Scheitern statt Siegen

Die AfD zerlegt sich in Sachsen-Anhalt selbst

Interne Streitigkeiten und schwere Vorwürfe könnten Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ausbremsen

Neun Monate vor ihrem womöglich größten Erfolg steht die AfD vor einem Problem. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scheint sie ihrem bislang größten politischen Durchbruch näher denn je. Meinungsumfragen bescheinigen der Partei seit Monaten Spitzenwerte, teilweise deutlich vor der CDU. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Frontmann Ulrich Siegmund längst als aussichtsreichster Kandidat für den ersten AfD-Ministerpräsidenten. Doch ausgerechnet dort, wo die Partei am stärksten ist, wirkt sie zunehmend selbstzerstörerisch.

Denn während sie nach außen Geschlossenheit und Regierungsfähigkeit beschwört, tobt im Inneren ein Machtkampf, der das Bild einer künftigen Verantwortungspartei konterkariert. Im Zentrum steht der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, langjähriger Funktionär und früherer Generalsekretär des Landesverbandes. Schmidt erhebt schwere Vorwürfe gegen Teile der Parteiführung, spricht von systematischem Missbrauch von Parteigeldern, fragwürdigen Abrechnungspraktiken und Vetternwirtschaft. Die Rede ist von Reisen in Freizeitparks oder zur Spielbank – auf Steuerzahlers Kosten. In internen Schreiben zeichnet er das Bild eines abgeschotteten Machtzirkels, der Kritik nicht dulde und Gegner diszipliniere.

Die Reaktion folgte prompt: Der Landesvorstand leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt ein. Ihm wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, außerdem der Missbrauch seines Mandats für private Geschäftsinteressen. Schmidt weist die Anschuldigungen zurück und sprach von einem politischen Manöver, um ihn auszuschalten. Der Konflikt ist längst eskaliert und hat eine unkontrollierbare Eigendynamik entwickelt.

Besonders brisant ist der Zeitpunkt: Mit Blick auf die Landtagswahl im September müsste die AfD eigentlich Geschlossenheit demonstrieren, Personalfragen klären und vor allem eines tun: den Übergang von der Protest- zur Regierungspartei glaubhaft vorbereiten. Stattdessen dominiert aber ein öffentlicher Schlagabtausch, der an frühere Zeiten erinnert. Schmidt hat unterdessen angekündigt, „auspacken“ zu wollen, und droht damit, wöchentlich kompromittierendes Material zu veröffentlichen.

Die Landespartei wirkt blockiert, die Bundesführung beobachtet die Entwicklung mit wachsender Sorge. Hinter vorgehaltener Hand ist von einem „unkalkulierbaren Risiko“ die Rede. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schmidt auch den derzeit populären AfD-Spitzenkandidaten beschädigt. „Politisch mitgetragen und gedeckt wird dieses Vorgehen durch Ulrich Siegmund als Spitzenkandidat und Mitglied des Landesvorstandes“, schrieb Schmidt in einer internen Mail vielsagend.

So entsteht ein paradoxes Bild: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt stärker denn je – und zugleich so zerstritten wie selten zuvor. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, erklärte Parteichefin Alice Weidel zuletzt: „Der erste Länder-Ministerpräsident aus den Reihen der AfD ist zum Greifen nah.“ Doch es sieht derzeit danach aus, als würde sich die AfD selbst stoppen.

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