Der Wochenrückblick

Alle rennen weg

Wie die Welt den deutschen Klimarettern ins Gesicht lacht, und wofür Berlin all unser Geld benötigt

Dass Deutschlands Rolle als Vorreiter bei der Rettung der Welt vor dem Klimatod nur eine eitle Selbstbespiegelung war, ahnten wir seit Längerem. Doch auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat die deutsche Delegation nun sogar live erleben dürfen, wie ihr der Rest der Welt hämisch ins Gesicht lacht. Oder besser gesagt: Sie hätte es erlebt, wenn sie wenigstens einmal hingehört hätte.

Haben sie aber nicht, denn der „Vorreiter“ will seinen Ritt in die Wüste des wirtschaftlichen Verderbens auf keinen Fall unterbrechen. Mindestens 300 Milliarden US-Dollar sollen die Industrieländer jährlich (!) an andere Staaten in Form einer „Klimafinanzierungsverpflichtung“ abdrücken, so das Ziel unserer Vertreter in Belém unter der persönlichen Führung von Kanzler Merz.

Wer sind diese spendable Industrieländer? Weder die USA noch China, Indien oder Russland. Auch Großbritannien, Australien und praktisch alle anderen sind mehr oder weniger abgetaucht. Selbst innerhalb der EU rutschen die Spendierhosen immer tiefer. Nur die Bundesregierung steht wacker zu ihren „Verpflichtungen“, sowohl was die Gaben an andere Länder als auch die Selbstverpflichtung zur rabiaten CO₂-Verminderung hierzulande angeht. Also wird ein Großteil der Last bei uns hängenbleiben, wobei besonders Ambitionierte mittlerweile sogar 1300 Billionen Dollar jährlich fordern. Wer will noch mal ...?

Diesen ehrgeizigen Plan Berlins hätte man uns auch früher verraten können! Dann hätten wir doch verstanden, warum unsere Steuern nicht gesenkt werden können, sondern erhöht werden müssen. Warum unsere Rente wegen Geldmangels ebenso wenig zu retten ist wie unsere Infrastruktur, und warum für die innere Sicherheit Deutschlands auch keine zusätzlichen Mittel da sind. Das Geld benötigt unsere Regierung dringend, um es anderen Regierungen zu schenken! Der niederländische Autor Leon de Winter nennt das Programm die größte „globale sozialistische Umverteilung“ der Geschichte. Und wir dürfen ganz vorn mit dabei sein!

Die anderen Länder blicken halb ungläubig, halb feixend darauf, wie wir uns planvoll selbst in den Abgrund reißen. Mit ihrem eigenen Klimaschutzgesetz erlauben sich die Deutschen nur noch eine Rest-Emission von 6,7 Gigatonnen Kohlendioxid, die Anfang der 2030er Jahre komplett ausgestoßen sein dürften. Danach muss Berlin laut dem eigenen Gesetz zu Freiheitsbeschränkungen und Stilllegungen greifen, um die eigenen rigiden Vorgaben erfüllen zu können. Der wirtschaftliche Selbstmord wäre komplett.

Die ausländische Konkurrenz kann ihr Glück kaum fassen. Nehmen wir nur die Kfz-Branche. Generationenlang hatten sie sich die Zähne ausgebissen an der Überlegenheit deutscher Verbrennerautos. Dann kommen die depperten Teutonen selbst auf die Lösung und schlagen sich per Verbrenner-Aus eigenhändig die Beine weg! Davon hätten sie im Ausland nicht einmal zu träumen gewagt in den Zeiten, als bei den Germanen noch alle Tassen im Schrank standen.

Wenn die Bundesrepublik heute in Sachen „Klimapolitik“ überhaupt noch vorreitet, dann in die entgegengesetzte Richtung zum Rest der Welt. Es reicht heute, „Germany“ zu sagen, um in anderen Ländern alle Forderungen nach mehr „Klimaschutz“ wie eine Seifenblase zerplatzen zu lassen. Das abschreckende Beispiel Deutschlands wirkt rund um den Globus wie die Warnung vor dem „Schwarzen Mann“ beim Kindergeburtstag: Alle rennen weg.

