US-Wahl

Die deutsche Außenpolitik steht vor einem Scherbenhaufen

Insbesondere Baerbocks Außenamt hat bei der Pflege der Beziehungen zu den USA komplett versagt. Das hat ideologische Gründe

Das linke Lager in Deutschland, zu dem mit SPD und Grünen auch die beiden dominierenden Regierungsparteien zählen, hat der Wahlsieg von Donald Trump getroffen wie ein Keulenschlag. SPD-Chef Lars Klingbeil klagt, er verstehe die Amerikaner nicht mehr und deutet die neue Lage als „herausfordernde Situation“. „Wir werden mit den Amerikanern zusammenarbeiten müssen“, gab Klingbeil am Mittwochmorgen zu Protokoll, als handele es sich beim stärksten Verbündeten Deutschlands in Wahrheit um einen komplizierten Feind, mit dem man nur mithilfe von viel Selbstüberwindung klarkommen könne.

Den Vogel abgeschossen bei der Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen hat das Auswärtige Amt. Und zwar schon während des Wahlkampfes in den USA. Mit einer Nachricht auf X mischte sich das Baerbock-Ministerium selbst in das Ringen um die US-Präsidentschaft ein. Auf Seiten der Demokraten, versteht sich.

Um dies klarzustellen: Nicht die US-Auslandsvertretung der Grünen-Parteistiftung tat dies, nicht eine mit Steuermitteln unterstützte, linke deutsche NGO. Nein, es war das Auswärtige Amt, also der Sachwalter der Interessen des gesamten deutschen Volkes in der Welt, das aktiv Partei ergriff im Wahlkampf eines verbündeten Staates.

Es ist nicht bloß die unübersehbare Inkompetenz der Verantwortlichen im von Annalena Baerbock geführten Ministerium, die sich hier niederschlug. Die Unfähigkeit, ja offenbar sogar Unwilligkeit, deutsche Interessen wirklich zu vertreten, wurzelt tiefer. Nämlich darin, dass das politische Lager, dem Baerbock und ihresgleichen angehören, schon mit dem Begriff der Nation nichts Positives anfangen kann. So erscheint für sie bereits die schlichte Unterscheidung zwischen „uns“ (den Deutschen) und „den anderen“ (den Ausländern) als rassistisch verseucht.

Wer aber keinen positiven Zugang zum Nationalen findet, der hat auch keinen Begriff vom Nationalstaat, also vom Subjekt aller Außenpolitik, und kann damit auch mit dem Wesen von Außenpolitik nichts anfangen. Für derart geeichte deutsche Politiker ist das, was sie „Außenpolitik“ nennen, entweder nur ein Instrument der innenpolitischen Nabelschau. Oder aber sie dient der Ausweitung des ideologischen, parteipolitischen Kampfes im Innern auf den Rest des Planeten.

Das war nicht immer so und ist auf der Welt eine große Ausnahme, wenn nicht gar eine linksdeutsche Spezialität. In anderen Ländern wissen alle politischen Lager sehr wohl zwischen Inland und Ausland zu unterscheiden. Mögen sie sich im Innern auch bekämpfen, so gilt ihnen allen gemeinsam, dass in der Kommunikation und Auseinandersetzung mit anderen Ländern das parteiübergreifende nationale Interesse Vorrang hat.

Das Tragische für Deutschland: Mit der Grünen Baerbock hat sich ausgerechnet jene Partei das Außenamt geangelt, der eben dies am spektakulärsten misslingt. Im Verhältnis Deutschlands zu den USA, die demnächst wieder vier Jahre lang von Trump regiert werden, hat sie schon reichlich Schaden durch ihr ideologisch gewachsenes Nichtverstehen angerichtet. Und es besteht wenig Hoffnung auf Besserung, dazu sitzt das Nichtverstehen des Wesens von Nation und damit von Außenpolitik zu tief.

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