Deutschland

Der blinde Fleck – wie linker Extremismus wachsen konnte

Es kann nicht sein, was nicht sein darf – nach dieser fatalen Maxime handelte deutsche Innenpolitik seit Jahren. Die Quittung von Links gab es nun in Berlin

Deutschland hat über Jahrzehnte einen gefährlichen Irrtum kultiviert: den Glauben, politischer Extremismus sei vor allem ein Problem der Rechten. Dieser Glaube war bequem, moralisch aufgeladen – und er war falsch. Während man mit wachsamem, oft überzogenem Eifer nach rechts blickte, entwickelte sich links von der demokratischen Mitte ein Milieu, das Gewalt nicht nur relativierte, sondern sie zunehmend als legitimes Mittel verstand. Kaum eine linke Veranstaltung ohne „Hass und Hetze“, kaum eine linke Demonstration ohne gewaltsame Ausschreitungen, kaum eine Kundgebung ohne Gewalt gegen Polizisten oder auch Andersdenkende. Der Preis dieser Blindheit wird nun immer deutlicher und sichtbar – in einer Radikalisierung, die sich offen gegen den deutschen Staat, seine zivile Gesellschaft und vor allem gegen den normalen, schlichten und durchschnittlichen Bürger richtet.

Dabei ist linker Terror kein neues Phänomen. Von den Nachwirkungen der brutal-blutigen RAF-Terroristen über autonome Gewaltszenen der 1980er und 1990er Jahre bis zu heutigen, hochvernetzten Strukturen zieht sich eine stillschweigende Linie der Verharmlosung. Immer wieder wurde – wenn nicht gleich verschwiegen – beschwichtigt, eingeordnet, entschuldigt. Linke Gewalt galt als „guter Protest“, als „ziviler Widerstand“ und vor allem als Ausdruck moralischer Überlegenheit, der zugleich eine hochstilisierte Anstands-Attitüde anhaftete. Und der Rechtsstaat schaute weg, viel zu oft – mal aus ideologischer Nähe, mal aus politischer Feigheit oder manchmal auch aus Angst, im „falschen Lager“ zu stehen oder zumindest bezichtigt zu werden, sich auf der vermeintlich falschen Seite zu befinden. Denn ach so schnell wird und wurde immer wieder mit der Keule der dunklen deutschen Vergangenheit gedroht.

Besonders deutlich zeigt sich dieses Versagen in der Hauptstadt der Bundesrepublik. Vorbei die ruhigen, schläfrigen Bonner Zeiten. Berlin ist seit Jahren Rückzugsraum, Experimentierfeld und Bühne für linksextreme Gruppen, deren Namen den Sicherheitsbehörden bekannt sind, deren Strukturen jedoch erstaunlicherweise bisher nahezu undurchdrungen blieben. Dass man über manche dieser Gruppierungen trotz jahrzehntelanger Beobachtung kaum belastbare Erkenntnisse vorweisen kann, ist somit sicherlich kein Zufall, sondern der Ausdruck politischer Prioritätensetzung. Wo der Wille fehlt, bleibt auch der Staat schwach.

Ist es Naivität oder Vorsatz?
Hinzu kommt ein gesellschaftliches Klima, in dem linke Gewalt systematisch relativiert wird. Sympathisierende Parteien – von Teilen der Linkspartei über die Grünen bis hinein in die SPD – distanzieren sich zwar fast schon ritualisiert, liefern aber zugleich die rhetorischen Rechtfertigungen umgehend nach. Man kämpfe ja „gegen rechts“, „gegen das System“, „gegen Ungerechtigkeit“. Doch wer so argumentiert, spielt Extremisten in die Hände – ob aus Überzeugung oder aus Naivität, ist dabei zweitrangig.

Eine besondere Rolle kommt dabei jenen sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) zu, die längst zu mehr oder weniger halbstaatlichen Akteuren geworden sind. Mit üppigen staatlichen Fördermitteln – nämlich Steuermitteln – ausgestattet, beanspruchen sie die moralische Deutungshoheit: Sie definieren zusammen mit linken Parteien und ebenso linksgerichteten Journalisten, was „rechts“ ist, wer ausgegrenzt gehört und welche Meinungen noch sagbar sind in diesem Lande. Kritik an ihnen wird beinahe schon reflexhaft diffamiert. Und da ist dem Hass und dem Grad der Verleumdung keine Grenze gesetzt. Dass diese Strukturen selbst kaum demokratischer Kontrolle unterliegen, wird selten thematisiert – nicht zuletzt, weil große Teile der Medien diese Agenda wohlwollend mittragen oder zumindest überaus sanft und schonend begleiten.

Das Ergebnis ist eine totale Schieflage der staatlichen Reaktion. Während Polizei und Justiz mit harter Konsequenz gegen missliebige Meinungsäußerungen im Netz vorgehen – gegen zugespitzte Kritik, aber auch gegen zynische Bemerkungen oder satirische Grenzüberschreitungen –, wirkt der Umgang mit linker Gewalt oft zögerlich, fast widerwillig. Diese Asymmetrie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und vermittelt den Eindruck politischer Parteilichkeit. Während ein Rentner, der lediglich einen frechen Witz digital weiterleitete, nachts Besuch bekam, indem seine Wohnung wie zu schlimmsten DDR-Zeiten von Staatsbeamten gestürmt wurde, darf der linke TV-Agitator Jan Böhmermann jede Beleidigung und Schamlosigkeit über politisch Andersdenkende auf seinem Haussender ZDF verbreiten – ohne Folgen. Bei besagtem Witz ging es nur darum, dass aus der Frauensilhouette der Shampoo-Firma Schwarzkopf eine Habeck-Silhouette mit dem Titel Schwachkopf wurde.

Gegen das Gemeinwesen
Linker Terror ist dabei nie etwas „für das Volk“, sondern richtet sich immer gegen die Bürger. Es sind keine abstrakten Systeme, die brennen, sondern Autos von Handwerkern, Wohnungen von Familien, Straßen von Anwohnern. Getroffen wird nicht die „Elite“, sondern der kleine Mann, der Durchschnittsbürger – jene, die weder über Schutz noch über eine gewichtige Stimme verfügen.

Vielleicht liegt aber in der jüngsten Eskalation in Berlin dennoch eine Chance – zur Ernüchterung und zum Aufwachen. Eine demokratische Gesellschaft darf keinen Extremismus dulden – unabhängig von seiner ideologischen Farbe. Wer Gewalt relativiert, zerstört die Grundlagen des Gemeinwesens. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: gleiche Maßstäbe, konsequente Rechtsdurchsetzung, politische Ehrlichkeit. Und der Mut, auch dort hinzusehen, wo es lange unbequem war.

Der linke blinde Fleck der Republik muss verschwinden – bevor aus Wegsehen endgültig echte Mitschuld wird.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!