Der Kandidat des Establishments

Joe Bidens Trumpf: Für Trump-Gegner und Obama-Fans scheint an ihm kein Weg vorbeizuführen

Bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November will der dann fast 78 Jahre alte Herausforderer Joseph Robinette „Joe“ Biden den 74-jährigen Amtsinhaber Donald Trump aus dem Weißen Haus drängen. Der Demokrat visiert die Präsidentschaft schon seit 1987 an und fungierte von 2009 bis 2017 als Vize unter Barack Obama. Vorhergehende Marksteine in der politischen Karriere des Rechtsanwaltes mit irischen Wurzeln waren ein bei fünf Wiederwahlen verteidigter Sitz im Senat der Vereinigten Staaten für den Bundesstaat Delaware sowie der Vorsitz im Justizausschuss und dem Komitee für Auswärtige Beziehungen der zweiten Kammer des US-Kongresses. Als Senator startete er insgesamt 42 erfolgreiche Gesetzgebungsinitiativen.

Bidens politische Haltung lässt sich folgendermaßen umreißen: Er ist für eine Einschränkung des Rechts auf privaten Waffenbesitz und die Verschärfung des Kampfes gegen illegale Drogen. Seit 2012 zählt Biden außerdem auch zu den Befürwortern der sogenannten Homo-Ehe. Darüber hinaus trat der wegen Asthma vom Militärdienst Befreite in der Vergangenheit stets für ein aggressives Vorgehen der Vereinigten Staaten ein und billigte daher sowohl die NATO-Luftschläge gegen Serbien als auch die Einsätze in Afghanistan und dem Irak – Letzteren indes nur anfangs. Ebenso zeigt Bidens aktuelle Rhetorik gegenüber China, die diejenige von Trump noch deutlich an Schärfe übertrifft, dass er nicht vorhat, einer geopolitischen Konfrontation mit Peking aus dem Wege zu gehen und die von seinem Rivalen verhängten Strafzölle aufzuheben.

Für viele nur das kleinere Übel

Aufschlussreich ist auch, welche demokratischen Lieblingsprojekte es nicht in das 110 Seiten lange Wahlprogramm des Kandidaten geschafft haben: das milliardenschwere Klimaprogramm Green New Deal, eine Vermögensteuer für sogenannte Super-Reiche sowie das kostenlose Studium und die staatliche Krankenversicherung für alle. Allerdings will Biden den Einkommensteuer-Spitzensatz von 37 auf 39,6 Prozent und den Unternehmenssteuersatz von 21 auf 28 Prozent anheben.

Zu den Unterstützern des Trump-Herausforderers zählen sein ehemaliger parteiinterner Konkurrent Bernie Sanders und Expräsident Obama. Deren öffentliches Eintreten für Biden sorgt mittlerweile für eine regelrechte Spendenflut zugunsten der demokratischen Lobby-Organisation „Priorities USA Action“, die seit dem Super Tuesday, dem 3. März dieses Jahres, die Kandidatur von Biden personell und finanziell fördert. Einige der Millionen kamen dabei von einer anderen Lobby-Organisation namens „Democracy“, die wiederum zuvor beträchtliche Zuwendungen von Seiten des US-Milliardärs George Soros erhalten hatte, dessen massive finanzielle Unterstützung linker Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit immer wieder auf Kritik gestoßen ist. Soros persönlich zahlte 5,5 Millionen Dollar, und seine Stiftung „Open Society Foundation“ gab noch weitere 35 Millionen dazu.

Die breite Unterstützung für Biden sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele derjenigen, die heute hinter ihm stehen, sich einen anderen demokratischen Kandidaten mit deutlich schärferem linken Profil gewünscht hatten. So gibt nur ein Drittel der potenziellen Wähler Bidens bei Befragungen an, um seiner selbst willen für den Exvizepräsidenten stimmen zu wollen. Der Rest betrachtet das geplante Votum schlichtweg als Mittel zum Zweck, irgendjemand anderen als Donald Trump ins Weiße Haus zu bringen.

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