Verfassungsschutzbericht
Die eigentümliche Sicht der Innensenatorin
Spranger (SPD): Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr – Die offiziellen Zahlen sagen etwas anderes
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat den 123 Seiten starken Verfassungsschutzbericht für die Stadt vorgestellt. Mit dem Bundesinnenministerium und den anderen Bundesländern sei man sich einig, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ausgehe, behauptet die SPD-Politikerin.
Die vorgelegten Zahlen zeigen jedoch ein anderes Bild. 1450 Rechtsextremisten stehen in der Hauptstadt 3700 Linksextremisten gegenüber. Dazu kommen 2300 radikale Moslems (darunter Hamas) und weitere 1670 ausländische Extremisten (etwa PKK und Graue Wölfe). Aufgelistet sind weiterhin 700 Reichsbürger, davon 150 rechtsextrem, sowie 130 Anhänger der Scientology-Sekte.
Bei den Linksextremisten gebe es zwar Richtungskämpfe, aber die antiimperialistischen und dogmatischen Linken dominierten und dort herrsche scharfe antiisraelische und antizionistische Positionen vor, so Spranger: „Die Israelfeindschaft dieses Spektrums basiert auf einem stalinistisch geprägten Antizionismus. Er brandmarkt Israel als aggressiven, expansionistischen Staat und enthält deutliche antisemitische Züge.“
Zählt man Linksextremisten, radikale Moslems sowie türkische und kurdische Extremisten zusammen, kommt man auf eine bedrohliche Masse. Aussagen, die den Terror der Hamas als „Freiheitskampf“ bezeichnen, seien „salonfähig“ geworden, beklagt die Senatorin. Auffällig wurden diese nicht nur bei Demos in Neukölln, sondern auch bei Protesten an Unis, Störungen oder bei Streikaufrufen. Spranger wörtlich: „Antisemitismus und Hass auf alles Jüdische sind Bestandteile der Ideologien aller verfassungsfeindlichen Phänomenbereiche.“ Im Bereich des Rechtsextremismus wird eine große Zerstrittenheit beobachtet.
Ausländerfeindlichkeit, Israelfeindlichkeit und Russlandhörigkeit wetteiferten miteinander. Im Bereich des Rechtsextremismus falle vornehmlich die Partei „Der III. Weg“ auf, die der früheren NPD – jetzt „Heimat“ – den Rang abgelaufen habe: „Die gewalttätigen anti-israelischen Proteste nutzte die verfassungsschutzrelevante ‚Neue Rechte', um ihre rassistische und migrationsfeindliche Agitation zu intensivieren.“
Immer stärker gefährdet
Die Jugendorganisation des „III. Weges“, die „Nationalrevolutionäre Jugend“, versucht laut Bericht, vor Schulen gewaltorientierte und kampfsportaffine junge Menschen zu rekrutieren. Junge Leute würden über sportliche Aktivitäten in großer Zahl an rechtsextreme Ideologie der übelsten Sorte und an Rassismus herangeführt. Die Mitgliederzahl des „III. Weges“ stagniere in Berlin bei 80 Personen. Das ist nur halb so viel wie „Die Heimat“ (früher NPD), aber sie gilt als wichtiges Auffangbecken für „aktionsorientierte Rechtsextremisten“. „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sähen Russland häufig als möglichen „Erlöser“ oder „Befreier“ Deutschlands von einem „Besatzerregime“.
Berlins Verfassungsschutz sieht die innere Sicherheit und die Demokratie durch Extremisten immer stärker gefährdet. Innensenatorin Spranger: „Wir haben von Anfang an klargemacht, dass es dafür keinerlei Toleranz gibt, und wir sind von Beginn an konsequent gegen Antisemitismus und Gewalt vorgegangen.“
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