26.10.2020

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AfD

Der Pyrrhussieg des Jörg Meuthen

Andreas Kalbitz ist zwar ausgeschlossen, aber dessen politische Freunde scheinen im Aufwind

Peter Entinger
24.09.2020

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die Alternative für Deutschland nicht zur Ruhe. Vor allem in den westlichen Bundesländern geht es hoch her. Noch vor wenigen Wochen, als das Berliner Landgericht den Parteiausschluss des brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zumindest vorläufig bestätigte, sah Parteichef Jörg Meuthen wie der Sieger im Machtkampf aus.

Spätestens am zweiten September-Wochenende musste dem EU-Parlamentarier dann aber dämmern, dass sein Erfolg brüchig ist. Denn entgegen seiner Empfehlung wurde in Niedersachsen die Landes- und Fraktionsvorsitzendende Dana Guth abgewählt und durch Jens Kestner ersetzt, der keinen Hehl aus seiner Freundschaft zu Kalbitz und dem Wortführer des mittlerweile aufgelösten „Flügels", Björn Höcke, machte.

Die öffentlichen Reaktionen auf den Machtwechsel im Norden konnten kaum unterschiedlicher sein. Während der mittlerweile parteilose Kalbitz während einer Pegida-Demonstration in Dresden von einer „guten Nachricht" sprach, twitterte der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Uwe Junge, dass es sich um einen Supergau handeln würde. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei nun die logische Folge, die Trennung der Partei vom „Flügel" überfällig.

Ein Kampf mit harten Bandagen

Mit welch harten Bandagen innerhalb der Partei gekämpft wird, zeigt sich daran, dass – zumindest laut einem Gerichtsurteil – eine Facebookseite mit dem Namen „Alternative Basis", auf der Guth verunglimpft wurde, eindeutig dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann zuzuordnen ist. Der wurde vor wenigen Wochen aus der Partei ausgeschlossen, unterhält aber nach wie vor beste Kontakte zu Höcke und Kalbitz.

Aus dem Guth-Lager wird kolportiert, der neue Landesvorstand habe umgehend die Partei-Akademie für politische Bildung dichtgemacht und deren Aufgaben an das Institut für Staatspolitik in Schnellroda delegiert. Dessen Chef, der Verleger Götz Kubitschek, gilt als einflussreicher Berater Höckes.

Während Meuthen seine Niederlage noch verarbeiten muss, darf sich sein Co-Sprecher Tino Chrupalla wieder im Aufwind fühlen. Beim Braunschweiger Parteitag warnte er vor „Ausschließeritis" und forderte, dass „Sozial-Patrioten" einen Platz in der Partei haben müssten.

Bestätigt fühlen durfte er sich beim Blick auf das maue Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit lediglich fünf Prozent. Chrupalla bewertete die guten Resultate in den Ruhrgebietshochburgen Gelsenkirchen, Essen, Herne und Duisburg mit dem Hinweis, „dass viele Potenziale in der einstigen Herzkammer der Sozialdemokratie liegen". Meuthens Anhänger schnitten dagegen in Köln, Düsseldorf und vor allem Münster eher schwach ab.

Besonders erbittert gestritten wird derweil in Baden-Württemberg, dessen Landesverband sowohl Meuthen als auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel angehören. Sie will sich schon in Kürze zur Spitzenkandidatin wählen lassen. Meuthen sagt man ähnliche Ambitionen nach.

Ein hinter den Kulissen ausgehandelter Kompromiss, wonach Meuthen auf dem sicheren zweiten Listenplatz hinter Weidel kandidieren sollte, dürfte schon wieder vom Tisch sein, nachdem Meuthen in einer E-Mail an alle Kreis- und Landesvorstände den Verdacht geäußert hat, der von Weidel geführte Landesvorstand würde das Parteiausschlussverfahren gegen den Rechtsaußen Dubravko Mandic absichtlich verschleppen, um den rechten Flügel vor dem Aufstellungsparteitag nicht zu brüskieren.

Da wundert es kaum noch, dass es in Bayern Bestrebungen gibt, der Landesvorsitzenden Corinna Miazga eine neuerliche Bundestagskandidatur streitig zu machen. Ihr wird vorgeworfen, dass sie den Parteiausschluss von Kalbitz öffentlich begrüßt hat.



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Kommentare

Annegret Kümpel am 27.09.20, 21:25 Uhr

Traurig und sehr schade, daß sich die größte Opposition im Bundestag nicht einig ist und gerade in sehr bewegten Zeiten neue Akzente setzen kann. Welch eine vertane Chance.

Marilys Eschenbach am 26.09.20, 13:31 Uhr

Jörg hat schon ganz schön zugelegt, an Körperfülle. Naja, das dicke Geld und die Nobelrestaurants in Brüssel, tuen das ihre. Wann kommen denn endlich mal Leute mit etwas Format wieder in den Bundestag und vielleicht auch irgendwann an die Ministerposten?
Die meisten sind heute Spießer, Egoisten, Angsthasen und Dummbazen. Was rauchen die eigentlich?

sitra achra am 24.09.20, 11:12 Uhr

Die AfD ist auch nur eine zusammengestoppelte Schar ängstlicher Hoppelhasen. Mit der Realität der Menschen in diesem Land haben auch sie keine Berührung.
Auch ist es abartig, dass sie Angst vor der Haldenwang-Stasi haben. Außer gründlichem Ekel und amüsierter Belustigung kann man für diesen servilen Merkelrotz keine andere Reaktion aufbringen.
Die Endlösung dieser Zeit der Wirren wird wohl von außen kommen, das Wirtstier der parasitierenden Marxisten in Politik, Verwaltung und Medien ist dermaßen geschwächt und resigniert, dass von ihm kein Widerstand mehr zu erwarten ist. R.I.P.

Siegfried Hermann am 24.09.20, 10:30 Uhr

Sehr gute Zusammenfassung der PAZ!
Jetzt zur Bewertung:
Was da Meuthen betreibt ist Spaltung! Ob mit Absicht und zum garantierten Schaden der AfD muss man sich ernsthaft fragen.
Frau Weidel und Umfeld hat immer noch den GS-Stallgeruch an sich haften. Das weiß man auch nicht, ob sie nur das U-Boot spielt.
Ergo:
Was diese Herrschaften da veranstalten ist kurz gesagt dümmste Kinderkxxxe!
Skandale, Angriffspunkte liefert die SED-Einheitsparteien mit Merkel an der Spitze genug, um
auch im Deutschen Volk Bewegung zu bewerkstelligen. Nur muss man einig vor gehen!
btw GE, DU, E, Her
Das sind mittlerweile total verkommene bunte shitholes a la Neukölln. Jeder noch selbst denkende und fühlende Deutsche wendet sich da mit Grausen ab!
K ist wie Ber: Es wird die Kohle, die man nicht hat (!) bis zum Abwinken sinnfrei verballert. D war schon immer eine reiche Stadt, genauso wie Mohnheim mit seiner weltfremden Ponyhof-Stadtverwaltung, die jetzt mit Corona-Steuerausfällen brutalmöglichst in die Realtität zurück geholt werden. MS als Studentenstadt der besserverdienenden grünen Elternschaften wird auch ihr Fett abbekommen. Keine Sorge!

Mahlzeit!

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