Regierungsbildung

Die Deutschen können sich auf eine neue „Groko“ einstellen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl scheint klar, welche Parteien die Geschicke des Landes künftig führen werden. Der Versuch eines Ausblicks

Die Würfel scheinen gefallen. Wenn nicht noch Gravierendes passieren sollte, dürfte der nächste Bundeskanzler nicht nur Friedrich Merz heißen. Vielmehr dürfen sich die Deutschen spätestens seit dem TV-Duell zwischen Merz und Noch-Kanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag darauf einstellen, dass sie demnächst wieder von einer rot-schwarzen Koalition regiert werden. 

Zwar sind im Wahlkampf 2025 nicht nur die programmatischen Unterschiede zwischen Christ- und Sozialdemokraten ungleich größer, sondern auch die wechselseitigen Attacken deutlich schärfer als vor vier Jahren. Doch bleibt angesichts der seit Monaten stabilen Umfragen wie auch der Tatsache, dass die Spitzen der Union sowohl an der Brandmauer zur AfD festhalten als inzwischen auch eine deutliche Abgrenzung zu den Grünen vollziehen, nur eine Neuauflage der vormals Großen Koalition für die Bildung einer Bundesregierung übrig. Womit sich die Frage stellt, was eine abermalige „Groko“ den Deutschen bringen würde. 

In diesem Zusammenhang fällt zunächst auf, dass viele wichtige Themen wie die Rente im gegenwärtigen Wahlkampf kaum eine bis gar keine Rolle spielen. Was den potentiellen Partnern, die in ihren Wahlprogrammen zwar recht unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung der Lage des Landes, aber kaum unvereinbare Punkte präsentieren, einige Spielräume bietet, sich schnell zu verständigen. 

Besonders aufschlussreich ist, dass Merz im TV-Duell auf Scholz' Forderung nach einer behutsamen Modernisierung der Schuldenbremse im Grundgesetz antwortete, dass man über alles reden könne. Was darauf schließen lässt, dass die Union längst selbst überlegt, wie sie die strengen Haushaltsregeln, die der Ampel manch teures Wunschprojekt vermasselten, lockern kann, sobald sie selbst wieder in der Verantwortung steht. Den Steuerzahlern von morgen bleibt nur zu hoffen, dass „Modernisierung“ hier nicht bedeutet, dass all jene Grundsätze, dank derer Deutschland heute deutlich solider dasteht als die meisten seiner Partner, schon bald wieder über Bord geworfen werden. 

Interessant sind die Positionen beider Lager beim Schwerpunktthema Migration. Zwar gab es hier zuletzt große Verwerfungen, weil die Union für einen Gesetzentwurf die Stimmen der AfD in Kauf nahm und die SPD darauf mit einem scharfzüngigen Antifa-Wahlkampf reagierte, doch liegen die Volksparteien in dieser Frage inhaltlich kaum auseinander. So entgegnete Scholz auf die jüngsten Vorstöße der CDU mit dem Hinweis, dass unter seiner Ägide die Zuwanderung stark gesenkt worden sei. Und da beide Parteien aus den Kommunen längst wissen, dass die Verhältnisse im Land unhaltbar sind, könnte es durchaus zu einer baldigen wirksamen Begrenzung der unregulierten Zuwanderung kommen. 

Kurswechsel oder Niedergang 

Zum Teil erheblich erscheinen derzeit die Unterschiede in der Außenpolitik. Zwar betonen Union und SPD ihre Verbundenheit zu EU und NATO, doch gibt es in Details wie der Frage von „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine klar entgegengesetzte Auffassungen. Allerdings könnte ein baldiger Friedensschluss zwischen Russland, der Ukraine und den USA dafür sorgen, dass derlei umstrittene Fragen schon bald nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. 

Wo eine schwarz-rote Koalition schnell zu Ergebnissen kommen könnte, ist die Lage der Bundeswehr. Hier haben Union und SPD mit dem Beginn des Ukrainekriegs gleichermaßen dringenden Handlungsbedarf erkannt. Allerdings wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Umsetzung der von Scholz selbst ausgerufenen „Zeitenwende“ allzu oft im Regen stehen gelassen (siehe die von Pistorius geäußerten Ideen für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die mangels Unterstützung durch den Kanzler in einer Pflicht für junge Männer endeten, einen Fragebogen auszufüllen). Bei entsprechendem Willen könnten die künftigen Regierungspartner tatsächlich eine Zeitenwende für die deutschen Streitkräfte wie für die generelle Sicherheitspolitik unseres Landes einläuten. 

Viel wird in den kommenden Jahren davon abhängen, ob sich die CDU nach der programmatischen Erneuerung unter Merz auch in ihrem Regierungshandeln vom grün geprägten Zeitgeist der letzten zwanzig Jahre befreien kann, oder ob sie unter dem Druck Grünen-naher Leitmedien und NGOs sowie auch im Bewusstsein manch unzuverlässigen Mitstreiters in den eigenen Reihen den Weg des geringsten Widerstandes fortsetzt. Zu den notwendigen Schritten wird insbesondere auch gehören, all jene Organisationen finanziell trockenzulegen, die – von Rot- Grün üppig mit Staatsgeld aufgebaut – im Namen der Demokratie und im Interesse der Regierung die Opposition bekämpfen, was gegenwärtig vor allem bedeutet, Kandidaten, Wahlkampfstände und Geschäftsstellen der CDU zu attackieren. Falls die Union hier die Auseinandersetzung scheuen sollte, wäre ihr nicht mehr zu helfen. 

Interessant wird aber auch der künftige Kurs der Sozialdemokraten sein. Sollte es für die Genossen am 23. Februar bei den Werten der bisherigen Umfragen bleiben, dürfte nicht nur die Ära Scholz vorbei sein, sondern auch die der übrigen Parteispitzen. Diese haben zu verantworten, dass Deutschlands älteste Partei nicht nur ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren, sondern obendrein nur noch halb so stark wie die Union werden dürfte. Anfangen mit der Sinnsuche könnte die neue Führung der vormaligen Arbeiterpartei bei der Erkenntnis, dass die von ihr gehasste AfD – deren Zuspruch im Wahlvolk sich seit Bildung der Ampel verdoppelt hat – zumeist dort stark ist, wo einst die SPD ihre Hochburgen hatte. 

Der Zuspruch für die AfD zeigt denn auch, wohin sich unser Land bewegen dürfte, falls Union und SPD ihren Kurs der letzten Jahre, der den Willen von Millionen Bürgern in grundsätzlichen Fragen wie der Zuwanderung und der inneren Sicherheit ignorierte, fortsetzen sollten.

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