Regierungsbildung
Die Deutschen können sich auf eine neue „Groko“ einstellen
Wenige Tage vor der Bundestagswahl scheint klar, welche Parteien die Geschicke des Landes künftig führen werden. Der Versuch eines Ausblicks
Die Würfel scheinen gefallen. Wenn nicht noch Gravierendes passieren sollte, dürfte der nächste Bundeskanzler nicht nur Friedrich Merz heißen. Vielmehr dürfen sich die Deutschen spätestens seit dem TV-Duell zwischen Merz und Noch-Kanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag darauf einstellen, dass sie demnächst wieder von einer rot-schwarzen Koalition regiert werden.
Zwar sind im Wahlkampf 2025 nicht nur die programmatischen Unterschiede zwischen Christ- und Sozialdemokraten ungleich größer, sondern auch die wechselseitigen Attacken deutlich schärfer als vor vier Jahren. Doch bleibt angesichts der seit Monaten stabilen Umfragen wie auch der Tatsache, dass die Spitzen der Union sowohl an der Brandmauer zur AfD festhalten als inzwischen auch eine deutliche Abgrenzung zu den Grünen vollziehen, nur eine Neuauflage der vormals Großen Koalition für die Bildung einer Bundesregierung übrig. Womit sich die Frage stellt, was eine abermalige „Groko“ den Deutschen bringen würde.
In diesem Zusammenhang fällt zunächst auf, dass viele wichtige Themen wie die Rente im gegenwärtigen Wahlkampf kaum eine bis gar keine Rolle spielen. Was den potentiellen Partnern, die in ihren Wahlprogrammen zwar recht unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung der Lage des Landes, aber kaum unvereinbare Punkte präsentieren, einige Spielräume bietet, sich schnell zu verständigen.
Besonders aufschlussreich ist, dass Merz im TV-Duell auf Scholz' Forderung nach einer behutsamen Modernisierung der Schuldenbremse im Grundgesetz antwortete, dass man über alles reden könne. Was darauf schließen lässt, dass die Union längst selbst überlegt, wie sie die strengen Haushaltsregeln, die der Ampel manch teures Wunschprojekt vermasselten, lockern kann, sobald sie selbst wieder in der Verantwortung steht. Den Steuerzahlern von morgen bleibt nur zu hoffen, dass „Modernisierung“ hier nicht bedeutet, dass all jene Grundsätze, dank derer Deutschland heute deutlich solider dasteht als die meisten seiner Partner, schon bald wieder über Bord geworfen werden.
Interessant sind die Positionen beider Lager beim Schwerpunktthema Migration. Zwar gab es hier zuletzt große Verwerfungen, weil die Union für einen Gesetzentwurf die Stimmen der AfD in Kauf nahm und die SPD darauf mit einem scharfzüngigen Antifa-Wahlkampf reagierte, doch liegen die Volksparteien in dieser Frage inhaltlich kaum auseinander. So entgegnete Scholz auf die jüngsten Vorstöße der CDU mit dem Hinweis, dass unter seiner Ägide die Zuwanderung stark gesenkt worden sei. Und da beide Parteien aus den Kommunen längst wissen, dass die Verhältnisse im Land unhaltbar sind, könnte es durchaus zu einer baldigen wirksamen Begrenzung der unregulierten Zuwanderung kommen.
Kurswechsel oder Niedergang
Zum Teil erheblich erscheinen derzeit die Unterschiede in der Außenpolitik. Zwar betonen Union und SPD ihre Verbundenheit zu EU und NATO, doch gibt es in Details wie der Frage von „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine klar entgegengesetzte Auffassungen. Allerdings könnte ein baldiger Friedensschluss zwischen Russland, der Ukraine und den USA dafür sorgen, dass derlei umstrittene Fragen schon bald nicht mehr auf der Tagesordnung stehen.
Wo eine schwarz-rote Koalition schnell zu Ergebnissen kommen könnte, ist die Lage der Bundeswehr. Hier haben Union und SPD mit dem Beginn des Ukrainekriegs gleichermaßen dringenden Handlungsbedarf erkannt. Allerdings wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Umsetzung der von Scholz selbst ausgerufenen „Zeitenwende“ allzu oft im Regen stehen gelassen (siehe die von Pistorius geäußerten Ideen für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die mangels Unterstützung durch den Kanzler in einer Pflicht für junge Männer endeten, einen Fragebogen auszufüllen). Bei entsprechendem Willen könnten die künftigen Regierungspartner tatsächlich eine Zeitenwende für die deutschen Streitkräfte wie für die generelle Sicherheitspolitik unseres Landes einläuten.
