Politik

Des Kanzlers schöne Worte und des Ministers harte Strafen

Zum Jahresauftakt setzt die Bundesregierung ihren ideologischen Ansatz im „Kampf gegen den Klimawandel“ fort – und wandelt damit auf dunklen Pfaden

Der Ausblick des Kanzlers auf das neue Jahr war erwartungsgemäß positiv: „Wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt begegnen“, dass jeder von der Spitzenforscherin über den Paketboten bis hin zu den Auszubildenden gebraucht werde, „dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft. Dann kann das Jahr 2024 ein gutes Jahr werden für unser Land.“ Was Olaf Scholz – ebenso erwartungsgemäß – seinen Landsleuten nicht sagte war, dass sein Kabinett im November den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ für das neue Jahr ein paar heftige Brocken vor die Tür geworfen hat, an denen viele noch lange zu kauen haben werden.

Denn mit dem 1. Januar trat die Novelle des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kraft. Zwar enthält es nicht mehr – wie noch in ersten Entwürfen – bei neu installierten Heizungen die Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen, doch ist von nun an Gesetz, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Zwar gelten zunächst einige Übergangsfristen – nicht zuletzt, weil die sofortige Umsetzung durch das Handwerk nicht zu leisten gewesen wäre –, doch drohen künftig bei Nichterfüllung der Gesetzesvorgaben empfindliche Strafen.

Bußgelder statt Überzeugung
So sollen die Missachtung der Austauschpflicht für Heizungen, die über 30 Jahre alt sind, das Nichtdämmen der oberen Geschossdecke eines Hauses oder auch das Nichtdämmen von Rohrleitungen und Armaturen demnächst Bußgelder in Höhe von 50.000 Euro kosten. Falls ein Hausbesitzer vorgeschriebene Inspektionen nicht durchführt, kann ihn dies 10.000 Euro kosten. Selbst die Missachtung der Aufbewahrungsfrist von Abrechnungen kann immerhin noch mit 5000 Euro geahndet werden.

Auch wenn die Bundesregierung, vor allem ihr verantwortlicher „Klimaminister“ Robert Habeck, diesen Bußgeldkatalog zuvor nicht groß herausgestellt hat, ist die Absicht klar: Mit abschreckenden Strafen soll der Widerstand der Bürger gegen das Gesetz gebrochen werden, noch bevor es seine Wirkung entfaltet.

Der Grund für dieses rigide Vorgehen ist der Wille, Spitzenreiter beim „Kampf gegen den Klimawandel“ zu sein. Ob das neue GEG überhaupt einen Effekt für das Weltklima haben wird – selbst Habeck war nicht in der Lage zu erklären, welchen konkreten Beitrag sein Gesetz für das Erreichen des erklärten Zieles leistet –, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie der Umstand, dass China derzeit jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke fertigstellt und damit jede deutsche CO₂-Ersparnis zunichtemacht.

Mit ihrer Marschroute, dass allein ihre Ideologie zählt und dabei unerheblich ist, ob die beschlossenen Maßnahmen dem erklärten Ziel überhaupt dienen, befindet sich die Bundesregierung freilich auf einem unseligen Traditionspfad, der seit dem Beginn der Moderne immer wieder zu fatalen Auswirkungen führte. So stand am Anfang aller sozialen Bewegungen die gerechtfertigte Empörung von Karl Marx und Friedrich Engels über die katastrophalen Arbeits- und Wohnverhältnisse in den Fabriken und Mietskasernen des frühen Kapitalismus. Doch ihre Lehren daraus wurden zur Grundlage des blutigsten politischen Regimes der Geschichte.

Gefährlich war und ist Ideologie immer dann, wenn sie Ziele ausruft, die auf natürliche Weise gar nicht erreichbar sind: wenn entweder physikalische und biologische Gesetze dagegen stehen oder einfach nur die Natur des Menschen. Dann hinterfragen die Verfechter einer Ideologie in der Regel nicht ihr Weltbild, sondern versuchen, ihre Ziele mit Druck und Gewalt zu erreichen.

Durch keinen Umstand beirrbar
Dass die Neigung zu solchem Handeln keineswegs nur auf der linken Seite des politischen Spektrums zu Hause ist, zeigen Beispiele wie die Corona-Pandemie. Obwohl relativ schnell klar war, dass COVID-19 nicht mehr aufzuhalten war, versteiften sich Wissenschaftler und politische Entscheider weltweit auf das Ziel, das Virus wiedereinzufangen. „Zero Covid“ forderten manche angeblichen Experten selbst dann noch, als allein in Deutschland täglich zehntausende neue Infektionen registriert wurden. Da diese Forderung unerfüllt blieb – nicht zuletzt, weil es unmöglich ist, Milliarden Menschen gleichzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen –, griffen die Experten und politischen Entscheider zu immer schärferen Maßnahmen, verhängten Maskenpflicht, Ausgehverbote und sogar eine berufsbezogene Impfpflicht.

Niemand von ihnen wollte wahrhaben, dass nicht die Maßnahmen das Problem waren, sondern das politisch verkündete, praktisch jedoch nicht zu erreichende Ziel. Die deutsche Politik war selbst dann noch lange nicht bereit, von ihrem Kurs abzuweichen, als es im Ausland längst belastbare Erkenntnisse gab, dass die Infektionsverläufe von anderen Faktoren als den staatlichen Maßnahmen bestimmt wurden.

Ähnlich verhält es sich mit dem „Kampf gegen den Klimawandel“. Obwohl die weltweiten CO₂-Emissionen seit Jahrzehnten konstant ansteigen und obwohl keine Klimakonferenz daran je etwas ändern konnte, hält es die Bundesregierung noch immer für eine gute Sache, mit Zwangsmaßnahmen der eigenen Industrie und den Bürgern das Leben schwerzumachen. Und wenn sie nicht in der Lage ist, den Nachweis für die Wirksamkeit ihrer Verordnungen und Gesetze zu erbringen, überdenkt sie – siehe das GEG – nicht etwa ihre Politik, sondern bedroht die Bürger mit harten Strafen, falls diese sich dem verordneten Segen verweigern sollten.

Als die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, überschrieben sie diesen mit den Worten „Mehr Fortschritt wagen“. Nun, da sichtbar wird, wohin dieser Fortschritt führt, wäre es besser, sich an dem Motto „Mehr Realitätssinn wagen“ zu orientieren. Dann bräuchten die Deutschen tatsächlich weniger Angst vor der Zukunft zu haben.

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