Die Lage der Bauern

„Die Ampel hat nicht geliefert“

Der Deutsche Bauerntag in Cottbus zeigt sich unzufrieden mit dem „Entlastungspaket“ der Ampel

Hermann Müller

05.07.2024

Äußerst knapp vor dem diesjährigen Deutschen Bauerntag am 26. und 27. Juni in Cottbus hat die Ampel-Koalition ein Entlastungspaket für die deutschen Landwirte beschlossen. Zugesagt wird den Bauern mit dem Paket weniger Bürokratie, dazu auch steuerliche Erleichterungen. Mit im enthalten ist die Möglichkeit zu einer erleichterten Gewinnglättung. Dies soll den Landwirten dabei helfen, Gewinne aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer zu verrechnen.

Obwohl die Ampel damit eine Forderung der Bauern erfüllt, sind viele Landwirte über das „Entlastungspaket“ der Ampel-Koalition enttäuscht. Sie hatten stattdessen einen generellen Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert.

Joachim Rukwied, auf dem Bauerntag wiedergewählter Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), erklärte gegenüber dem ZDF: „Die Ampel hat nicht geliefert. Das Agrarpaket ist Lichtjahre von dem entfernt, was wir als Landwirte an Entlastungen brauchen.“ Weiter machte Rukwied deutlich: „Die Frustration auf den Höfen ist enorm.“ Erhofft hatten sich die Landwirte offenbar sehr viel mehr als eine Gewinnglättung, um witterungsbedingte Ertragsschwankungen etwas auffangen zu können, und eine doch eher vage Aussicht auf etwas weniger Bürokratie.

Entzündet hatten sich die massiven Proteste von Landwirten Ende vergangenen Jahres am Versuch der Ampel, zur Schließung einer Lücke im Bundeshaushalt unter anderem die Landwirte stärker zu belasten. Dazu beschloss die Ampel eine Streichung der Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und eine Erhöhung des Steuersatzes auf Agrardiesel. Unter dem Eindruck der Bauernproteste in vielen deutschen Städten nahm die Ampel-Regierung einen Teil der Kürzungspläne wieder zurück.

Özdemir kritisiert die Ampel
Von Seiten der Landwirte blieb allerdings die Forderung, bis Mitte dieses Jahres für weitere Entlastungen zu sorgen. Vor diesem Erwartungshintergrund der Landwirte gleicht das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung eher einem „Entlastungspäckchen“.

Mit der Enttäuschung bei den Landwirten wächst die Wahrscheinlichkeit, dass im Wahljahr 2025 die deutschen Bauern wieder öffentlichkeitswirksam auf den Straßen der Städte für ihre Anliegen demonstrieren werden. Bemerkenswert fiel der Auftritt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf dem Bauerntag in Cottbus aus. Trotz ihrer jeweiligen Parteibücher gingen beide Politiker bei dem Treffen der Landwirte auf Distanz zur rot-grün-gelben Bundesregierung. Der Grünen-Politiker stellte sich auf dem Deutschen Bauerntag gegen die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch seiner eigenen Partei zur Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro. Die Einführung würde insbesondere in der Landwirtschaft die „Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen“, so Özdemir. Zudem wies er darauf hin, dass er sich für eine Ausnahme für Milchkuhhalter von einem Anbindeverbot der Rinder eingesetzt habe, die für kleine Betriebe gilt, die Stall- und Weidehaltung kombinieren. Özdemir erklärte den Landwirten: „Wenn das zum Parteiprogramm passt, ist es schön. Wenn es nicht ins Parteiprogramm passt, mache ich es trotzdem, wenn es in der Sache notwendig ist.“ Quer zur Linie vieler seiner Parteifreunde liegt Özdemir mittlerweile auch bei den Problemen der Weidehaltung, die immer stärker unter der wachsenden Wolfspopulation leidet: „Bei jedem konkreten Problem mit konkreten Wölfen müssen Abschüsse erfolgen. Da kann es keine Diskussion geben“, so der Bundeslandwirtschaftsminister.

Woidke übt noch mehr Kritik
Noch stärker als Gegenspieler der Ampel-Regierung konnte sich auf dem Bauerntag Brandenburgs Ministerpräsident Woidke geben, da er im Gegensatz zu Bundesminister Özdemir dieser nicht angehört. Er nannte die Entscheidung der Ampel zum Agrardiesel, damit auch die seiner Parteifreunde in Berlin, trotz der teilweisen Korrektur „eine falsche Entscheidung“.

Viel Applaus der Landwirte erntete Woidke mit der Aussage: „Wenn man Dinge nur halbrichtig macht oder sogar falsch, dann braucht man Kraft – man braucht dann nämlich die Kraft zur Korrektur. Ich wünsche der Bundesregierung vor allen Dingen auch diese Kraft zur Korrektur.“ Woidke kündigte zudem an, Brandenburg werde im Bundesrat kein grünes Licht für das Düngegesetz geben.

Der Bauernverband scheint unterdessen weniger Hoffnungen auf eine Kurswende bei der Bundesregierung zu setzten, denn auf die neue EU-Kommission und einen neuen EU-Agrarkommissar. Neben einem stabilen Agrarbudget im Bund sollen mehr Gelder der EU die Lage der Landwirte verbessern, so die Hoffnung.

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