Viel wird in den kommenden Jahren davon abhängen, ob sich die CDU nach der programmatischen Erneuerung unter Merz auch in ihrem Regierungshandeln vom grün geprägten Zeitgeist der letzten zwanzig Jahre befreien kann, oder ob sie unter dem Druck Grünen-naher Leitmedien und NGOs sowie auch im Bewusstsein manch unzuverlässigen Mitstreiters in den eigenen Reihen den Weg des geringsten Widerstandes fortsetzt. Zu den notwendigen Schritten wird insbesondere auch gehören, all jene Organisationen finanziell trockenzulegen, die – von Rot- Grün üppig mit Staatsgeld aufgebaut – im Namen der Demokratie und im Interesse der Regierung die Opposition bekämpfen, was gegenwärtig vor allem bedeutet, Kandidaten, Wahlkampfstände und Geschäftsstellen der CDU zu attackieren. Falls die Union hier die Auseinandersetzung scheuen sollte, wäre ihr nicht mehr zu helfen.
Interessant wird aber auch der künftige Kurs der Sozialdemokraten sein. Sollte es für die Genossen am 23. Februar bei den Werten der bisherigen Umfragen bleiben, dürfte nicht nur die Ära Scholz vorbei sein, sondern auch die der übrigen Parteispitzen. Diese haben zu verantworten, dass Deutschlands älteste Partei nicht nur ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren, sondern obendrein nur noch halb so stark wie die Union werden dürfte. Anfangen mit der Sinnsuche könnte die neue Führung der vormaligen Arbeiterpartei bei der Erkenntnis, dass die von ihr gehasste AfD – deren Zuspruch im Wahlvolk sich seit Bildung der Ampel verdoppelt hat – zumeist dort stark ist, wo einst die SPD ihre Hochburgen hatte.
Der Zuspruch für die AfD zeigt denn auch, wohin sich unser Land bewegen dürfte, falls Union und SPD ihren Kurs der letzten Jahre, der den Willen von Millionen Bürgern in grundsätzlichen Fragen wie der Zuwanderung und der inneren Sicherheit ignorierte, fortsetzen sollten.
Kommentare
Peter Wendt am 15.02.25, 08:57 Uhr
Die große Koalition der beiden grössten Volksparteien sollte die absolute Ausnahme bleiben. Durch die Brandmauer, die eigentlich eine Schandmauer für jeden aufrechten Demokraten sein muss, wird die Opposition zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Dieser Umstand verbunden mit der Tatsache, dass die meisten Abgeordneten nur unzureichend qualifiziert sind, lässt nicht gutes ahnen. Wer einem Vance und dessen glasklaren Aussagen zuhört, frei gesprochen ohne Teleprompter oder Manuskript, erkennt den Unterschied. Deutschland und Frankreich als Führungsnationen, aber auch Europa als Ganzes haben sich zu einer politischen Provinz entwickelt. Das wird sich nach den Wahlen wohl nicht ändern. Neue Männer und Frauen braucht das Land. Der vertrocknete Schleim der 68 Ideologien, der lähmend über allem liegt, muss radikal entfernt werden.
sitra achra am 13.02.25, 19:47 Uhr
Björn Höcke hat recht: die angeblich "deutsche" Politik wird fremdgesteuert, man rate, von wem. Es bleibt nach der Wahl wohl alles beim alten, no future.
Meine Option heißt "Eurasische Union" auf der gesamteurasischen Platte. Putin welcome!
Moebius Munthe am 12.02.25, 20:20 Uhr
Eine große Koalition wäre doch die der zwei größten Fraktionen...Union und AfD
Valentina Selge am 12.02.25, 19:20 Uhr
Nach dem Umbrüchen in den USA und aufgrund des enormen Korruptionsskandals, der da gerade Fahrt aufnimmt, werden sich doch einige insgeheim Gedanken machen.
Nach der Einführung der Grundsteuer und des Stillstands auf dem Immobilienmarkt denke ich, dass sich noch mehr insgeheim Gedanken machen, auch wenn sie nicht den Mut haben, das laut zu sagen.
Das brauchen sie auch nicht, eine Wahl ist geheim.
Gregor Scharf am 12.02.25, 15:58 Uhr
Was haben die Deutschen und Europäer verbrochen, dass dieser Spuk kein Ende nehmen will? Dabei ist dieses Pferd doch längst zu Tode geritten.
Max Müller am 12.02.25, 15:53 Uhr
Früher war die Antwort auf eine Groko noch APO.
Na gut, damals hatten die zusammen auch deutlich über 50%, das schafft man heute nicht mal mit drei Parteiln.
Aber wie sagt es Lisa Eckart so schön: Ist das die Regenbogenflagge am Bundestag? Nein das sind die Farben der Koalition.
Albert Nola am 12.02.25, 09:25 Uhr
Franz-Josef Strauß war für die Mehrheitswahl. Nach dem Krieg hat sich die Verhältniswahl, allerdings mit einer Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel) , durchgesetzt. Das hat eine Weile funktioniert, jetzt nicht mehr. Das CDU-Programm ist gut, das FDP-Programm noch besser. Am Schluss wird sich doch ein rot-grünes Programm durchsetzt: Mehr Schulden, mehr Bürgergeld, Mehr Rente. Bis zur übernächsten Wahl 2029 wird sich nichts ändert.
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