhalb dieser Logik. Satire ist kein rechtsfreier Raum, so wie Empörung kein Freibrief ist. In einem funktionierenden Rechtsstaat wird weder geschont noch besonders verfolgt – sondern geprüft. Alles andere erzeugt den Eindruck politischer Schlagseite, unabhängig davon, ob sie beabsichtigt ist.
Entscheidend ist daher nicht, welcher Extremismus gerade lauter, medial sichtbarer oder historisch anschlussfähiger erscheint. Entscheidend ist, dass der Staat seine eigene Rolle wieder ernst nimmt. Wer Gewalt ausübt oder legitimiert, stellt sich außerhalb des Gemeinwesens. Diese Feststellung ist keine Gesinnungsfrage, sondern eine ordnungspolitische Notwendigkeit. Delinquentes Verhalten gehört isoliert, verfolgt und sanktioniert – nicht erklärt, eingeordnet oder entschuldigt.
Der Text benennt zu Recht einen blinden Fleck. Er wird jedoch erst dann wirklich wirksam, wenn daraus keine neue Lagerlogik entsteht, sondern eine Rückkehr zu etwas sehr Unaufgeregtem: gleichen Maßstäben, klarer Durchsetzung und einem Staat, der nicht erzieht, sondern schützt. Alles andere bleibt Rhetorik.
Jan Kerzel am 08.01.26, 14:20 Uhr
Von einem blinden Fleck kann nach meinem Dafürhalten keine Rede sein. Wer im Zug nach Berlin sitzt, der steigt eben nicht in München aus. Das ist zwangsläufig so. Die meisten Fahrgäste dürften allerdings vor Fahrtantritt einen kurzen Blick auf die Fahrkarte geworfen haben. Da steht das deutlich drauf und es wird auch kein Geheimnis daraus gemacht. Für Senioren gab es früher öfter am Sonntag eine Fahrt ins Blaue. Da waren natürlich alle gespannt, wohin es diesmal geht. Aber das gibt es eigentlich nicht mehr. Heute fährt man mit festem Ziel und guten Vorab-Informationen. Es ist selten, dass jemand falsch einsteigt. An der Endstation wird ausgestiegen und man freut sich, dass man endlich da ist.
Rudi Knoth am 07.01.26, 14:55 Uhr
Gerade dieser Anschlag in Berlin zeigt, daß es doch einfache Bürger sind, die von solchen Anschlägen betroffen sind. Die Ideologie dahinter sieht eher Leute in fernen Ländern als die hier Lebenden.
Gregor Scharf am 07.01.26, 10:40 Uhr
Wunschdenken, nichts als Wunschdenken. Menschenleben zählen im Linksextremismus nicht, weil es um die völlige Unterdrückung, Ausbeutung und Versklavung jedes Einzelnen geht. Wer nicht mitmacht, wird beseitigt.
Welche Geheimdienststrukturen darin involviert sind, wäre zudem ein richtig interessantes Betätigungsfeld für Enthüllungsjournalismus, denn von Seiten der Regierenden ist nichts zu erwarten oder zu erhoffen. Es trifft doch nur das Tätervolk und die verhassten Bürger, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuergeldern diesen Staat am Leben halten. Terror gegen die Zivilbevölkerung ist das untrügliche, entlarvende Markenzeichen, Folter, Fassbomben, Bombardierung von Wohngebieten . . . Syrien, Venezuela, Myanmar, Ukraine, Sudan . . . tragen die selbe Handschrift und haben den selben Hintergrund.
Und jeder glaubt, er wäre in Deutschland in Sicherheit. Dafür muss man zusammen- und füreinander einstehen. Aufeinander Obacht geben und sich solidarisch helfen. Den Abschaum ergreifen und . . . Was war es doch diesbezüglich einfach in der DDR.
Wäre es politisch gewollt, gäbe es das nicht! Abermals drängen die Schwächen des christlichen Abendlandes deutlich ans Licht. Was fehlt, sind Kreuzritter.