Der Wochenrückblick

Der Elefant frisst

Wohin die Milliarden verschwinden, und wie Robert Habeck die Energiekrise doch noch gelöst hat

Hans Heckel

10.08.2024

Wie lange machen's die wohl noch miteinander? Eigentlich mögen wir's ja, wenn Politiker sich so richtig in die Wolle kriegen. Aber irgendwann wird's langweilig, zumal, wenn nichts herauskommt. Genau das ist das Problem mit dem endlosen Ampelzwist. Kaum haben sie den Haushalt 2025 mit Tricks und Kniffen zusammengeklöppelt, scheint sich das Werk schon wieder aufzulösen. Der Streit geht von vorne los: Machen wir mehr Schulden oder kürzen wir? Angeblich fehlen nur noch fünf Milliarden zum glücklichen Abschluss.

Fünf Milliarden? Da müssen wir uns doch fragen: Worüber streiten die sich eigentlich? Denn angesichts dieser überschaubaren Summe fällt unser Blick auf einen Elefanten im Raum, den die Ampelleute in trauter Eintracht mit den vorherrschenden Medien angestrengt übersehen. Die Kosten, die unsere Einwanderungspolitik verursacht, liegen nämlich bei etwa dem Zehnfachen dieser fünf Milliarden und erreichen damit die Dimension des Bundeswehr-Etats. Und hier sind nur die ausdrücklichen Kosten mitgerechnet. Weitere Unsummen, welche bei Verwaltung, Justiz und Polizei für die „Betreuung“ der Zugewanderten anfallen, kommen noch dazu, sind aber schwerlich genau zu beziffern.

Gut immerhin, dass ein Großteil dieser Zigmilliarden wohl eher bei Kommunen und Kreisen anfällt und nicht beim Bund. Aber Geld ist Geld, und das ist dann eben weg, nur dass man aus Gründen der ideologischen Pietät nicht darüber sprechen soll oder will, wohin es tagtäglich verschwindet. Lieber haut man sich wegen fünf Milliarden die Rübe ein, derweil der Elefant gierig weiterfrisst.

Ablenkung ist eben wichtig in der Politik. Vor allem wenn es darum geht, das öffentliche Bild den propagandistischen Erfordernissen anzupassen. Im Zweifel kann es dabei gar nicht stumpf und simpel genug zugehen. In die Gleichung „rechts gleich böse und links gleich gut“ passen beispielsweise die Vorgänge in Venezuela überhaupt nicht hinein. Dort klammert sich ein linker Machthaber ans Präsidentenamt, nachdem er die Wahl krachend verloren hat. Ihm gegenüber erhebt sich eine Opposition von rechts, welche die breite Mehrheit des Volkes hinter sich weiß und kurz davor steht, vom roten Machthaber in riesige Straflager gepfercht zu werden.

Wie geht man damit um, etwa in den deutschen Staatsmedien? Rechte Demokraten gegen einen linksautoritären Quasi-Putschisten! Die „Tagesschau“ vom vergangenen Sonntag hat eine schlichte Lösung gefunden: Im gesamten, mehrere Minuten langen Beitrag über die bedrohliche Entwicklung in dem südamerikanischen Land kommen Vokabeln wie „links“ oder „rechts“ nicht ein einziges Mal vor. Der Zuschauer erfährt nicht das Geringste von der ideologischen Ausrichtung der streitenden Parteien.

Ist das nicht genial gemacht? Überflüssig darüber nachzudenken, wie die „Berichterstattung“ wohl ausgesehen hätte, wenn ein rechter Wahlfälscher auf eine linke Opposition losgegangen wäre. Manchmal ist die Welt weitaus schlichter gestrickt, als es intelligente Menschen wahrhaben wollen.

Das gilt insbesondere für die Welt von Robert Habeck. Als vermutlich letzter Mensch im Lande hat sogar der Wirtschaftsminister spitzgekriegt, dass Wind und Sonne keine stabilen Stromlieferanten sind, weil Wetter und Jahreszeiten die zuverlässige Solar- und Windenergieproduktion ganz gemein hintertreiben.

