Grundsatzfragen

Die Anmaßung der Bundeskanzlerin

Wieder einmal versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Handeln für alternativlos zu erklären

René Nehring

22.04.2020

Es war eine jener Vokabeln, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen werden. Am Montag dieser Woche kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung des CDU-Präsidiums diejenigen Ministerpräsidenten ihrer Partei, die derzeit überlegen, mit welchen Schritten unser Land nach Wochen des öffentlichen Stillstands langsam wieder zum gewohnten Alltag zurückkehren kann, scharf mit der Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“. Dass Kanzleramtsminister Helge Braun am Abend des gleichen Tages in den „Tagesthemen“ erläuterte, was die Kanzlerin damit gemeint hat, darf als Bestätigung dafür genommen werden, dass dieser Begriff so gefallen ist wie es in den Medien kolportiert wurde.

Merkels Wortwahl steht auf einer Stufe mit anderen Wegmarken ihrer Amtszeit: 2009/10 erklärte sie die höchst umstrittenen Maßnahmen zur Rettung des Euro wiederholt für „alternativlos“. Und im Herbst 2015 antwortete sie auf kritische Nachfragen zu ihrer Migrationspolitik mit den Worten „Wir schaffen das!“. Zudem erklärte sie: „... wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land“ – womit sie allen Zweiflern pauschal unterstellte, inhuman gesinnt zu sein.

Das Muster hinter diesen Aussagen ist stets das gleiche: Wann immer die Kanzlerin – zumeist nach einigem Zögern – sich in grundlegenden Angelegenheiten auf einen Weg festgelegt hat, erklärt sie diesen fortan zur einzig denkbaren Handlungsoption. Zugleich versucht sie, mit markigen Worten Zweifel an ihrer Haltung für illegitim zu erklären und jegliche Diskussion darüber abzuwürgen.

Richtig ist, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, dieses Land zu führen. Die in der Verfassung verankerte Richtlinienkompetenz gibt ihr dabei einen weiten Gestaltungsspielraum zu sagen, wofür die deutsche Politik steht und wofür nicht.

Allerdings ist die Bundesrepublik Deutschland keine Monarchie, sondern eine Demokratie. In dieser ist es eben nicht nur das gute Recht der Bürger – und übrigens auch der Mitglieder und Mandatsträger ihrer Partei –, sondern sogar deren Pflicht, das Handeln der politischen Führung kritisch zu hinterfragen. Und die Bundeskanzlerin hat – wenn es sein muss, täglich – den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Denn diese sind keine Untertanen, sondern der Souverän. Wenn wir von diesem Grundsatz abgehen, ist dies tatsächlich ein anderes Land.

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Kommentare

Johannes Grummich am 04.07.20, 09:35 Uhr

Es tut mir leid, wie Merkel gegen Schröder kandidierte bin ich auf sie auch hereingefallen. Inzwischen ist mir klar, sie ist der größte Schaden für unser Land seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949.

sitra achra am 02.05.20, 15:03 Uhr

Da habe ich ein Déjà-vu. Das war doch alles schon mal da?
Ausschaltung des Parlaments, die Machtergreifung, die Ermächtigungsgesetze.
Ja, und dann war sie gebacken, die GRÖKAZ!
Heil Kasner im Siegeskranz!

Annegret Kümpel am 26.04.20, 19:20 Uhr

Wieder einmal wird die moralische Keule geschwungen. Ein Menschenleben kann nicht mit wirtschaftlichen Interessen aufgewogen werden, so hört man. Aber wer stirbt? Es sind die sehr alten und vielfach erkrankten Menschen mit Herz-, Krebs-, Diabetes-, Lungen- etc. Erkrankungen. Die sterben jedes Jahr an Influenza oder ähnlichen Viren. Die Mortalitätsraten sind eher rückläufig als steigend. Die Zahlen sagen alles aus! Die Krankenhäuser sind leer! Krankenschwestern werden in Kurzarbeit geschickt. Ärzte können keine notwendigen Operationen durchführen. Was geschieht da gerade?
Sind die Deutschen wirklich schon so dumm, daß sie einer kommunistisch-sozialistischen Führerin und Zerstörerin Deutschlands folgen? Wenn ich mir die politische Kaste anschaue, schäme ich mich nur noch, Deutsche zu sein. Möglicherweise wird die "Gottgleiche" noch einmal für 5 Jahre ins Amt als Kanzlerin gewählt, idealerweise mit den Grünen. Gute Nacht D.

Siegfried Hermann am 26.04.20, 10:56 Uhr

Die Anmaßung der Bundeskanzlerin

Das ist noch komplett untertrieben!
1953 stellt das BVG fest, das das Wahlgesetz verfassungswidrig ist und sämtliche folgende Wahlen und Regierungen und Gesetze ebenso.
Ebenfalls 1953 stellt das BVG fest, dass es seit dem 23. Mai (!!) 1945 keine Beamte und Richter (!) mehr gibt.
Die Jungs haben 1953 jedenfalls noch Humor bewiesen.
1990 machen Kohl und Genscher ganz bewusst mit ihrer falschen Unterschrift einen Formfehler unter den 2+4 Verträgen. Damit ist jede Änderung, die uns vor-ge-gauck-elt wird verfassungswidrig, was danach kam.
2006 wurde mit dem "Bereinigungsgesetzen" u.a. der Geltungsbereich von Gesetze abgeschafft. Das BRD-Rechtssystem damit faktisch abgeschafft. Keine ZPO ist da nur noch der Lacher.
2010 erklärt Herr Gysi, (Jurist(!)), dass die SHAEF-Gesetze immer noch gelten und die BRD besetzt ist.
2012 auf den Landesparteitag der SPD erklärt deren Vorsitzender Gabriel ganz offen die Wahrheit! Zitat: "Wir haben überhaupt keine "Bundes-Regierung". Frau Merkel ist die Geschäftsführerin einer NICHT-Regierungs-Organisation!"
2010 Herr Seehofer, Multifach-Minister, bei Pelzig:
Zitat: "...diejenigen, die gewählt werden haben NICHTS zu entscheiden und die, die NICHT gewählt sind (vom Volk) haben das sagen"
2016 erklärt uns Herr Martin Sellner von der AUS Identitären Bewegung endlich WEN Frau Merkel unter das matrahafte immer wiederholte "WIR" und ihre Raute meint.
20. Januar 2019 endet der Versailler Vertrag (völkerrechtlich). Damit ist die BRD auch völkerrechtlich obsolet und das Deutsche Reich faktisch wieder da.
2020 das Finale. Leute wie Frau Beate Bahner werden nur aus dem Grund; weil sie als Juristin die Wahrheit sagt und diese auch NACHWEIST (!), mir nichts, dir nichts, ohne jede Rechtfertigung und gerichtlichen Beschluss wie zu Stalin´s Zeiten in die Psychiatrie gesteckt. Willkommen zurück in die finstere Merkel-Inquisition!
Sorry,
das ist nicht Anmaßung, das ist hochkriminelle Mafia-"Deep state"-Strukturen.
btw
Monarchie. Wenn absolutistische Monarchie, a la Sonnenkönig. Eher Diktatur.
Im wilhelminischen Kaiserreich hatte der Reichstag das Sagen! Und der Kaiser als letzte moralische und gesetzliche Instanz gab mit seiner Unterschrift den Segen dazu.
Das ist sowas von meilenweit entfernt wie heutzutage dieser buntfaschistische egomane Wahnsinn heutigen Zuschnitts, dass sich unverschämt "Demokratie" nennt.
Und dann noch:
Mal schaun was am 9. Mai 2020 passiert???