Von wegen Nicht-Regierungs-Organisationen

Ein „unübersichtliches Geflecht von privaten politischen Vereinen“

Der Investigativjournalist Michael Grandt deckt in seinem Buch „Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung“ auf, in welchem Ausmaß NGOs parteipolitisch aktiv sind und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – Der Staat unterstütze dies auch noch mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel

Bernd Kallina

17.02.2026

Wenn Worte einen aufklärenden Sinn haben sollen, dann erweckt der Begriff „Nicht-Regierungs-Organisation“, kurz NGO, den Eindruck von Staatsferne. Tatsächlich sind die sogenannten NGO in Deutschland und EU-Europa jedoch in vielen Fällen vom Staat – ganz oder teilweise – finanzierte Vereine, die auch parteipolitisch agieren.

Doch ein parteiliches Engagement widerspricht dem Neutralitätsgebot und stellt somit die Gemeinnützigkeit in Frage. Denn laut zuständiger Abgabenordnung ist eine Körperschaft in Deutschland nur dann gemeinnützig, „wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert“, so steht es in einer Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung vom 24. Februar, also kurz vor der Bundestagswahl 2025.

Durch diese kritische Anfrage mit über 500 Einzelpositionen zu fraglichen Förderungen erweckte die Merz-CDU den Eindruck, dass sie gegen ordnungswidrig agierende NGO nach der Wahl vorgehen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall! So erhält die besonders umstrittene NGO „Demokratie leben“, die im laufenden Jahr mit 182 Millionen Euro aus dem CDU-Familienministerium gefördert wurde, im Jahr 2026 sogar 191 Millionen Euro. Von Sparmaßnahmen oder gar Streichungen also keine Spur! Damit ist ein überfälliges Thema angesprochen, auf das das lesenswerte Buch „Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung“ des Investigations-Journalisten Michael Grandt sachkundig hinweist.

Eine Gesamtsumme NGO-Förderung aus Steuermitteln gibt es nicht
Das Buch von Grandt zeichnet sich durch vorbildliche Recherchetiefe aus. So wird die Frage geklärt, ab wann eine NGO keine mehr ist, nämlich, wenn „sie mehr als 50 Prozent der Mittel aus staatlichen Quellen bezieht und daran politische Bedingungen geknüpft sind“.

Zu nennen wären weiterhin seine Kapitel im Buch über „Linke wollen die Meinungsfreiheit einschränken“, „Wie angeblich ‚neutrale' NGOs politischen Einfluss nehmen“ und – besonders wichtig – das „Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung“. Auffällig-erschreckendes Ergebnis hierbei, nachdem der Autor für sein Werk Tausende Seiten Dokumente, Einzel- und Finanzierungspläne durchgesehen hatte: „Eine Gesamtsumme über die Finanzierung und Förderung von deutschen NGOs durch öffentliche Gelder gibt es nicht.“ Auf EU-Ebene aber schon. Zwar spricht auch der Europäische Rechnungshof ausdrücklich von mangelnder Transparenz, nennt aber die astronomische Summe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro, die allein im Zeitraum zwischen 2021 und 2023 für NGOs ausgegeben wurden.

In insgesamt neun logisch-aufbauend miteinander verknüpften Haupt-Kapiteln beleuchtet Grandt die Problematik der steuergeldfinanzierten NGOs, weist dabei auf ein schier „unübersichtliches Geflecht von privaten politischen Vereinen“ hin, die Gemeinnützigkeit für sich reklamieren, die sich in Wirklichkeit jedoch sehr einseitig für linke und grüne Politik engagieren. O-Ton Grandt: „Dass die Bundesregierung mit Steuergeldern linke NGOs fördert, die sich vor allem gegen die konservative Opposition in Stellung bringen, ist ein politischer Skandal.“

Ordnungsgemäße NGOs: „Rotes Kreuz“ und „Ärzte ohne Grenzen“
Die Trennschärfe seiner Kritik gewinnt durch differenzierende Hinweise auf ordnungsgemäße NGOs an aufklärender Bedeutung, denn, auch das betont Grandt: Es gibt eine Reihe hervorragender und nützlicher NGOs, die er ausdrücklich von den schwarzen „Regenbogen-Schafen“ unterscheidet und deren positive Wirkungsweise er ausdrücklich würdigt. Dazu gehören z.B. das „Rote Kreuz“ oder die Institution „Ärzte ohne Grenzen“.

Was aber zeigt die andere Seite? Zu den besonders kritikwürdigen Förderungen aus Steuermitteln gehört die Organisation „Correctiv“. Sie fiel vor allem durch ein groß angelegtes Täuschungsmanöver über eine angeblich „zweite Wannseekonferenz“ zu Beginn des Jahres 2024 auf. Die zentralen Falschbehauptungen von „Correctiv“ sind inzwischen gerichtlich widerlegt. Dann die sogenannte „HateAid GmbH“, sie hat sich die wohlklingende Formel gegen „Hass und Hetze“ auf ihr Label geschrieben.

Des Weiteren die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin, Anetta Kahane, gegründete „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Sie hat sich vor allem der Bekämpfung des fast überall auftretenden „Rechtsextremismus“ verschrieben, genauso wie die Bürgerinitiative „Omas gegen Rechts Deutschland e.V.“. Letztere agiert, ähnlich wie die „Amadeu-Antonio-Stiftung“, gegen alles, was ihr „rechts“ erscheint, wobei des-informatorisch „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt wird. Auch hier wiederum stechen irreführende Begrifflichkeiten wie bei den „NGOs“ ins Auge, ein weiterer Fall semantischen Betrugs.

Im Fazit seiner NGO-Analyse verweist Buchautor Grandt auf einen bemerkenswerten rechtswissenschaftlichen Aufsatz des Staats- und Verwaltungsrechtlers, Professor Hubertus Gersdorf, der zu dem Schluss kommt, „dass die gegenwärtige Praxis von NGO-Förderung ohne eine klare gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist.“ Ergo: Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sollte angerufen werden. Subito!

Michael Grandt: „Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung. Milliarden an Steuergeldern für linke und linksextreme Aktivisten“, Kopp Verlag, Rottenburg 2025, 351 Seiten, 23 Euro

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