Der Coup: Produktion nach Wetterlage
Für dieses Problem hat der rührige Minister nun eine phantastische Lösung gefunden: Die Industriebetriebe sollen ihre Produktion einfach auf jene Zeiten verlagern, in denen Wind und Sonnenlicht im Übermaß vorhanden sind und der Preis des Ökostroms entsprechend günstig ausfällt, und ihre Arbeit dann herunterfahren, sobald das Ökostrom-Angebot einbricht und die Energie entsprechend halsbrecherisch teuer wird.

Wir stellen uns das mal praktisch vor: Es ist windstill und dunkel, die Arbeiter sind umsonst zum Schichtbeginn erschienen, weil alles stillsteht. Also warten sie tatenlos ab. Dann reißt die Wolkendecke in der Region auf und es weht endlich. Ein Signal ertönt, alle rennen zu den Maschinen. Wenn es indes den ganzen Tag weder weht noch strahlt, gammeln sie eben auf Feldbetten zwischen den Produktionsstraßen herum. Etwa so?

Hört sich an wie die Produktionsbedingungen während eines Bombenkriegs oder in einem im völligen Chaos versunkenen Drittweltland. Dass eine hoch entwickelte Industrielandschaft unter solchen Bedingungen überleben kann, glaubt niemand – bis auf Habeck. Der verkauft seine Idee wie den Stein der Weisen zur Lösung der von der Politik selbst herbeigeführten Energiekrise. Auf Weltkonzerne, die den Globus nach neuen Produktionsstandorten absuchen, wird der Geniestreich aus dem Habeck-Ministerium jedenfalls großen Eindruck machen, da können wir sicher sein.

Hektisch wird es, wenn man erst zu spät merkt, wohin man sich mit seinem Energiewende-Elan vergaloppiert hat. Verkehrsminister Volker Wissing hat jetzt einen Brandbrief an die EU-Kommission geschrieben, weil ihm offenbar aufgefallen ist, dass nach gültiger EU-Rechtslage rund acht Millionen Diesel- und Benzin-Autos die sehr baldige Zwangsstilllegung droht. Der Brachialschritt ist eine Folge von Brüssels „Green Deal“. Eigentlich könnte sich die Union der Sache annehmen und ordentlich Oppositions-Kapital daraus schlagen. Geht aber nicht, weil es ausgerechnet Unions-Parteifreundin Ursula von der Leyen ist, die auf Brüssels Olymp des grünen Wahnsinns das Zepter schwingt. Und die hat man immerhin gerade erst mit großer Euphorie wiedergewählt.

Da zumindest hat es Wissing besser, dessen FDP gegen von der Leyens Bestätigung im Amt der Kommissionspräsidentin gestimmt hat, derweil die Union mit gutem Grund ein wenig gelähmt erscheint in der Frage der Zwangsstilllegungen.
Aber machen wir uns keine vorschnellen Sorgen. Dass tatsächlich mehr als acht Millionen Autobesitzer ihren Wagen auf einen Schlag aufgeben müssen, ist wenig wahrscheinlich. Wahrscheinlich ist dagegen etwas ganz anderes, das wir schon kennen: Es dürfte so laufen wie beim Heizungsgesetz. Erst zimmern komplett von der Realität entkoppelte Apparatschiks mit grün-ideologischem Eifer ein völlig unrealistisches Monstrum von Gesetz. Dann stellt man konsterniert fest, dass das niemals funktionieren kann.

Und was folgt? Eine gründliche Revision und Klarstellung? Niemals! In dem Falle gäbe man ja zu, was für einen Mist man gebaut hat und was für ein verblendeter Hornochse man ist. Nein, nein, kommt nicht infrage. Stattdessen wird eher an der EU-Regel solange herumgepopelt, bis niemand mehr versteht, was eigentlich gemeint ist und womit der gewöhnliche Autofahrer zu planen hat. So ist es beim Heizungshammer gelaufen, und so wird es auch jetzt weitergehen. Bis das absehbare Ergebnis vorliegt, halten wir uns mit dem Berliner Ampel-Krach bei Laune.

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