Neue Töne

Deutschland besteht künftig auf Beitragsrabatt

Beim EU-Haushalt will es die Bundesrepublik der früheren „Eiserne Lady“ Britanniens nachmachen

Im Jahr 1984 ist es der damaligen britischen Regierungschefin Margaret Thatcher gelungen, für das Vereinigte Königreich einen „Briten-Rabatt“ für die Zahlungen an die Europäische Gemeinschaft auszuhandeln. Dank des Verhandlungsgeschicks der „Eisernen Lady“ räumte der Europäische Rat Großbritannien einen Rabatt von 66 Prozent der Nettozahlungen an den EU ein. Laut Berechnungen summierte sich der „Briten-Rabatt“ zwischen 1985 und 2014 auf über 111 Milliarden Euro.

Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt ist es nun die deutsche Bundesregierung, die auf einen Beitragsrabatt pocht. Wie Europastaatsminister Gunther Krichbaum (CDU) am Rande von EU-Beratungen zum Thema in Brüssel erklärte, brauche es endlich „eine faire Lastenteilung“. Hintergrund der Anstrengungen der Bundesregierung sind Berechnungen, denen zufolge die deutschen Nettobeiträge auch künftig weiter steigen werden – trotz leerer deutscher Kassen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll der langfristige EU-Haushalt für den Zeitraum von 2028 bis Ende 2034 Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen. Dies wären etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die derzeit laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.

Nach Einschätzung von Europastaatsminister Krichbaum beinhaltet der Finanzierungsvorschlag der EU-Kommission mehrere Komponenten, die Deutschland nicht mittragen könne. Gemeint ist dabei nicht nur das Volumen des neuen Haushaltsrahmens, sondern auch Steuerpläne der Kommission. Zur Finanzierung des EU-Budgets plant die Kommission neue Steuern und Abgaben, unter anderem auch die Einführung einer neuen Abgabe für große Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz. Krichbaum erklärte: „Das halten wir nicht für zeitgemäß, denn gerade in dieser Zeit kommt es darauf an, wettbewerbsfähig zu bleiben – nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern insbesondere außerhalb der Europäischen Union.“

Trotz eigener Wirtschaftsprobleme zahlt Deutschland unterm Strich noch immer mit Abstand am meisten Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt ein. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat Deutschland 2024 13,1 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es zurückerhalten hat. Auch aufgrund der schwachen Wirtschaft sind die deutschen Nettozahlungen seit 2022 um ein Drittel gefallen. Nach Daten des IW haben die deutschen Nettozahlungen im Jahr 2022 noch bei 19,7 Milliarden Euro gelegen, 2023 waren es 17,4 Milliarden Euro. Andere Wirtschaftsforscher haben zum Teil abweichende Zahlen veröffentlicht. Wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft schreibt, hat die EU-Kommission bis 2020 „die Statistik über die Nettozahler und -empfänger noch selbst veröffentlicht, verzichtet inzwischen aber aus politischen Gründen darauf“. Derzeit wendet die EU bei den Beitragszahlungen noch eine Rabattregel an, die aber nach dem Willen der EU-Kommission abgeschafft werden soll.

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