Wo selbst die Grünen dazulernen
Und was machen wir jetzt? Umdenken wäre eine Möglichkeit. Aber nichts liegt der Berliner Polit-Blase ferner. Also verbohren sie sich nur noch tiefer in den Weltretter-Wahn. Dabei gilt es, den Widerspruch umso heftiger in den Boden zu stampfen, je deutlicher zutage tritt, dass die Kritiker recht haben. Warten wir ab, bis Kritik an den bundesdeutschen „Klimazielen“ in den Kanon der Beweise für eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Einstellung aufgenommen und endlich entsprechend verfolgt wird.

Dann können sich die Kritiker nicht mehr auf ihre demokratischen Rechte berufen, denn ihr Ausschluss von Wahlen oder dem öffentlichen Dienst, ihre Verfolgung durch die Justiz oder ihre Bespitzelung durch die Geheimdienste wären in dem Fall ja „selbst gewählt“, wie es unser Bundespräsident ausdrücken würde. Und daher mit der demokratischen Ordnung vollkommen vereinbar.

Womit wir jetzt nicht behaupten wollen, dass der politische Mainstream im heutigen Berlin grundsätzlich unfähig wäre zum Umdenken. Ausgerechnet die Grünen bieten uns gerade ein beeindruckendes Beispiel für ihre Lernfähigkeit. In den 1980er Jahren haben die von ihnen maßgeblich geprägten Friedensmarschierer nicht allein gegen (westliche) Aufrüstung demonstriert, sondern aus vollem Hals auch gegen den Zivilschutz angeschrien. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall sollten Krieg ja nur führbar machen und seien daher eine besonders hinterlistige Finte der Kriegstreiber, wussten die Friedensbewegten damals.

Darüber denkt die Bundestagsfraktion der Grünen heute ganz anders. Sie will ein Zentrum errichten lassen, das die Gesundheitsversorgung im Fall eines ABC-Angriffs koordiniert. Wie „Tichys Einblick“ berichtet, sorgen sich die Bundestagsgrünen jedoch nicht um den Schutz von Krethi und Plethi, sondern allein um den eigenen. Das Zentrum soll sich nämlich nur um die Versorgung von „Mitgliedern der Verfassungsorgane“ kümmern. Also von Bundesabgeordneten und ähnlich wichtigen Leuten. Sie und ich können sehen, wo wir bleiben.

Hätte die damalige Kohl-Regierung so etwas in den 1980er Jahren auch nur angedacht, wäre der Bonner Hofgarten umgehend voll von Demonstranten gewesen. Mit den Grünen an der Spitze. So ändern sich die Zeiten.

Aber wenn man sich einmal entschieden hat, auf der falschen Seite zu stehen, dann will man auch dabeibleiben. Das haben sich nicht bloß die Grünen zu Herzen genommen, sondern auch die Jugend der Linkspartei. Auf deren Bundeskongress in Berlin Anfang November haben sich die Junggenossen komplett und pauschal gegen Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ gewandt, was einige Thüringer Delegierten allerdings so nicht ganz mitmachen wollten. Die bekamen dann die Nachricht: „Thüringen nicht schlafen lassen, wir wissen, wo ihre Zimmer sind.“ In internen Chatgruppen sei von „Säuberungsaktionen“ gegen „Verräter“ oder „Zionisten“ die Rede gewesen, erfahren wir aus dem „Tagesspiegel“. Wir sehen: Die Kommunisten haben nichts vergessen – und nichts gelernt. Selbst die stalinistische Tradition nächtlicher „Besuche“ ist voll intakt.

Aber waren da nicht üble Antisemiten unterwegs? I wo: Seit 2012 wird der Bundesverband der Linksjugend im Verfassungsschutzbericht gar nicht mehr aufgeführt, gehört seitdem also gewissermaßen zur „demokratischen Mitte“.

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